Nun zum Bereich der Opposition. Ich habe in Ihren Reden heute nur Selbstgefälligkeit, Selbstherrlichkeit gehört. Es gab kein einziges Wort der Selbstkritik zu Ihrer Verantwortung in den vergangenen Jahren.
Sie haben 16 Jahre lang in Bonn und in Brüssel die Weichen für die Fehler gestellt, die wir heute auszubaden haben. Sie sind nicht zur Selbstkritik fähig.
Wo war die Opposition in den vergangenen Jahren beim Thema Kontrollen? Vor dem 24. November 2000 hat keiner von Ihnen jemals das Wort Kontrolle in den Mund genommen. Sie wissen gar nicht, wie das zu schreiben ist.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW - Widerspruch bei CDU und F.D.P. - Dr. Heiner Garg [F.D.P.]: Wo waren Sie denn?)
Wenn ich jetzt höre, Sie meinen, das Heil zur BSEBekämpfung und des neuen Verbrauchervertrauens sei in der Frage der Umressortierung zu finden, sage ich Ihnen: Gehen Sie auf die Straße und fragen Sie die Leute, was sie interessiert. Sie interessiert die Form der Landwirtschaft, der Kennzeichen, der Beteiligung und der Information, nicht die Frage, wohin welches Kätzchen geht.
Wenn Sie jetzt den alten Hut wieder herausholen, Umweltministerium und Landwirtschaftsministerium zusammenzulegen, sage ich Ihnen, das ist pure Ideolo
Mit der Regierungserklärung, die die Ministerpräsidentin heute abgegeben hat, mit den Entscheidungen im Kabinett wird Schleswig-Holstein den neuen Weg der Bundesregierung und der Verbraucherschutzministerin Renate Künast kräftig unterstützen und dabei deutliche eigene Akzente setzen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister Müller, wir als CDU-Fraktion haben nichts gegen den ökologischen Landbau.
Wir wehren uns aber dagegen, dass hier Schwarzweißmalerei betrieben wird und Gräben aufgerissen statt zugeschüttet werden.
(Beifall bei CDU und F.D.P. - Konrad Nabel [SPD]: Sie malen nur schwarz! - Weitere Zu- rufe von der SPD)
Ob wir mit dem ökologischen Landbau weiter vorankommen, das entscheiden wir nicht mit finanziellen Zuwendungen, im Kabinett oder hier im Plenum. Das entscheidet nur einer und das ist der Verbraucher.
Wir danken der Verwaltung sowohl für den Bericht zu Vorsorgemaßnahmen zur Verminderung weiterer BSE-Erkrankungen wie auch für den Bericht über Lebensmittel- und Futtermittelkontrollen in SchleswigHolstein.
Der Bericht zu Vorsorgemaßnahmen zur Verminderung weiterer BSE-Erkrankungen bestätigt, dass hier noch erheblicher Forschungsnachholbedarf besteht. Über viele Jahre hinweg ist in den Ländern der Europäischen Union Tierkörpermehl nach unterschiedlichen Standards hergestellt worden, insbesondere in England. Bis April 1997 war es in der Europäischen Union zulässig, eine bei uns als unzureichend geltende Druckhitzebehandlung anzuwenden. Das hatte zur Folge, dass Futtermittelkomponenten auch bei uns eingesetzt wurden, die nach unseren Maßstäben nicht sicher waren. Deshalb sprechen wir uns zum einen für eine offene Deklaration der Futtermittel und zum anderen insbesondere für eine Positivliste aus, damit wir in das ganze Geschehen Transparenz hineinbekommen.
(Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der SPD sowie Beifall des Abgeordneten Rainder Steenblock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Die geltenden Vorschriften der Europäischen Union sind nett gemeint, aber in Teilen wirkungslos. Weiterhin können aus Drittländern Fleischimporte zu uns gelangen, die von Tieren stammen, die mit Tiermehl gemästet wurden, und weiterhin kommen Fleischwaren zu uns, die von nicht BSE-getesteten Tieren stammen. Solange das der Fall ist, müssen die Verbraucher auf die Herkunft der Fleischwaren achten und im eigenen Interesse Produkte aus innereuropäischen Ländern nachfragen. Es ist deshalb überhaupt nicht zu verstehen, wenn Gaststätten hier im Land damit werben, dass sie argentinisches Rindfleisch auf der Speisenkarte haben und kein deutsches.
(Vereinzelter Beifall bei der CDU und Beifall des Abgeordneten Rainder Steenblock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
In diesem Zusammenhang darf ich auch anmerken, Herr Minister: Deutsches Fleisch ist kein Müll oder Sondermüll! Mit der Aussage haben Sie nicht gerade zum Verbrauchervertrauen beigetragen.
Hier wird der Eindruck vermittelt, dass früher in der Produktion alles falsch gelaufen ist. Meine Damen und Herren, wir Bauern bringen unsere Kundschaft doch nicht selbst um!
Die Wahrscheinlichkeit, dass Milchaustauscher BSE verursachen können, ist zwar häufig geäußert worden, aber bisher nicht belegt. Der vorsorgende Verbraucherschutz hat Entscheidungen notwendig gemacht und dazu stehen wir. Tierische Fette, die im Verdacht
stehen, bei Kälbern BSE auszulösen, werden nicht mehr eingesetzt. Aber auch hier bleibt ein Risiko. Denn diese Entscheidung ist in Deutschland gefallen und in den übrigen Staaten der Europäischen Union nicht verbindlich. Alles, was wir uns hier überlegen, alles, was wir neu einführen und was zu einem höheren Produktstandard führen wird, muss EU-weit umgesetzt werden, sonst bleiben wir im Geschäft mit der Landwirtschaft und der gesamten Ernährungsindustrie auf der Strecke.
- Herr Nabel, insbesondere die Produktionsstandards führen bei uns zu höheren Kosten. Wir haben den freien europäischen Markt, wir haben den liberalisierten Weltmarkt: Die anderen machen die Geschäfte und wir gucken in die Röhre. Deshalb brauchen wir europäische Standards, egal was wir machen.
Eine spezifisch deutsche Entscheidung ist auch die Vernichtung noch vorhandener Tiermehle. Niemand vermag zu sagen, wie viel Tiermehl innerhalb der Europäischen Union „herumvagabundiert“ und wo diese Mengen letztlich bleiben. Angesichts der kriminellen Energie, die in der Vergangenheit teilweise entwickelt wurde, kann ich nicht ausschließen, dass am Ende doch einiges davon im Futtertrog landet, wenngleich für einige Tiermehle ein Verbringungsverbot besteht.
Der Stand der Entwicklung von Lebendtests auf BSE wird am Schluss des Berichtes sicherlich ebenso zutreffend wie kurz dargestellt. Kurzfristig wird keiner dieser Tests marktfähig sein. Das ist unser großes Problem. Warten und hoffen ist hier die Devise für die Landwirtschaft und auch für den Verbraucher.
Ich komme jetzt zum Bericht über Lebensmittel- und Futtermittelkontrollen in Schleswig- Holstein. Wie schon der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zu entnehmen war, sind seit dem Tiermehlverbot in Futtermitteln für Wiederkäuer die Kontrollen nicht - wie es eigentlich nötig gewesen wäre verstärkt, sondern deutlich zurückgefahren worden.
Für Futtermitteluntersuchungen wurden 1997 - hier die Zahlen und Fakten - noch 208.000 DM ausgegeben, 1998 168.900 DM
Unter Berücksichtigung der ebenfalls aus diesem Haushaltstitel bezahlten Bodenproben - man kann sich sicherlich darüber unterhalten, ob so eine populistische Maßnahme überhaupt notwendig ist -, die mit 30.000 DM veranschlagt sind, hat die Landesregierung praktisch nicht auf die Verbotsentscheidung der Europäischen Union reagiert.