Das Wort erteile ich der Berichterstatterin des Innenund Rechtsausschusses, Frau Abgeordneter Schwalm.
Herr Präsident! Der Innen- und Rechtsausschuss hat sich in seiner Sitzung am 29. November 2000 mit dem eben bezeichneten Verfahren beschäftigt und empfiehlt dem Landtag einstimmig, von einer Stellungnahme abzusehen.
Ich danke der Frau Berichterstatterin. Wortmeldungen zum Bericht sehe ich nicht. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wer der Beschlussempfehlung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich sehe, wir vollziehen das hier einstimmig nach.
Zu Tagesordnungspunkt 23: Im Einvernehmen mit dem Agrarausschuss empfiehlt der Bildungsausschuss dem Landtag mit den Stimmen aller Fraktionen, den Antrag für erledigt zu erklären.
Zu Tagesordnungspunkt 24: Im Einvernehmen mit dem Agrarausschuss empfiehlt der Bildungsausschuss dem Landtag ebenfalls mit den Stimmen aller Fraktionen, die Anträge für erledigt zu erklären.
Tagesordnungspunkt 25: Der Ausschuss empfiehlt dem Landtag einstimmig, den Antrag in der ausgedruckten Fassung anzunehmen.
Und schon zu Tagesordnungspunkt 27 berichte ich: Der Ausschuss empfiehlt dem Landtag, die Antwort der Landesregierung zur Kenntnis zu nehmen.
Gibt es Wortmeldungen dazu? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Dann werden wir jetzt abstimmen.
Zu a), Tagesordnungspunkt 23: Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag der Fraktion der F.D.P. für erledigt zu erklären. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Einstimmig so beschlossen!
Abstimmung zu b), Tagesordnungspunkt 24: Hier wird ebenfalls empfohlen, die Anträge Drucksachen 15/237, 15/256 und 15/259 für erledigt zu erklären. Wer so verfahren will, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Ebenfalls einstimmig!
Zu Tagesordnungspunkt 25 habe ich über den Antrag der Fraktion der F.D.P., Drucksache 15/265, in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung abzustimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann haben wir auch hier einstimmig so beschlossen.
Auch hier erteile ich wieder dem Berichterstatter des Bildungsausschusses, dem Herrn Abgeordneten Dr. von Hielcrone, das Wort.
(Zurufe von der SPD und der CDU: Dazu hat er schon berichtet! - Dr. Ulf von Hielmcrone [SPD]: Aber ich kann es gern wiederholen! - Heiterkeit)
Ich danke noch einmal dem Herrn Berichterstatter und frage, ob das Wort zum Bericht gewünscht wird. - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Es wird empfohlen, die Antwort zur Kenntnis zu nehmen. Wer dieser Empfehlung folgen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann haben wir die Anwort der Landesregierung auf die Große Anfrage zur Kenntnis genommen.
Danke sehr. Es ist keine Wortmeldung erfolgt. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag Drucksache 15/431 für erledigt zu erklären und den Antrag Drucksache 15/215 abzulehnen. Wer so beschließen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann ist der Empfehlung mit den Stimmen von SPD, F.D.P., BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU gefolgt worden.