Protocol of the Session on January 25, 2001

(Vizepräsidentin Dr. Gabriele Kötschau)

bitte ich die Rednerinnen und Redner um etwas Disziplin.

(Lothar Hay [SPD]: Das Parlament geht vor!)

Zunächst hat der Herr Abgeordnete Ritzek das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als ich das Papier der Landesregierung gelesen habe - Herr Staatssekretär, ich spreche Sie persönlich an -, habe ich erkannt, dass es begrenzte Flächen auf dem Wasser, auf dem Meer gibt, die möglicherweise für Windkraftanlagen verfügbar sind. Sie haben zu allen Positionen sehr detailliert Gefahrenpotenziale aufgeführt, die nicht ganz klein sind und die noch nicht erforscht worden sind. An diesem Punkt hätte ich eigentlich erwartet, dass Sie von diesen riesigen Dingen Abstand nehmen. Nein, dann kommt ein Passus, sogar mit Terminierung. Dieses heißt, Sie wollen die Windkraftanlagen auf dem Meer bauen.

Frau Kockmann-Schadendorf, Sie haben gesagt: Kernenergie nein, aber Windkraftanlagen! Wissen Sie, Kernenergie macht heute etwa 13 % des Gesamtenergiebedarfs aus. 13 %!

(Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Des Stroms!)

- Lassen Sie mich ausreden! - Mit Windkraftanlagen wird heute im Rahmen der regenerativen Energien, die nur 2,6 % liefern, höchstens 1 % gedeckt.

(Zurufe von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN und SSW)

Wir haben heute in Deutschland über 9.000 Windkraftanlagen. Das heißt, wenn Sie 13 % erreichen wollen, müssen Sie 120.000 Windkraftanlagen nach dem heutigen Stand der Technik bauen. Utopie!

(Dr. Heiner Garg [F.D.P.]: Alle in Schles- wig-Holstein!)

Die modernen Windkraftanlagen haben eine zehn Mal so hohe Leistungsfähigkeit. Das heißt, sie müssten 12.000 von diesen Anlagen bauen. Haben wir diese Flächen auf dem Meer, um Kernenergie zu ersetzen? 12.000 moderne Windkraftanlagen!

(Angelika Birk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Ohne Kernenergie gehen die Lichter aus!)

Ich bitte Sie darum, die regenerative Energie und auch die Windkraftenergie als marginale Zusatzenergie zu betrachten, zu sagen „Sie ist gut und richtig“, aber nicht „Wir ersetzen dadurch die Kernenergie“.

(Beifall bei der CDU - Karl-Martin Hent- schel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie täuschen sich!)

Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Wadephul.

(Wolfgang Kubicki [F.D.P.]: Ich denke, Sie reden zur Videoüberwachung! - Dr. Johann Wadephul [CDU]: Ich fasse das jetzt zusam- men! - Heiterkeit)

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Hentschel, Sie haben völlig zu Recht gesagt, die Glaubenskämpfe seien zu Ende.

(Wolfgang Kubicki [F.D.P.]: Aber jeder Satz begann mit „ich glaube“! - Heiterkeit bei CDU und F.D.P.)

Deswegen rufe ich dazu auf, im Bereich der Energiepolitik darüber nachzudenken, was eigentlich die Herausforderungen für nachwachsende Generationen sind. Gerade in der vergangenen Woche haben wir von Wissenschaftlern vernommen, dass es katastrophale Nachrichten gibt. Es gibt eine Erderwärmung, die ganz bedrohend ist.

(Angelika Birk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Ja!)

Da denken viele an Bangladesch. Wir als SchleswigHolsteiner denken an unser eigenes Land.

(Konrad Nabel [SPD]: Kommen Sie nicht wieder mit dem CO2-Thema!)

- Ja, natürlich! Darüber müssen wir miteinander reden. Eine wesentliche Ursache dafür, dass es diese Erderwärmung geben wird, ist die CO2-Produktion, die wir als Menschen verursacht haben. Nun müssen wir darüber reden: Wie können wir das reduzieren?

(Wolfgang Kubicki [F.D.P.]: Wir hören auf zu atmen!)

Wir müssen fossile Brennstoffe reduzieren. Und Sie wollen zusätzlich aus der Kernenergie aussteigen.

Ich weiß, dass das Thema Kernenergie auf der linken Seite des Hauses mit sehr viel Emotionen verbunden ist.

(Lothar Hay [SPD]: Und mit Verstand!)

Aber denken Sie einmal nüchtern und sachlich darüber nach - soweit es möglich ist -: Wie wollen Sie eigentlich die fossilen Energieträger völlig allein durch regenerative Energieträger ersetzen? Das ist absolut

(Dr. Johann Wadephul)

utopisch. Es mag wünschenswert sein, aber es ist utopisch.

(Beifall bei CDU und F.D.P.)

Deswegen rate ich Ihnen: Lassen Sie uns in aller Ruhe darüber diskutieren, wie viel maximal in diesem Bereich auch bei der Windenergie möglich ist, wie viel auch unter Naturschutzgesichtspunkten

(Wolfgang Kubicki [F.D.P.]: Sinnvoll ist!)

verantwortbar ist. Dann werden Sie sehr schnell dazu kommen,

(Zuruf der Abgeordneten Angelika Birk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

dass wir auch unter dem Gesichtspunkt, dass wir eine Energie brauchen, die für die Menschen und für die Wirtschaft im Land bezahlbar ist, eine Energie brauchen, dazu kommen, dass wir leider - ich füge ausdrücklich das Wort „leider“ hinzu - auf die friedliche Nutzung der Kernenergie nicht werden verzichten können.

(Angelika Birk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Das ist ja unglaublich!)

Die Alternative auf einem liberalisierten Energiemarkt ist nämlich die: Wenn wir hier aussteigen, beziehen wir noch mehr Strom aus unsicheren Kraftwerken im Osten und in Temelin.

(Dr. Heiner Garg [F.D.P.]: So ist es!)

Das ist keine verantwortungsvolle Politik für die Zukunft.

(Beifall bei CDU und F.D.P.)

Das Wort zu einem weiteren Kurzbeitrag hat Frau Abgeordnete Happach-Kasan.

(Wolfgang Kubicki [F.D.P.]: Dass mit TOP 23 wird nichts mehr, Frau Präsidentin!)

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schon faszinierend, dass von der linken Seite des Hauses, die immer die Kompetenz in Sachen Naturund Artenschutz für sich reklamiert, bei einem solchen Tagesordnungspunkt, bei dem es wesentlich darum geht, welche Untersuchungen für eine Umweltverträglichkeitsprüfung für Offshore-Anlagen in Nord- und Ostsee erforderlich sind, energiepolitische und sonstige Glaubenssätze angeführt werden, aber tatsächlich das Thema, welche Untersuchungen erforderlich sind,

wie weit dieses Land ist, wie viel dieses Land weiß, ausgespart bleibt.

Naturschutz auf der linken Seite des Hauses, ob es SPD, Grüne oder SSW ist, spielt absolut keine Rolle, denn es geht um das Glaubensthema für Sie.

(Zurufe von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

- Frau Birk, Sie verstehen überhaupt nichts davon!

Es geht für Sie um das Glaubensthema.

(Beifall bei F.D.P. und CDU - Zurufe von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)