Wir haben eine Wahl gewonnen. Herr Kayenburg, es ist auch eine Frage des Charakters, dass man auch verlieren können muss.
Aber - und was ich jetzt sage, sollten wir alle so sehen - Siegerin dieser Landtagswahl ist auch die Demokratie in unserem Bundesland. Viele von uns hatten Angst, dass die Wahlbeteiligung wegen des CDU Spendenskandals deutlich sinken würde, dass sich viele Menschen enttäuscht von der Politik abwenden und zu Hause bleiben würden. Das ist erfreulicherweise nicht eingetreten. Die Menschen in SchleswigHolstein haben ihr demokratisches Recht ausgeübt und deshalb hat auch die Demokratie in SchleswigHolstein gewonnen.
(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten Uwe Ei- chelberg [CDU] und Anke Spoorendonk [SSW])
Wir werden mit unserer wiedergewonnenen Mehrheit nicht arrogant umgehen, sondern sind bereit, in den nächsten fünf Jahren auch die Vorschläge der Opposition zu prüfen und sie, wenn sie sinnvoll sind - ich bin nicht der Meinung, dass eine Opposition nie sinnvolle Vorschläge macht -, bei unserer Arbeit zu berücksichtigen.
Verehrter Herr Kollege Kubicki, deshalb - das muss unter Demokraten üblich sein - mache ich der Opposition das Angebot, sich mit uns beispielsweise in dem wichtigen Feld der Finanzpolitik ohne jedes Tabu zusammenzusetzen und zwischen den Fraktionen festzustellen, wo es eine gemeinsame Schnittstelle für Kürzungen, für Änderungen im Landeshaushalt gibt. Dieses Angebot habe ich Ihnen schon in anderer Funktion, als Finanzausschussvorsitzender, gemacht. Ich weiß, woran es gescheitert ist. Ich habe die Hoffnung, dass wir es diesmal hinkriegen und sich aus
Was wir brauchen - deshalb fing ich mit dem Unterricht an, den ich einmal genossen habe -, ist auch eine starke Opposition, die Alternativen darstellt. Ich hoffe, dass die Opposition in den nächsten fünf Jahren nicht nur aus der One-man-show des von mir sonst sehr geschätzten Wolfgang Kubicki bestehen wird. Die Show ist ja manchmal ganz interessant, aber manchmal hat sie auch den Charakter einer Seifenoper.
Herr Kayenburg, um die Situation, die bei Ihnen jetzt nach der Wahl eingetreten ist, beneide ich Sie nicht. Das muss erst einmal verkraftet werden. Das hat auch Ihr Generalsekretär deutlich gesagt. Ich kann mich noch gut daran erinnern, als der ehemalige Spitzenkandidat im letzten Jahr vollmundig verkündete: Jetzt bin ich einer von Ihnen, ein Schleswig-Holsteiner!
Wir hatten damals unsere Bedenken. Wir wünschten Herrn Rühe schon zum CDU-Parteitag in Damp eine angenehme Durchreise Richtung Berlin. Genauso ist es gekommen.
Ich kann es verstehen - das sage ich ohne Hohn und Spott -, dass da bei Ihnen Verletzungen zurückgeblieben sind, dass man enttäuscht ist. Herr Wadephul hat das ja auch dargestellt, indem er sagte, er kritisiere die Lieblosigkeit des ehemaligen Spitzenkandidaten im Umgang mit der eigenen Partei. Wenn ich als Lehrer das Sozialverhalten des Spitzenkandidaten beurteilen sollte, müsste man ihm dafür wohl die schlechteste Note geben, die es überhaupt gibt.
Eine letzte Bemerkung: Diesen Kandidaten haben Sie uns als Alternative zu Heide Simonis vorgestellt. Ich bin froh, dass die Wählerinnen und Wähler in Schleswig-Holstein eine andere Entscheidung für SchleswigHolstein getroffen haben.
Richten wir den Blick nach vorn, auf die Arbeit der nächsten fünf Jahre. Wir haben es - entgegen Ihrer Unkenrufe - geschafft, einen Koalitionsvertrag abzuschließen, der einen guten Rahmen für unsere Arbeit in den nächsten fünf Jahren bilden wird.
Rot und Grün haben aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt und die Zusammenarbeit wird reibungslos funktionieren.
Den Journalisten habe ich bereits scherzhaft gesagt: „Die Schlagzeilen werden nicht mehr wir liefern, die müssen Sie sich selbst suchen.“ Ich bin großer Hoffnung, dass dies zwischen dem neu gewählten Fraktionsvorsitzenden und mir - so wie in der Vergangenheit - klappen wird.
Es geht darum, Schleswig-Holstein als Gründer- und Hightech-Land weiter auszubauen. Dazu gehören bei der Förderung von Neugründungen auch umfangreiche Hilfen zur Existenzgründung durch Wagniskapital, Patenschaften, Beteiligungskapital und andere Maßnahmen. Die Nutzung neuer Technologien wird zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen. Wir werden deshalb die vielfältigen Chancen der Informationstechnologie für unser Land nutzen, Schleswig-Holstein zu einem profilierten Standort für Biotechnologie entwickeln und den Wissens- und Technologietransfer zwischen Hochschulen und Wirtschaft weiter stärken. Wir werden auch ein besonderes Augenmerk auf die verstärkte Förderung von Unternehmen richten, die Ökonomie und Ökologie miteinander verknüpfen und durch Einsparung von Ressourcen neue Arbeitsplätze schaffen.
Ich bin der Meinung, dass die Erwiderung auf eine Regierungserklärung keinen Versandhauskatalog darstellten sollte, in dem alle Politikfelder abgearbeitet werden. Dazu ist in den nächsten fünf Jahren die Arbeit im Landtag vorgesehen. Dennoch möchte ich an dieser Stelle den Schiffbau in Schleswig-Holstein
ansprechen. Für mich ist das - ebenso wie für die SPD-Fraktion - eine Hightech-Branche. Im Haushalt 2000 stellen wir den schleswig-holsteinischen Werften 60 Millionen DM zur Verfügung. Das ist der zweithöchste Betrag in der Geschichte unseres Landes.
Eine kritische Bemerkung in Richtung Brüssel: Ich hoffe, dass das Abkommen zwischen der EU und Korea nicht nur langfristig dazu beitragen wird, die Wettbewerbsverzerrungen zu beseitigen. Ich erwarte, dass dies noch in diesem Sommer in der EUKommission geprüft wird und - wenn die Wettbewerbsverzerrungen nach wie vor bestehen - dann auch eine Entscheidung getroffen wird, die es uns möglich macht, auch in Zukunft die Wettbewerbshilfe für die schleswig-holsteinischen Werften fortzusetzen.
In der Verkehrspolitik werden wir den im Koalitionsvertrag festgelegten Weg weitergehen. Das heißt, die A 20 ist einschließlich der Elbquerung westlich von Hamburg bei Glückstadt dringend erforderlich. Wir werden die Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke Hamburg - Lübeck weiter betreiben und für eine schnelle Beseitigung des Schienenengpasses Elmshorn - Pinneberg sorgen.
Was die Weiterentwicklung des regionalen Verkehrs angeht, erwarten wir von der Deutschen Bahn AG, dass sie ihrer Verantwortung für die Aufrechterhaltung und den Ausbau des Regionalverkehrs in SchleswigHolstein sowie für den Zustand der Trassen gerecht wird.
Ich hoffe, dass der Umgang mit der Bahnstrecke Flensburg - Niebüll ein bedauerlicher Einzelfall bleibt und erwarte von der Landesregierung, dass hier festgestellt wird, dass von der Deutschen Bahn AG ein Rechtsverstoß begangen worden ist und dass mit allem Nachdruck an der Beseitigung des Rechtsverstoßes durch Instandsetzung der Strecke gearbeitet wird.
Was die feste Fehmarnbelt-Querung angeht, so bleiben wir Sozialdemokraten bei unserer Position. Nur eine feste Querung in Kombination von Schiene und Straße wird in ausreichendem Maße zu einer Bewältigung des zukünftigen Verkehrsaufkommens zwischen dem europäischen Festland und Skandinavien beitragen.
Die Fehmarnbelt-Querung ist für mich nicht nur ein Straßen- und Schienenbauprojekt, sondern damit drückt sich für mich auch die von uns seit Jahren betriebene Ostseekooperation aus. Wenn diese von uns seit Jahren betriebene Ostseekooperation durch die
Unterstützung bei der Strukturentwicklung im ländlichen Raum durch die Landesinitiative „ziel - Zukunft im eigenen Land“ mit einem Fördervolumen von 2 Milliarden DM unterstützt wird, dann kann man nicht deutlicher unterstreichen, warum für SchleswigHolstein Europa so wichtig ist.
Aber auch die Nordseekooperation in Zusammenarbeit mit Dänemark, den Niederlanden, Großbritannien und vor allem Norwegen muss verstärkt werden. Die aktuellen Zahlen, die wir in der letzten Woche hinsichtlich des Warenaustausches mit Norwegen bekamen, sind ein gutes Beispiel dafür, dass hier für schleswig-holsteinische Unternehmen noch ein wichtiges Feld zu beackern ist. Darin liegt auch eine wichtige Zukunft der Politik unseres Landes.
Wir haben nie einen Zweifel daran gelassen, dass - bei aller berechtigter Kritik an europäischen Fehlentwicklungen - gerade die Regionen ein starkes und funktionierendes Europa brauchen. Deshalb ist für Sozialdemokraten die Europafreundlichkeit immer ein Markenzeichen ihrer Politik gewesen. Wir wissen: Soziale Gerechtigkeit, Arbeitsplätze, eine gesunde Umwelt oder Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger können heute nur europäisch garantiert werden. Deshalb stehen wir zu der Fortführung der Europapolitik. Wir müssen die EU um Länder im Ostseebereich erweitern.
Wenn ich in die Reihen der Opposition gucke, dann gehe ich davon aus, dass die Europapolitik auch in Zukunft - wie auch in der Vergangenheit - von großer Übereinstimmung getragen wird. Da haben wir immer weitestgehend an einem Strang gezogen. Ich hoffe, dass das auch in Zukunft so sein wird.
Wir wissen, dass Bildung und Ausbildung die Voraussetzungen für eine gute Zukunft unseres Landes und unserer Kinder sind. Eine gute Ausbildung ist immer noch die beste Versicherung gegen Arbeitslosigkeit. Wir wissen - und dies nicht erst seit der begonnenen Diskussion um die Green Card -, dass im ITBereich die Zukunft unseres Landes liegt und dass wir alle Anstrengungen daran setzen müssen, hier den Anschluss nicht zu verlieren.