Ich bin die Seiten des Berichts gerade noch einmal durchgegangen. Diese Aussage von Ihnen verträgt sich weder mit meiner Erinnerung noch mit dem, was wir aufgeschrieben haben. Lassen Sie mich nur einen Punkt herausgreifen, nämlich die Veranstaltungsreihe Konzertierte Aktion Ökotechnik/Ökowirtschaft. Sie wurde hervorragend besucht, und zwar von zahlreichen Einzelunternehmen wie auch von zahlreichen Wirtschaftsverbänden.
(Beifall der Abgeordneten Irene Fröhlich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Karl- Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wenn das die Klientel der Grünen ist, habe ich nichts dagegen, aber ich glaube, dass das nicht der Vorwurf sein kann.
Der zweite Punkt betraf das BingoLotto. Ich bin es ziemlich Leid, diesen Punkt hier noch einmal diskutieren zu müssen. Wenn wir jede Organisation, für die wir auf unserer Homepage einen Link haben, als grün bezeichnen, dann haben wir sehr viele Klientelen hin
- Ich bin mir sicher, wenn wir die Homepage der F.D.P. aufrufen würden, würden wir auch viele Organisationen finden, die sich wehren, alle als F.D.P.Organisationen betrachtet zu werden. Insofern sollten Sie sich darüber noch einmal unterhalten.
Übrigens, Frau Happach-Kasan hatte dem ersten Antrag im Bingo-Beirat zugestimmt. Das will ich hier nur einmal betonen.
Jetzt noch zwei Sätze zu der Kollegin Todsen-Reese! Ich würde mir auch wünschen, ich hätte in meinem Haus genügend Personen, sodass wir bereits zum Herbst 2001 ein Konzept „Bildung zur Nachhaltigkeit“ vorlegen könnten. Ich kann Ihnen das nicht versprechen. Wir bemühen uns, diesen Bereich auszubauen - auch personalmäßig. Sie kennen die Haushaltssituation; schicken Sie mir drei Stellen, dann wäre das überhaupt kein Problem. Wir werden das Konzept innerhalb dieser Legislaturperiode vorlegen, aber wahrscheinlich nicht bis zum Herbst 2001 - leider.
Lassen Sie mich Ihnen zum Schluss noch zwei Zahlen mitgeben. Tue Gutes und rede darüber! - Sie haben nach dem Haushaltsplan des Umweltministeriums gefragt, und zwar danach, wie sich dort Umweltbildung niederschlägt. Wir haben ja einen sehr schmalen und kleinen Einzelplan. Trotzdem haben wir für den Bereich des Freiwilligen Ökologischen Jahres eine Aufstockung des Ansatz um knapp 700.000 DM vorgesehen.
Auch für das heute mehrfach gelobte Multimar Wattforum - dafür danke ich Ihnen allen sehr - haben wir eine Aufstockung des Ansatz um 1,4 Millionen DM
vorgesehen. Zum Teil mussten wir beide Erhöhungen wieder gegenfinanzieren, das heißt durch Einsparmaßnahmen an anderen Stellen kompensieren.
Trotzdem glaube ich, dass beide Beträge gut geeignet sind nachzuweisen, dass Umweltbildung auch im schwierigen Haushaltsjahr 2001 ihren Stellenwert hat.
Es ist beantragt worden, die Antwort der Landesregierung federführend dem Umweltausschuss und mitberatend dem Bildungsausschuss zur abschließenden Beratung zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Meine Damen und Herren, die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die Tagesordnungspunkte 6 und 17 heute nicht mehr aufzurufen, sondern morgen nach Tagesordnungspunkt 5 zu behandeln. Jetzt werden wir noch die Tagesordnungspunkte ohne Aussprache behandeln.
Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Schleswig-Holsteinischen Abgeordnetengesetzes
Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, F.D.P. und der Abgeordneten des SSW Drucksache 15/518
Ich schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf dem Innenund Rechtsausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Sexuelle Gewalt gegen Mädchen und Frauen mit Behinderungen - bestehende Hilfsmöglichkeiten und bedarfsorientierte Versorgungsplanung
Herausgegeben vom Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtags - Ausschussdienst und Stenographischer Dienst
Weil es sich um einen Berichtsantrag handelt, lasse ich in der Sache abstimmen. Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich schließe die heutige Sitzung. Wir beginnen morgen mit Tagesordnungspunkt 5, Rechtsextremismus. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend.