Wir haben sichergestellt, dass in Kiel nicht nur Marineschiffbau stattfindet, dass Unterwasser-, Überwasser-, dass Containerschiffbau stattfindet und dass auch Yachtbau stattfindet. Das waren immer die Kernforderungen, die wir aufgestellt haben.
Natürlich haben wir uns auch für den Sitz in Kiel eingesetzt. Aber viel wichtiger ist, meine lieben Damen und Herren von der Opposition, dass hier Arbeitsplätze gesichert werden. Der Sitz ist auch wichtig, aber die Arbeitsplätze sind wichtiger. Also, das passt in diese allgemeine Diskussion. Man sagt so etwas, um jemanden zu verunsichern. Halten Sie sich bitte an die Fakten.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorab zwei Bemerkungen: Die Bundeswehr wurde aus strukturpolitischen Gründen in den 50er- und 60er-Jahren in Schleswig-Holstein angesiedelt.
(Hermann Benker [SPD]: Nein, nicht aus strukturpolitischen Gründen! - Ursula Kähler [SPD]: Das war eine Frage der Sicherheitsla- ge! - Weitere Zurufe von der SPD)
Meine zweite Bemerkung: Unbestritten hat die Bundesregierung aber eine gesamtstaatliche Strukturverantwortung und die müssen wir einfordern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Region Tarp/Eggebek hat die Schließung des MFG 2 mit 2.000 Beschäftigten, Liegenschaften und 434 ha Fläche hinnehmen müssen. Sowohl Minister Rohwer als auch Minister Buß waren inzwischen vor Ort. Dafür sind wir dankbar. Die Region hat sich geschüttelt und sich in einem Konversionsausschuss zusammengefunden, sie will jetzt die Chance nutzen, um aus dieser Situation etwas zu machen.
Das ist nur möglich, wenn die Forderung, die ich im November 2003 bereits stellte, erfüllt wird. Von ihr ist heute auch viel gesprochen worden. Die Abgabe der Liegenschaften muss flexibel, unkompliziert und zu geringen Preisen bis hin zu dem symbolischen Euro und mit Nachbesserungsklauseln erfolgen, um überhaupt Investoren anzulocken, um Arbeitsplätze zu schaffen. Konversion findet nicht nur heute hier statt, wir machen das seit eineinhalb Jahren.
Der Bürgermeister der Stadt Segeberg berichtete mir, dass Minister Rohwer dies ganz genauso sieht. Am 4. November diesen Jahres besuchte Minister Buß die Region Tarp/Eggebek. Auch er hat diese Forderung erhoben, unterstützt von Fraktionsvorsitzendem Hay. Die Frau Ministerpräsidentin sprach von guten schnellen Projekten, die sie jetzt dringend braucht. Frau Ministerpräsidentin, die werden vor Ort entwickelt.
Wir vor Ort sprechen von zwei Notwendigkeiten, erstens der günstigen Abgabe der Liegenschaften und zweitens der flexiblen und konstruktiven Unterstützung durch die beteiligten Verwaltungen. Da gibt es kein Wegtauchen. In diesem Haus scheinen heute alle guten Willens. Dann müsste das eigentlich gelingen.
Die Erwartungen der beteiligten Gemeinden vor Ort sind groß, sie wollen nicht zum Zankapfel der Parteien werden, sie wollen eine konstruktive Zusammenarbeit.
(Beifall bei CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Zuruf der Abgeordneten Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN])
- Sekunde, Frau Heinold. Wir wissen, was mit dem Antrag, der gestern im Haushaltsausschuss gestellt worden ist, passiert ist. Er ist abgelehnt worden.
Frau Ministerpräsidentin, Herr Minister Rohwer, Herr Minister Buß, Herr Fraktionsvorsitzender Hay und alle Kollegen von Rot-Grün, ich bitte Sie noch einmal nachdrücklich, Druck auf die Kollegen in Berlin auszuüben, auch wenn es schwierig ist, um das zu erreichen, was in dem Antrag im Haushaltsausschuss steht.
(Beifall der Abgeordneten Karl-Martin Hent- schel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Anke Spoorendonk [SSW])
Wir sollten die Verantwortung und Schuldzuweisungen in dieser Frage nicht hin- und herschieben. Wir sollten Konversion - das heißt Umwandlung - möglich machen, nicht ständig sagen, was nicht geht, endlich einmal sagen, was geht. Dafür brauchen wir weniger ein Konversionsbüro, Frau Ministerpräsidentin, was guten Willens ist - aber nur guter Wille reicht nicht -, wir brauchen einen kompetenten Ansprechpartner. Hier wurde von einem Lotsen, von einem Konversionspiloten, gesprochen, der in einem Ministerium sitzt und Ansprechpartner für alle ist, die mit Konversion zu tun haben, damit die Bürgermeister nicht von einem Ministerium ins andere gejagt werden. Dieser Mann muss ihnen alle Ihre Fragen beantworten können.
(Vereinzelter Beifall bei der CDU sowie Bei- fall der Abgeordneten Dr. Heiner Garg [FDP] und Anke Spoorendonk [SSW])
Herr Kollege Hay, ich werde nicht locker lassen. So, wie ich Sie verstanden habe, Sie auch nicht. Dann bekommen wir das hin.
Zu einem weiteren Beitrag nach § 58 Abs. 1 der Geschäftsordnung erteile ich dem Herrn Abgeordneten Kubicki das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist wirklich beeindruckend, dass man aus dem Redebeitrag des erfolgreichsten Wirtschaftsministers des Landes Schleswig-Holstein seit Bestehen des Landes mit 140.000 Arbeitslosen, die er zu verantworten hat, hier zur Kenntnis nehmen muss,
wie erfolgreich er verhandelt hat. Herr Minister, Sie müssen sich bitte entscheiden: Entweder es stimmt die Aussage, dass das Bundesverteidigungsministerium ausschließlich nach militärischen und betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten entschieden hat, oder die Aussage stimmt nicht. Wenn Sie sagen, Sie hätten erfolgreich für einige Standorte verhandelt, dann haben Sie eben - das gebe ich Ihnen zurück - miserabel und erfolglos für andere Standorte verhandelt. Sie müssen mir dann erklären, warum Olpenitz aufgegeben wurde, warum Sie dafür nicht erfolgreich verhandelt haben.
Ich bin ja ganz begeistert, dass die Grünen, die früher den Austritt der Bundeswehr aus der NATO gefordert haben, sich mittlerweile in der Person des Herrn Hentschel zum militärstrategischen Gesamtplaner entwickelt haben.
Herr Kollege Hentschel, so naiv können Sie nicht sein, dass Sie den Aussagen Ihres Verhandlungspartners immer Glauben schenken, es sei ausschließlich nach militärgeografischen, militärstrategischen und betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten entschieden worden.
Das hätte dann einen Sinn gemacht, wenn wir noch eine Außenverteidigung unserer Landesgrenzen hätten, Herr Kollege Benker.
- Herr von Hielmcrone, mit Ihnen darüber zu reden, ist wirklich sinnlos. Davon verstehen Sie definitiv nichts.
Dass wir keine starken Panzereinheiten mehr brauchen, weil in der norddeutschen Tiefebene die Russen mit ihren Panzern nicht mehr auflaufen können, leuchtet uns allen ein. Aber dass wir die Panzerein
heiten, wenn sie jetzt im Sudan, im Kosovo oder von mir aus auch im Irak oder wo auch immer eingesetzt werden sollen, sowohl von Hohn als auch von Landsberg aus dislozieren können, leuchtet jedem ein. Es ist völlig egal, wo der Standort ist. Militärstrategisch, militärgeographisch ist das völlig egal.
Selbstverständlich - machen wir uns doch nichts vor - gibt es eine Verpflichtung des Bundes, bei der Verteilung seiner öffentlichen Einrichtungen auf Interessen der Länder Rücksicht zu nehmen.
Sonst könnten wir alle anderen Dinge wie Kraftfahrtbundesamt woanders dislozieren, das BKA woanders dislozieren, die Bundesgerichte in Berlin konzentrieren. Selbstverständlich haben wir eine Verpflichtung, das regionalpolitisch zu unterfüttern. Warum dann nicht auch bei der Bundeswehr? Die spannende Frage, Herr Minister, ist folgende. Darauf gibt es bisher noch keine betriebswirtschaftliche Antwort. Wir als FDP haben das übrigens auch im Deutschen Bundestag nachgefragt. Anders als die Sozialdemokraten. Die haben sich gar nicht getraut, diese Frage zu stellen. Wir haben gefragt, was betriebswirtschaftlich die Verlagerung von Olpenitz nach Kiel rechtfertigt, nachdem in Olpenitz gerade 130 Millionen € verbaut worden sind und die Aufrüstung in Kiel relativ viel Geld kostet.
Ich sage Ihnen, warum die Antwort auf diese Frage interessant ist. Eigentlich kann mir das egal sein. Sie ist interessant, weil sowohl die Zivilbediensteten als auch die Soldaten mitgehen müssen, Kollege Benker. Das ist anders als bei euch früher. Als du weggegangen bist, rückte wer anderes nach. Das passiert bei den Standorten jetzt nicht. Es ist einfacher, 100 Häuser in Kiel zu verkaufen als 100 Häuser in Olpenitz. Das trifft die Leute persönlich, unmittelbar in ihrer Existenz.
Dass das den Sozialdemokraten völlig egal ist, leuchtet mir ein. Mir ist es nicht egal. Es trifft die Leute unmittelbar in ihrer Existenz.
Es ist einfacher, sich anders, in größeren, urbanen Zentren zu organisieren als in den Regionen, die