Natürlich kommt der Politik in diesem Zusammenhang eine zentrale Bedeutung zu. Denn die Politik hat für Bildung und Ausbildung die Rahmenbedingungen zu schaffen, die eine Ausbildung - die den hohen Ansprüchen gerecht wird - auch ermöglicht. Die Politik kann nicht selbst die Ausbildungsplätze schaffen - oder nur sehr begrenzt, beispielsweise in den Verwaltungen des Landes und der Kommunen. Die Politik kann und muss aber die Voraussetzungen und das Klima dafür schaffen, dass sich Unternehmen der Zukunftsindustrien und Dienstleistungsunternehmen, die für moderne Volkswirtschaften stehen und typisch sind, in ihrem Verantwortungsbereich ansiedeln und entwickeln können. Gerade was diesen Punkt betrifft, sind wir in Schleswig-Holstein nicht zuletzt Dank der Wirtschafts- und Strukturpolitik der Landesregierung ein gutes Stück vorangekommen und inzwischen im Vergleich der Bundesländer in der Spitzengruppe.
Wollen wir die Chancen dieser Unternehmen in Schleswig-Holstein stärken, dann dürfen wir in unseren Anstrengungen nicht nachlassen, unsere jungen Leute auf qualifizierte berufliche Tätigkeiten nach Kräften vorzubereiten.
Auf der anderen Seite gilt es natürlich auch, die Unternehmen zu fördern, die bereit sind, Ausbildungsplätze anzubieten. Wir wissen alle, dass die Säule unserer Wirtschaft in Schleswig-Holstein die kleineren und mittleren Unternehmen sind. Rund 98 %der Unternehmen in unserem Land zählen zu den so genannten KMU, übrigens auch die, die zu den innovativen und zukunftsträchtigen Unternehmen gehören. Diese kleinen und mittleren Unternehmen stellen rund 85 % der Arbeitsplätze und bieten rund 80 % der Ausbildungsplätze.
(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten Torsten Geerdts [CDU] und Roswitha Strauß [CDU])
Ausbildung ist ein gewichtiger politischer Schwerpunkt der Wirtschaftspolitik in unserem Land. Dies spiegelt sich in vielen Initiativen der Landesregierung wieder, beispielsweise in den Maßnahmen der Landesregierung zur Sicherung der Finanzierung und Kreditvergabe an die KMU. Herr Schlie, auch für Sie ist das interessant.
Die einzelnen Fördermaßnahmen dienen allesamt dazu, die mittelständischen Unternehmen zu stärken, und zwar insbesondere auch, damit diese Unternehmen junge Menschen ausbilden und ihren Beitrag dazu leisten können, ihnen in unserem Land eine Zukunftschance zu bieten. Die Betriebe und Unternehmen tragen in unserem dualen System für die berufliche Ausbildung eine ganz besondere Verantwortung. Die berufliche Ausbildung ist in diesem System nämlich durchaus Sache der Wirtschaft.
In Schleswig-Holstein sind wir gemeinsam mit Wirtschaft, Verwaltung und Gewerkschaften äußerst erfolgreich bei der Schaffung von Ausbildungsplätzen. Deshalb ist eine gesetzliche Ausbildungsplatzabgabe nie mein Anliegen gewesen und auch nicht das der Landesregierung. Diese Ausbildungsplatzabgabe sollte tatsächlich das letzte Mittel sein. Uns in Schleswig-Holstein ist es mit Initiative, mit Phantasie und mit Nachdruck im Bündnis für Ausbildung in den vergangenen Jahren und auch in diesem Jahr immer wieder gelungen, allen ausbildungswilligen und ausbildungsfähigen Jugendlichen einen Ausbildungsplatz anzubieten.
Und damit ist allen Dank zu sagen, die sich am Bündnis für Ausbildung beteiligt haben - wie Minister Rohwer schon gesagt hat -, insbesondere den Betrieben, die den jungen Menschen in diesem Land eine Zukunftschance eingeräumt haben.
Dieser Erfolg zeigt aber auch: Wenn Polizei, Wirtschaft, Kammern und Gewerkschaften zusammenstehen und dieses Ziel gemeinsam nur konsequent genug verfolgen, dann kommt man auch ohne Ausbildungsplatzabgabe und Bürokratie ans Ziel.
Ich will gar nicht verhehlen, dass damit nicht alle Probleme gelöst sind. Natürlich hat nicht jeder Jugendliche einen Ausbildungsplatz in seinem Wunschberuf gefunden und es gibt zweifellos auch noch Defizite bei vielen Bewerberinnen und Bewerbern im Hinblick auf die Qualifikation für eine berufliche Ausbildung. Daran müssen wir weiter arbeiten. Auch in diesem Punkt sollten wir nach neuen Wegen und neuen Möglichkeiten suchen.
Und eins ist auch schon angesprochen worden: Um die Jugendlichen mit Hauptschulabschluss, die besonders betroffen sind, die immer noch Schwierigkeiten haben und von denen nur 18 % vermittelt wor
den sind, stärker zu fördern, habe ich in Pinneberg jetzt gemeinsam mit den Hauptschulen und der örtlichen Wirtschaft eine Initiative gestartet, die - kurz gesagt - auf zwei Ansätzen basiert: Erstens, Betriebe kommen in die Schulen, und zweitens, die Hauptschüler gehen in die Betriebe. Die Betriebe stellen in den Schulen das Berufsbild, das sie bieten können, praktisch vor, und die Schüler können mit einem Praktikum in die berufliche Ausbildung reinschnuppern und auch unter Beweis stellen, dass sie für diese Berufsaubildung durchaus geeignet sind. Damit bauen wir Vorurteile ab.
Wir wissen alle aus den eigenen Bereichen, dass es zwar die Hauptschulen und die Betriebe gibt, dass aber die Verzahnung fehlt. Es ist einfach ein Stück Theorie und wenn aufeinander zugegangen wird, dann klappt es. Es gibt Leute, die nach dem Zeugnis überhaupt keine Chance auf ein Vorstellungsgespräch gehabt hätten, die aber durch den Einsatz im Betrieb mit einem Mal Fähigkeiten entwickelt haben, dass der Betriebsinhaber gesagt hat: Das klappte hervorragend, dir geben wir eine Chance. Das ist der Zweck solcher Initiativen: gegenseitig darauf aufbauen und Chancen eröffnen.
Wir stehen mit dieser Initiative unter der Schirmherrschaft von Wirtschaftsminister Bernd Rohwer noch am Anfang; aber es ist jetzt schon erfreulich, dass sich viele Betriebe aus der Region spontan gemeldet haben und Praktikumsplätze angeboten haben. Ich fordere Sie alle auf, sich daran zu beteiligen. Uns allen ist dieses Thema sehr wichtig. Das ist nicht nur auf Pinneberg beschränkt, sondern das kann landesweit gemacht werden. Es kann landesweit zwischen Betrieben und Hauptschulen vermittelt werden.
Minister Rohwer hat uns die aktuellen Zahlen vorgestellt: Nachdem wir im vergangenen Jahr bereits das einzige Bundesland mit einem Zuwachs an Ausbildungsplätzen waren, haben wir 2004 noch einmal zugelegt. In Schleswig- Holstein wurden bis zum 30. September 2004 über 18.000 Ausbildungsverträge geschlossen. Das ist sicher ein sehr gutes Ergebnis.
Es geht nicht nur um eine qualifizierte Ausbildung für die jungen Leute - es geht um viel mehr: Es geht um die Zukunftschance unserer Wirtschaft und unserer Gesellschaft insgesamt!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bis zum Ende November wurden bei den drei Industrie- und Handelskammern 9.576 Lehrverträge eingetragen. Im Vergleich zum Vorjahr haben die Arbeitgeber in Schleswig-Holstein die Zahl der zur Verfügung gestellten Ausbildungsplätze um 4 % steigern können. Für diese Leistung in einem konjunkturell schwierigen Jahr möchte ich im Namen der CDU-Landtagsfraktion allen Unternehmerinnen und Unternehmern danken, die durch diese gemeinsame Kraftanstrengung fast 10.000 Schulabgängern eine berufliche Perspektive gegeben haben.
Dieses Ergebnis verdeutlicht aber auch, wie unsinnig die Diskussion über die Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe gewesen ist.
Und es war gut, dass die Fraktionen von CDU und FDP gemeinsam mit dem Landeswirtschaftsminister gegen die Einführung eines solchen bürokratischen Monstrums gekämpft haben.
Zurzeit sind noch 300 Jugendliche in SchleswigHolstein unversorgt, das ist für jeden einzelnen Lehrstellensuchenden eine persönlich unbefriedigende Situation. Richtig ist aber auch, dass eine solche Größenordnung unversorgter Jugendlicher nicht außergewöhnlich ist. Denn es wäre absurd zu glauben, dass jeder Bewerber auf Anhieb in die Ausbildung in einem Traumberuf vermittelt werden kann.
Hinzu kommt - das wurde bisher nicht deutlich gesagt -, es gibt immer noch zu viele Schulabgänger mit erheblichen Vermittlungshemmnissen. Ich glaube, darüber müssen wir weiter in allen Bereichen, nicht nur im Bereich Wirtschaft, sondern insbesondere im Bereich Schule, weiter diskutieren. Für diese unversorgten Schulabgänger stehen nach wie vor Ausbildungs- und Qualifizierungsangebote zur Verfügung.
Alles in allem können wir zum Jahresende eine befriedigende Situation auf dem schleswig-holsteinischen Ausbildungsmarkt feststellen. Dafür dankt die CDU-Landtagsfraktion allen Akteuren, insbesondere allen Verantwortlichen, die sich in ihren Betrie
Sehr geehrte Damen und Herren, bevor aber SPD und Grüne vielleicht im nächsten Jahr erneut mit der Schaffung einer Ausbildungsplatzabgabe drohen, sollten wir uns gemeinsam auf das konzentrieren, was die Politik jetzt zu leisten hat, um die Motivation der Wirtschaft bei der Bereitstellung von Lehrstellen zu erhalten.
Wir müssen im Land und im Bund alle Stellschrauben justieren, um Schulabgängern auch in Zukunft eine Chance auf einen beruflichen Einstieg zu geben. Deutschland braucht rasch ein modernes Berufsbildungsrecht. Wir müssen die Berufsausbildung modernisieren, flexibilisieren und internationalisieren.
Das ist die Grundvoraussetzung dafür, dass unser europaweit anerkanntes duales Ausbildungssystem erhalten bleibt.
Eine Aushöhlung der dualen Ausbildung mit der Gleichsetzung von Vollzeitschulen und betrieblicher Ausbildung wird es mit der der CDULandtagsfraktion nicht geben.
Wer sich bei den Arbeitgebern, aber auch bei Haupt- und Realschullehrern umhört, der wird ganz schnell mit einer weiteren Forderung konfrontiert: Für ein Stufenmodell der beruflichen Bildung gibt es von den Praktikern Zustimmung. Damit wird jungen Leuten die Chance gegeben, nach der ersten Stufe bereits einen Teilabschluss zu erreichen. Beim bisherigen Prinzip des „Alles oder Nichts“ in der beruflichen Bildung bleiben bundesweit jährlich rund 100.000 Schulabgänger auf der Strecke. Wer die erste Stufe gut besteht, der kommt automatisch in die zweite und hat am Ende seinen Vollabschluss. Hauptschüler hätten mit diesem Modell wieder eine Chance auf einen Berufseinstieg, wo heute mittlere Reife oder Abitur zwingend gefordert werden.
Abgelehnt wird von den Experten eine gesetzliche Regelung, die die zwangsweise Einrichtung von regionalen Berufsbildungskonferenzen fordert. Eine solche gesetzliche Regelung führt zu zusätzlicher Bürokratie ohne jeden erkennbaren Nutzen. Die jeweiligen Akteure in der Region pflegen schon heute eine erfolgreiche Zusammenarbeit. Ich finde, das müssen
Kritisiert wird von vielen Arbeitgebern, aber auch von vielen Auszubildenden die zu kurze Probezeit. Beide Seiten brauchen mehr Zeit, um festzustellen, ob die richtige Berufswahl getroffen worden ist. Ich halte es daher für richtig, die Berufsschultage aus der Probezeit herauszunehmen.