Protocol of the Session on September 24, 2004

Bericht und Beschlussempfehlung des Umweltausschusses Drucksache 15/3630

Ich erteile dem Berichterstatter des Umweltausschusses, Herrn Abgeordneten Jacobs, das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Einvernehmen mit dem beteiligten Agrarausschuss empfiehlt der Umweltausschuss dem Landtag einstimmig, den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis zu nehmen.

(Beifall)

Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Ich sehe keine Wortmeldungen zum Bericht. Auch hier ist eine Aussprache nicht vorgesehen. Kenntnisnahme wird empfohlen. - Wer diesem Ausschussvotum folgen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einstimmig.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 37 auf:

Baumaßnahmen der DB AG und ihrer Tochterunternehmen

Bericht der Landesregierung Drucksache 15/2616

Bericht und Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses Drucksache 15/3642

Ich erteile der Berichterstatterin des Wirtschaftsausschusses, Frau Abgeordneter Strauß, das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Wirtschaftsausschuss hat sich mit der Vorlage in zwei Sitzungen - am 20. August 2003 und am 1. September 2004 - befasst und empfiehlt dem Landtag einstimmig, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.

Danke, Frau Berichterstatterin. Wortmeldungen zum Bericht sehe ich auch hier nicht. Auch hier ist keine Aussprache vorgesehen. Der Ausschuss empfiehlt Kenntnisnahme. - Wer diesem Votum folgen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Einstimmig zur Kenntnis genommen.

Tagesordnungspunkt 38:

Haus der Kulturverbände

Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 15/3537 Bericht und Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses Drucksache 15/3646

Ich erteile dem Berichterstatter des Bildungsausschusses, Herrn Abgeordneten Dr. von Hielmcrone, das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei vier Enthaltungen aus den Reihen der SPD-Fraktion empfiehlt der Ausschuss dem Landtag, den Antrag mit der Maßgabe anzunehmen, dass der letzte Satz des Antrages wie folgt geändert wird: „Die Landesregierung

wird gebeten, dem Schleswig-Holsteinischen Landtag einen schriftlichen Bericht über das Prüfergebnis zur November-Tagung zuzuleiten.“

Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wortmeldungen zum Bericht sehe ich nicht. Ich lasse über den Antrag in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung abstimmen, wie eben vorgetragen. - Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei etwas müdem Abstimmungsverhalten der SPD-Fraktion und drei Enthaltungen aus der SPD-Fraktion ist das so angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 40 auf:

Erhalt der Tarifautonomie im öffentlichen Dienst

Absatz 1 des Antrages der Fraktion der SPD Drucksache 15/3433

Ziffer 2 des Antrages der Fraktion der CDU Drucksache 15/3480

Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses Drucksache 15/3652

Ich erteile der Berichterstatterin des Innen- und Rechtsausschusses, Frau Abgeordneter Schwalm, das Wort.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit den Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung von CDU und FDP empfiehlt der Ausschuss Absatz 1 des Antrages der Fraktion der SPD, Drucksache 15/3433, dem Landtag zur Annahme.

Einstimmig empfiehlt er dem Landtag im Einvernehmen mit dem Antragsteller, Ziffer 2 des Antrages der Fraktion der CDU, Drucksache 15/3480, für erledigt zu erklären.

Danke, Frau Berichterstatterin. Wortmeldungen zum Bericht sehe ich nicht. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. - Wird getrennte Abstimmung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich über die in Drucksache 15/3652 enthaltenen Beschlussempfehlungen des Innen- und Rechtsausschusses abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Ich stelle Zustimmung fest durch SPD, BÜNDNIS

(Präsident Heinz-Werner Arens)

Herausgegeben vom Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtags - Stenographischer Dienst

90/DIE GRÜNEN und SSW bei Enthaltung von CDU und FDP.

Meine Damen und Herren, die nächste, die 47. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages beginnt am 10. November 2004, 10 Uhr. Bis dahin wün

sche ich Ihnen alles Gute, vor allem für die dazwischen liegende Zeit angenehme Ferien.

Die Sitzung ist geschlossen.

Schluss: 17:27 Uhr