Hierzu hat Frau Simonis an den Haushaltsausschuss geschrieben und die CDU hat im Haushaltsausschuss den Antrag gestellt, diese Verbilligungsmöglichkeiten zu schaffen. Das ist gestern im Haushaltsausschuss gewesen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die SPD hat dagegen gestimmt. Das ist die Wahrheit.
Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass Frau Simonis in Berlin nichts gilt, frage ich Sie, wie es passieren kann, dass die SPD-Vertreter im Bund gegen den Antrag aus diesem Land stimmen. Sie haben nachher die Möglichkeit zu zeigen, dass Sie der Auffassung sind, dass das richtig war. Sie können nämlich - die Chance haben Sie - unserem Antrag hier zustimmen.
(Beifall bei der CDU - Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Berlin hat auch kein Geld! - Ursula Kähler [SPD]: Un- solide! - Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Glauben Sie wirklich, dass man Geld drucken kann?)
- Himmel, Arm und Wolkenbruch, hätte ich beinahe gesagt. Es wird kein Geld gedruckt, hier ist ein Antrag gestellt worden, der Bund solle die Konversionsgebiete kostengünstiger zur Verfügung stellen. Es ist eine Nachbesserungsklausel angeboten worden. Dies haben die Regierung und die SPD-Kollegen im Bundestag abgelehnt. - Wenn Sie es nicht glauben - ich kann es Ihnen gleich vorlegen.
Bundeswehr hat stets eine wichtige Rolle für die Sicherheit unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger gespielt. Der Hinweis, Boostedt oder Lütjenburg könnte hier später aushelfen, ist unsinnig, weil einerseits der Stab und die Befehlsstrukturen fehlen und andererseits die Logistik problematisch erscheint. Der Einsatz der Bundeswehr bei der Oder-Flut war doch nur deswegen erfolgreich, weil es eine verantwortliche Führung vor Ort gab. Das wird mit dieser Reform zerschlagen.
Herr Struck nimmt außerdem sehenden Auges in Kauf, dass die neue Struktur die Wehrpflicht gefährdet. Damit stellt sich nicht nur die Verfassungsfrage, damit stellt sich auch die Frage, wie Sie sich dazu einlassen. Vielleicht können Sie Ihren Innenminister Buß darin unterstützen, der diese Sorge offenbar teilt. Denn er hat ja unterschrieben, dass auch er für eine Beibehaltung der Wehrpflicht ist. Vielleicht können wir wenigstens dies gemeinsam hier verabschieden.
Meine Damen und Herren, die strukturschwachen Regionen müssen die Chance haben, wieder Wachstum und Beschäftigung aufzubauen. Frau Simonis, dazu gehört auch mein Zwischenruf von vorhin. Natürlich entscheidet der Kreis oder die Stadt in solchen Angelegenheiten, aber genauso richtig ist es, dass wir die Landesbauordnung oder die maßgeblichen Bestimmungen verändern können. Wenn Sie von der Halle am „Hungrigen Wolf“ gesprochen haben, dann ist die Genehmigung auch deswegen nicht erteilt worden, weil 25 Bäume daneben stehen. Da ist behauptet worden, das sei ein Wald. Da frage ich Sie: Wer ist denn eigentlich für diesen Bereich zuständig?
Wenn Sie weitere Bedenken haben, gucken Sie doch einmal nach Karlshöhe. Wer hat denn Karlshöhe gestoppt, wer hat denn Investitionen verhindert? - Der Denkmalschutz! Und wer ist zuständig für den Denkmalschutz? - Sie wissen es: unsere Bildungsministerin! Das Land muss hier Änderungen herbeiführen, nicht die Kommunen.
Seien Sie ehrlich: Das Ganze ist doch nur eine Aktion, um Eichels Haushaltslöcher zu stopfen. Wenn man dann brav folgt, wie wir das offenbar machen, hat man auch die Konsequenz. Herr Eichel hat gestern Abend verkündet, ihm fehlten weitere 250 Millionen € aus dem Verteidigungshaushalt. Wir können
(Günter Neugebauer [SPD]: Jetzt kommt Ih- re Alternative! - Weitere Zurufe von der SPD - Glocke der Präsidentin)
Frau Simonis, jetzt sind Sie persönlich gefordert. Werden Sie doch wenigstens einmal Ihrer Führungsverantwortung voll gerecht! Hauen Sie in Berlin auf den Tisch und geben Sie endlich den rot-grünen Schmusekuss auf!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will versuchen, die Debatte wieder etwas zu versachlichen. Herr Kayenburg, mit Ihrem Beitrag haben Sie den betroffenen Gemeinden in keiner Weise geholfen.
Ich bin gern bereit, Ihnen einmal zu erklären, wer die Planungshoheit vor Ort hat. Das ist das kleine Einmaleins eines Kommunalpolitikers.
- Das hat nichts mit „oberlehrerhaft“ zu tun, sondern das ist eine Tatsache, die Sie einfach zur Kenntnis nehmen müssen. Ihre Rede war doch teilweise auf dem Niveau einer Zeitungsmeldung Ihres Kollegen Arp aus Steinburg.
- Das ist dann eine Selbstüberschätzung, wie Sie in Steinburg wohl zu Hause zu sein scheint. Dabei schließe ich meine eigenen Kollegen natürlich aus.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, vielen Dank an die Landesregierung für Ihren Bericht. Das Fazit bleibt nach vielen Gesprächen und Initiativen sowohl von der Landesregierung als auch vonseiten der SPDFraktion in Richtung Berlin ausgesprochen unerfreulich. Es ist sehr bedauerlich, dass regionalwirtschaft
liche Gründe, die in erster Linie in den 50er-Jahren zu einem Aufbau von Standorten in Schleswig-Holstein geführt haben, bei den Überlegungen nicht angemessen berücksichtigt wurden. Schleswig-Holstein ist mit dieser Entscheidung des Bundesministers der Verteidigung als starkes Stationierungsland wie in der Vergangenheit besonders betroffen.
Lassen Sie mich zur Versachlichung der Debatte einmal die Zahlen der Vergangenheit nennen: 1991, Bundesverteidigungsminister Stoltenberg, 200 Standorte in Schleswig-Holstein geschlossen, 11.000 Soldaten werden aus Schleswig-Holstein abgezogen. 1995, Verteidigungsminister Rühe, 6.900 Soldaten werden aus Schleswig-Holstein abgezogen. Heute haben wir den Verlust von 8.605 Dienstposten in den betroffenen Regionen zu verkraften.
Ich erkläre hier für die SPD-Landtagsfraktion: Wir werden die Gemeinden bei diesem schwierigen Kraftakt in sachbezogener Art und Weise nach Kräften unterstützen.
Die Gemeinden, um die es in besonderer Weise geht, sind Kappeln, Rendsburg, Kellinghusen, Bad Segeberg, Breitenburg und Albersdorf. Ebenfalls in erheblichem Umfang betroffen sind Eckernförde, Husum, Heide und Oldenburg. Richtig ist, dass auch besonders kleine Gemeinden durch einen vermeintlich geringen Abbau in besonderer Weise betroffen sein können. Hier wären Kropp, Laboe, Enge-Sande und Bargum zu nennen.
Trotz dieses erheblichen Aderlasses bleibt SchleswigHolstein mit 26.000 militärischen und Zivildienstposten eines der wichtigsten Stationierungsländer in Deutschland. Der Aufwuchs ist dort, wo er erfolgt, sehr zu begrüßen, mildert aber unser Gesamtproblem nur zu einem kleinen Teil.
Herr Kayenburg, wenn Sie Frau Simonis vorwerfen, sie habe in Gesprächen in Berlin nicht erfolgreich für Schleswig-Holstein gekämpft, dann bitte ich Sie, zur Kenntnis zu nehmen, was dann für den Ministerpräsidenten Koch in Hessen gelten würde. Vergleichen Sie doch einmal die Zahlen dort mit den schleswigholsteinischen Zahlen.
- Herr Kayenburg, es ist doch wohl eine Selbstverständlichkeit, dass solche Gespräche nicht im Plenum geführt werden. Wenn man versucht, etwas für das Land zu tun, so erfolgt dies doch nicht in offener Diskussion. Wo leben Sie denn?
Ein Erfolg ist zum Beispiel, dass der Katastrophenschutz in Schleswig-Holstein auch in Zukunft mit Unterstützung der Bundeswehr sichergestellt wird. Das ist für die Westküste besonders wichtig.
Den Grundüberlegungen für diese Entscheidung haben wir nicht widersprochen und auch nicht widersprechen können, da aufgrund der seit nunmehr 15 Jahren veränderten weltpolitischen Lage auch die Rolle der Bundeswehr neu justiert werden musste. Der Grundstein ist in der Ostpolitik von Willy Brandt und Egon Bahr gelegt worden. Wir Sozialdemokraten sind nach wie vor darauf stolz, dass dieses Ziel erreicht werden konnte.