Wenn der grüne Fraktionsvorsitzende dies gemein findet, weil zum Beispiel Bremen und MecklenburgVorpommern ihren Anteil im Prinzip aus erweiterter Bundeshilfe aufstocken, muss ihm entgangen sein - er macht ja nur gelegentlich Haushaltspolitik -, dass auch Schleswig-Holstein fast 1 Milliarde DM aus dem Län
Dies wäre zu verschmerzen, wenn es an anderen Stellen ausreichende Anreize für zusätzliche Arbeitsplätze gäbe. Die gibt es aber augenscheinlich nicht, sieht man von der öffentlichkeitswirksamen Ankündigung einer zusätzlichen Förderung der Ökotechnik einmal ab. Vielleicht sollten die schleswig-holsteinischen Werften künftig keine Schiffe mehr bauen, sondern solarthermisch beheizte Vogelhäuschen.
Das Land fällt bei der Entwicklung der Steuereinnahmen relativ zu den anderen Bundesländern zurück. Was sind die Gründe? Wieso steigen die Bundesergänzungszuweisungen und die Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich absolut und in Relation zu den Erwartungen so rapide an? Ich habe bereits Anfang diesen Jahres - Herr Kollege Neugebauer, Sie werden sich daran erinnern - auf dieses Phänomen hingewiesen und die Landesregierung um eine Erklärung gebeten. Bis heute habe ich keine Antwort erhalten.
Warum ist etwa in Schleswig-Holstein die Bauindustrie das Sorgenkind? Hat das auch etwas mit den immer weiter fallenden Landesinvestitionen zu tun? Warum sind die Steuerzuwächse in anderen Ländern größer? Hat das etwas damit zu tun, dass die Sonderabschreibungen Ost ausgelaufen sind, sodass die großen Unternehmen, die vermehrt im Süden anzutreffen sind, nun wieder mehr Steuern zahlen, sodass dort die Einnahmen relativ stärker als bei uns im Norden steigen? Oder liegen die Gründe vielleicht auch darin, dass wir mit dem Ausbau unserer Verkehrsinfrastruktur hinterherhinken und deshalb zunehmend an Attraktivität für potenzielle Investoren verlieren?
Fakt ist jedenfalls: Schleswig-Holstein wird im ausgehenden Haushaltsjahr über eine 1 Milliarde DM aus dem Länderfinanzausgleich und den Bundesergänzungszuweisungen einnehmen und auch 2001 werden annähernd 940 Millionen DM erwartet. Ohne die Finanzinfusionen des Bundes und der Geberländer im Länderfinanzausgleich würden uns in diesem und im nächsten Jahr gut 2 Milliarden DM fehlen. Addiert man zu dieser Zahl noch die Nettoneuverschuldung, die sich in einer vergleichbaren Größenordnung bewegt, dann wird das strukturelle Haushaltsproblem dieses Landes deutlich. Bezogen auf das Gesamtvolumen von rund 15 Milliarden DM sollte der Finanzminister angesichts dieser Zahlen ein wenig nachdenklich werden und uns mit seinen Endsiegparolen des Kampfes an der Haushaltsfront verschonen.
Wir brauchen eine unvoreingenommene Analyse dieser Entwicklung. Wir haben es ganz offensichtlich nicht mit statistischen Ausrutschern zu tun. Es scheint sich eher eine Tendenz zu verfestigen. Es reicht des
halb nicht aus - wie es die Ministerpräsidentin macht -, der Opposition vorzuwerfen, sie rede das Land schlecht. Die F.D.P.-Fraktion wir auch weiterhin die verfehlte Politik der Landesregierung kritisieren, selbst auf die Gefahr, dass her royal wellness not amused sein sollte.
Schlimmer noch als in der zurückliegenden Legislaturperiode arbeiten sich die Koalitionäre an internen Befindlichkeiten ab. Wer sich aber nur mit sich selbst beschäftigen muss, dem bleibt keine Zeit für die Entwicklung von Lösungen für die Probleme des Landes.
Claus Möller wird von seinen eigenen Versäumnissen der Vergangenheit getrieben. Ob es an ihm oder an der mangelnden Unterstützung im Kabinett liegt, kann ich nicht beurteilen. Im Endeffekt ist das für die Beantwortung der Frage ohne Belang, denn bekanntlich ist nur das Ergebnis wichtig. Und das ist alles andere als berauschend.
Nettoneuverschuldung - selbstverständlich inklusive Immobiliendeal - 1,13 Milliarden DM. Der schuldenfreie Haushalt wird weder 2008 noch 2009, noch sonst irgendwann kommen. Der Finanzminister muss froh sein, wenn er es schafft, die jetzige Neuverschuldung auch nur auf ihrem Niveau zu halten.
Investitionsquote: 10,1 %. Ich will den Kollegen Steinbrück nicht wiederholen, der darauf hingewiesen hat, dass das eigentlich nicht zu vertreten sei, aber die Investitionsquote liegt wieder bei 10,1 %. An dieser Zahl sieht man, dass Claus Möller in seinem Herzen immer noch bei der Bahn ist. Wie sein früherer Arbeitgeber investiert er viel zu wenig in die Infrastruktur des Landes und fährt die Anlagegüter auf Verschleiß. Ich sage Ihnen, Kollege Neugebauer, wenn das Land so weiter macht, wird es uns in nicht mehr allzu ferner Zeit genauso gehen wie der Bahn: Der Bund muss Zuschüsse zahlen, damit die ganze Veranstaltung nicht den Bach heruntergeht.
Die Zinslastquoten und die Personalkostenquoten haben sich nur auf dem Papier verbessert. Der Immobiliendeal führt zur Freude des Finanzministers dazu, dass die Kredite, die die Investitionsbank im Auftrag des Landes aufgenommen hat, ebenso wenig dem Landeshaushalt direkt zugeordnet werden wie die Kosten für die Zinsen und das Personal der GMSH.
Rein rechnerisch entfallen 146 Stellen im Landeshaushalt. Angesichts von 200 zusätzlichen Lehrerstellen wäre das zwar nicht weltbewegend, aber immerhin besser als nichts. Tatsächlich, Kollege Neugebauer, wurde die Zahl der Stellen im Haushalt aber erhöht. Denn von den 146 im Landeshaushalt eingesparten Stellen gehen 153 auf Übertragungen an die GMSH zurück. Das sind keine Einsparungen, denn es ist völ
lig unerheblich, ob die Stellen direkt über den Haushalt finanziert werden oder indirekt über die Mieten, die das Land an die GMSH zahlen muss.
Ich weiß nicht, ob es diese Feststellung war oder ob die Kompensation für den sich immer weiter aufblähenden Personalkörper der Staatskanzlei gesucht wurde, die die Regierungsfraktionen dazu bewogen haben, dem Rechnungshof entgegen den üblichen parlamentarischen Gepflogenheiten einfach die Stelle eines Abteilungsleiters zu streichen.
Ich bin mir jetzt nicht ganz sicher. Bevor ich hier hochging, wurde eine neue Vorlage von Rot-Grün verteilt. Kollege Neugebauer, vielleicht kann das durch Zwischenruf erledigt werden.
- Dann will ich ausdrücklich sagen, dass ich mich für meine Fraktion dafür bedanke. Wir hatten einen entsprechenden Antrag eingereicht. Man kann über alles reden und man muss auch über alles reden. Man kann allerdings nicht so vorgehen, wie es die Regierungsfraktionen zunächst getan haben, und ohne Diskussion mit dem Rechnungshof und ohne Diskussion mit uns eine entsprechende Stellenstreichung vornehmen. Also, ich bedanke mich jetzt ausdrücklich bei den Regierungsfraktionen dafür, dass sie dies zurückgenommen haben.
Kollege Neugebauer, gedeckelte Personalkostenbudgets, mit denen wir arbeiten, können für ein Jahr, zwei vielleicht auch drei Jahre zu tatsächlichen Einsparungen führen, weil sozusagen das Fett weggeschnitten wird. Nach dieser Zeit ist man allerdings auf dem Knochen angekommen und verletzt den ganzen Organismus, wenn man weiter schneidet. Bei gleichbleibenden Aufgaben kann eine Personalkostenbudgetierung auf Dauer nicht funktionieren. Allein aus diesem Grund muss sich das Land von Aufgaben trennen, wenn es weitere substantielle Einsparungen im Personalbereich verwirklichen will. Ansonsten kommt es nur zur Verlagerung von Tätigkeiten auf Dritte, die bei unverändertem Aufgabenumfang nicht zu den gewünschten Einsparungen führt.
Die deprimierenden Haushaltskennziffern sind dem Finanzminister natürlich bekannt. So hat er - dem Möllerschen Reflex folgend - erneut in die Trickkiste gegriffen und seine Einnahmen schöngerechnet.
Die Landesregierung hat in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der F.D.P.-Fraktion erklärt, sie hätte Einnahmen von 200 Millionen DM aus der Umwandlung aus der Umwandlung! - des Haftkapitals der Landesbank in haftendes Eigenkapital erwartet. Das ist allerdings eine hoch interessante Erklärung. Auch auf der Regierungsbank gibt es ja einige Volkswirte. Die Ministerpräsidentin soll eine sein und der Umweltminister soll auch ein entsprechendes Studium abgeschlossen haben.
Dass aus der Umwandlung von Kapital, Herr Finanzminister, ein Zufluss für den Landeshaushalt entsteht, ist ein ökonomisches Wunder!
Denn haftendes Stammkapital - das sagt der Begriff schon aus - muss dem Unternehmen zur Verfügung stehen und bei ihm bleiben und fließt nicht in Ihren Landeshaushalt, sonst ist es kein haftendes Stammkapital.
Ist es nicht vielmehr so, dass Sie diesen Einnahmeposten nur deswegen veranschlagt haben, weil Sie anders Ihren vermeintlichen Sparhaushalt noch nicht einmal Verfassungskonform hätten aufstellen können? Mit einem Zufluss war nie zu rechnen. Wenn Sie bei dieser Behauptung bleiben, Herr Finanzminister, dann in der Tat führe ich diese Diskussion mit Ihnen so lange durch, bis Sie es begriffen haben. Mit einem Zufluss war zu keinem Zeitpunkt zu rechnen. Das wissen Sie auch. Ich bin auch gespannt, wie Sie den Haushaltswanderpokal der vergangenen Jahre, den Teilverkauf der LEG, im nächsten Jahr unter Dach und Fach bringen wollen. Vielleicht wird die Investitionsbank die LEG zum Teil übernehmen, weil es mit der GMSH, an der die Investitionsbank dankenswerterweise schon zu 24,9 % beteiligt ist, so viele schöne Synergieeffekte bei der Gebäudebewirtschaftung gibt.
Die F.D.P.-Fraktion hat mit ihren Änderungsanträgen andere Schwerpunkte gesetzt. Wir haben bewusst darauf verzichtet, einen neuen Haushalt vorzulegen.
Es ist schon etwas merkwürdig, Frau Kollegin Heinold, dass Sie erklären, Sie könnten mit den Haushaltsvorschlägen der F.D.P. nichts anfangen, um sie dann vielfältig klammheimlich zu übernehmen. Dies gilt für Einsparungen im Bereich der IT-Ausstattung und beim Bürobedarf in gleicher Weise - ich möchte das ausdrücklich betonen: in gleicher Weise - wie bei der Reduzierung im Bereich der Landschaftsplanung, um nur einiges zu nennen.
Einige unserer Vorschläge sind nicht sofort haushaltswirksam und können deswegen auch nicht etatisiert werden. Ich denke an die Einrichtung der Zentralen Beschaffungsstelle, die wir schon 1997 gefordert haben, oder aktuell an das Standardöffnungsgesetz, das mittelfristig auch für das Land zu Einsparungen führen würde.
In Ergänzung zu den Haushaltsanträgen hat meine Fraktion noch einen weiteren Antrag eingebracht. Meine Kollegin Christel Aschmoneit-Lücke hat den Wirtschaftsausschuss kurzfristig um Zustimmung zu dem Vorschlag gebeten, Mittel aus dem Programm „ziel“ bei Bedarf so umzuschichten, dass der Werftenhilfe-Plafond des Bundes voll ausgeschöpft werden kann. Das Land würde damit zwar Mittel für „ziel“ nicht binden können, dafür aber die Werftenhilfe in vollem Umfang.
Herr Kollege Hay, ich will nur daran erinnern, dass ein Beitrag von Ihnen in der Öffentlichkeit war, im „Flensburger Tageblatt“ Mitte dieses Jahres, in dem Sie erklärt haben, dass Sie auch darüber nachdächten, die Förderprogramme „ziel“ auf den Prüfstand zu stellen und auch dort bis zum Bereich von 10 % zu streichen.
Es ist doch allemal sinnvoller, wettbewerbsfähige Hightech-Werftarbeitsplätze zu erhalten als ABKräfte mit dem Bau von Bushäuschen oder Wanderwegen zu beschäftigen.
Das ist keine Polemik. Gucken Sie sich den Katalog der zu fördernden Maßnahmen im Investitionsprogramm 2001 an! Darin sind Bereiche, über deren Förderungswürdigkeit wir uns für das Land Schleswig
Wir müssen uns auch darüber im Klaren sein, Herr Minister Rohwer, dass sich die Landesregierung mit dem Verzicht auf die vollständige Dotierung der Werftenhilfe vom Handelsschiffbau bei HDW verabschiedet - ich wiederhole das -, dass sich die Landesregierung vom Handelsschiffbau bei HDW verabschiedet, dieses Signal nach außen gibt und dem neuen Eigentümer Babcock oder der WestLB die Chance gibt, die Verantwortung für den Wegfall des Handelsschiffbaus in Kiel auf die Landespolitik abzuwälzen. Ich wiederhole das deshalb an dieser Stelle - ich habe es im Ausschuss schon einmal gesagt -, damit Sie, Herr Minister Möller, nicht in einem Jahr sagen können, sie seien von der Entwicklung völlig überrascht worden. Die Tatsache, dass Sie Mittel an kleinere Werften geben, heißt nur, dass Sie Mitteldotierung bei HDW streichen; sonst ginge die Rechnung gar nicht auf.