Wir haben Montag die Toppkonferenz durchgeführt, zu der Admiral Kahre eingeladen hat. Ich habe dieses Problem auf den Punkt gebracht und wir haben Folgendes herausgearbeitet: Dieses Problem muss - und das werde ich tun - mit dem Bund sehr schnell behandelt werden.
Denn die Bundeswehr setzt sich erst in Marsch, wenn der Katastrophenfall festgestellt worden ist. Da wir aber erhebliche Anmarschwege haben, müssen wir klären: Was passiert denn, können wir das schon vorher sozusagen als Präparation beschließen und marschiert die Bundeswehr dann auch? Wie ist dieses Problem zu handlen? Diese Fragen sind aufgegriffen worden. Darüber wird diskutiert und wir werden eine Lösung finden.
Fest steht allerdings: Es entscheidet der Befehlshaber im Wehrbereichskommando I und die Zusammenarbeit hier ist absolut beispielhaft. Er hat das auf den Punkt gebracht und wir werden dieses Problem lösen. Die nächste Brigade, die die Führung vor Ort übernehmen könnte, ist die Brigade 9 in Munster. Das muss ausverhandelt werden. Sie können sicher sein, dass wir da total am Ball sind.
In unseren Verhandlungen ist es gelungen, dass der Bund sagt: Wir schaffen vier Stützpunkte (ZMZ) in Deutschland. Das ist ein Arbeitstitel und bedeutet: zivil-militärische Zusammenarbeit. Ein Stützpunkt - das ist entschieden - kommt nach Husum.
Er wird dort angedockt an die vorhandenen Spezialpioniere. Dieser Stützpunkt ZMZ wird sich aus 200 Mann Personal zusammensetzen und im Wesentlichen mit dem Pionierpanzer Dachs ausgerüstet sein, den wir im Katastrophenschutz hervorragend benötigen können. Das ist sichergestellt. Das ist ein schöner Erfolg und hilft uns in erheblicher Weise.
Was von Ihnen offensichtlich gar nicht bemerkt werden ist, ist, dass wir mit der ZMZ noch ein wesentlich größeres Problem haben, das ist nämlich die Entscheidung, dass die Bezirkskommandos bundesweit geschlossen werden, nicht nur hier im Land. Es gilt, da Ersatzkonstruktionen zu finden, wie da geholfen werden kann. Die Idee des Bundes ist, dass mithilfe von Reservisten, die in der Zusammensetzung schon genau feststehen, Kommandos gebildet werden, die in den einzelnen Kreisen und kreisfreien Städten die Verbindung zu den Behörden halten.
Schleswig-Holstein hat sich - ich habe das mit Admiral Kade zusammen besprochen - als das Land zur Verfügung gestellt, das für die Bundesrepublik den Pilotversuch durchführen wird, um diese Zusammenarbeit zu erproben. Ich bin sicher und hoffe, dass das ein Erfolg werden wird.
Im Bereich des Katastrophenschutzes tun wir wirklich alles, um die gegebene Situation aufzunehmen und mit ihr fertig zu werden - und wir werden mit ihr fertig.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich als Letztes in aller Ruhe eines sagen: Ich war vor wenigen Tagen - das ist hier auch erwähnt worden - auf Einladung der Abgeordneten Frau Tengler, Herr Hay und Frau Spoorendonk oben im Bereich Tarp/Eggebek. Was man dort sieht, nimmt einen ein Stück mit; das ist überhaupt nicht zu leugnen. Aber ich habe es für mich als vorbildhaft empfunden, dass über alle Parteien und Fraktionen hinweg für die betroffenen Menschen und Verantwortungsträger dort der Eindruck vermittelt wird: Hier arbeitet man in der Tat über Fraktionen, über Parteien hinweg und will für die Region eine Lösung finden, und zwar zusammen mit der Regierung.
Ich bin mit einem guten Gefühl dort weggefahren. Ich hatte den Eindruck, die Menschen haben verstanden, worum es ging. Wir haben ein Stück Vertrauen erwecken können. Ich habe dort natürlich die Zusage gemacht, dass ich mit allen meinen Möglichkeiten helfen werde, wenn dort Projekte entstehen, oder Bera
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Stationierungsentscheidung ist getroffen, die Betroffenheit wieder groß, die Suche nach Lösungsmöglichkeiten laut, ich hoffe, genauso intensiv und anhaltend. Es ist nicht das erste Mal, dass wir in diesem Hause über Truppenabbau diskutieren und uns über Konversionsmaßnahmen, die notwendig sind, Gedanken machen. Ich habe allerdings immer den Eindruck, wenn die heiße Diskussion zu Ende ist, plätschert das mehr oder weniger dahin.
Wenn wir den Auftrag der Streitkräfte ansehen, wissen wir: Wenn sich Sicherheitslagen verändern, hat das Auswirkungen auf Stationierungen und Streitkräfte.
Wir wissen auch, dass es längst überfällig wäre, sich noch einmal neu über Sicherheit auszutauschen und die Sicherheitsbegriffe, wie wir sie kennen, zu definieren.
Das ist gerade nach dem September noch einmal sehr deutlich geworden. Es ist ja interessant, wenn Herr Hay hier anspricht, welche neuen Aufgaben auf die Marine zukommen werden. Ich weiß, dass der Innenminister mit dem Flottenchef gesprochen hat, weil dort ebenfalls neue Aufgaben in der Diskussion stehen.
Man muss sich der Diskussion dann auch stellen. Da sind nicht wir, sondern die Kollegen im Deutschen Bundestag gefordert. Auch das wird wieder Auswirkungen auf Stationierungen und Streitkräfte haben, genauso wie die Diskussion über die Wehrpflicht, an der nicht nur die Wehrpflicht hängt, sondern auch die ganze Reservistenkonzeption. Wie diese Armee ohne Reservisten funktionieren soll, lasse ich einmal dahingestellt.
Lassen Sie mich nun zu den konkreten Punkten kommen, die mich ein Stück weit bedrücken. Wir haben es hier nicht nur mit dieser Stationierungsent
scheidung zu tun, sondern - der Kollege Benker hat das noch einmal kurz angerissen - auch mit den Stationierungsentscheidungen der Vergangenheit, die auf uns zukommen. Wir werden in den Jahren 2006 bis 2010 erleben, wie ein Standort nach dem anderen schließt, wie eine Einheit nach der anderen abzieht. Wir sehen schon heute die Folgen, die auf uns zukommen könnten, wenn jetzt nicht endlich angefangen wird, wirklich die Ärmel aufzukrempeln und heranzugehen.
Wir haben in diesem Land schon leer stehende Kasernen. Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, wenn da theoretische Spielchen gespielt werden zwischen Landesplanung, Kreis, Kommune und Bund, wenn es zum Beispiel darum geht, ob die Kaserne, obwohl sie direkt an einen Ort angrenzt, im Innen- oder im Außenbereich liegt. Wenn es dann heißt, Moment mal, das uns vorgelegte Planungskonzept lasse sich nicht umsetzen, weil kein Bestandsschutz vorhanden sei, das Militär damals mit seinem Militärprivileg geplant habe und heute eigentlich gar nichts da sei - das sind Diskussionen, die ich fortsetzen könnte, wenn ich mehr Zeit hätte, die wir uns aber nicht leisten können.
Entweder wollen wir Konversion, dann müssen wir auch dafür Sorge tragen, dass dort Arbeitsplätze geschaffen werden und Entwicklungen vonstatten gehen, und dürfen nicht behindern, dann muss die Landesplanung eben angepasst werden.
Darin schließe ich auch den Denkmalschutz mit ein. Wenn die in einer Gemeinde gelegene Kaserne einer anderen Nutzung zugeführt werden könnte und der Denkmalschutz dies verhindert, ist das doch Unsinn; das können wir uns einfach nicht leisten. Wir brauchen Arbeitsplätze in diesem Land.
Das Zusammenspiel zwischen Bund und Land klappt nicht. Mir ist es unbegreiflich, wie der Bundesfinanzminister und die Landesregierung absolut gegeneinander vorgehen können. Wir haben in der Vergangenheit das gute Instrument des Verbilligungserlasses gehabt. Das hat gezeigt, dass sich der Bund zügig von seinen Liegenschaften trennen konnte. Heute soll dieses Instrument auf einmal nicht mehr gehen. Herr Hay, auch in der Vergangenheit war es so, obwohl es nicht expressis verbis in der Änderung von
§ 63 der Bundeshaushaltsordnung stand - das ist der Paragraph, der sich mit dem Verbilligungserlass auseinander setzt -, dass der Besserungsschein bei allen Verträgen, die nach dem Verbilligungserlass zustande gekommen sind, immer mit dabei war, weil man nicht wollte, dass eine dritte Seite die Geschäfte macht.
- Ich komme zum Schluss. - Hier hat diese Regierung eine ganze Menge zu verbessern. Sie haben noch wenige Monate die Chance dazu.
Das Wort zu einem weiteren Kurzbeitrag nach § 58 Abs. 2 der Geschäftsordnung erteile ich zunächst Herrn Abgeordneten Astrup.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Wolfgang Kubicki, das ist ja das Schöne, wenn man sich zum Schluss, nachdem mein Kollege Maurus - bis auf den letzten Satz - sehr viel Vernünftiges gesagt hat, noch einmal hinstellen darf und nicht mehr auf das eingehen muss, was gesagt worden ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Ende dieses Debattenmarathons hat sich der Wahrkampfnebel ein wenig gelichtet und das Getöse gelegt, sodass wir langsam wieder gemeinschaftlich zur Vernunft kommen.
Ich schlage Ihnen im Namen der Koalitionsfraktionen vor, dass alle Fraktionen dieses Hauses in der Mittagspause einen gemeinschaftlichen Antrag in dem Sinne zu formulieren, wie dies zum Schluss hier diskutiert worden ist. Wir sollten nach Möglichkeit die Beschlussfassung über den CDU-Antrag dadurch ersetzen, dass wir einen gemeinschaftlichen Antrag formulieren, der im Wesentlichen zwei bis zweieinhalb Elemente enthält.
Die Diskussion rekapituliere ich zusammenfassend dahin gehend, dass wir uns relativ einig darüber sind, dass es wünschenswert wäre, besondere Konversionsfördermittel seitens des Bundes, zum Beispiel durch Umschichtung in der Gemeinschaftsaufgabe oder Ähnliches, zu erhalten. Auch sind wir uns einig darin, dass wir eine schnelle Beschlussfassung auf
Bundesebene brauchen, die es zulässt, dass das, was wir hier unter der Überschrift „1 € plus Besserungsschein“ diskutiert haben, sehr schnell möglich wird. Ich widerspreche niemandem, der gesagt hat, dies sei im Haushaltsausschuss schon diskutiert worden.
Ich denke, wir sollten die Gelegenheit der Stunde nutzen und ohne Hass und Hader Landesinteressen gemeinschaftlich auf einem Papier formulieren. Dies müsste über die Mittagspause möglich sein und es sollte nach der Mittagspause eine Beschlussfassung geben, die den Landtag in die Lage versetzt, die Interessen des Landes gegenüber Berlin so zu formulieren, dass in Berlin gehört wird: Wir sind einer Meinung.
Dies war ein Geschäftsordnungsantrag. - Herr Oppositionsführer, Sie melden sich zur Geschäftsordnung? - Dann haben Sie das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, es ist deutlich geworden, dass es uns allen um die Sache geht. Deswegen sind wir gern bereit, diesen Vorschlag des Kollegen Astrup aufzugreifen. Damit werden wir deutlich machen, dass wir gemeinsam und konstruktiv für die von der Bundeswehrreduzierung betroffenen Orte hier im Lande kämpfen. Wenn dies dann auch in der Öffentlichkeit deutlich wird, so tut dies dem Ansehen des gesamten Parlamentes gut. Ich kann nur hoffen, dass die Berliner dann auch so verfahren, wie wir hier beschlossen haben.