Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Innen- und Rechtsausschuss und der mitberatende Agrarausschuss haben die Vorlage beraten. Im Einvernehmen mit dem beteiligten Agrarausschuss empfiehlt der Innen- und Rechtsausschuss dem Landtag einstimmig, den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis zu nehmen.
Ich danke der Frau Berichterstatterin. Herr Abgeordneter Maurus hat sich nicht zu Wort gemeldet, weitere Abgeordnete auch nicht. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Der Ausschuss empfiehlt Kenntnisnahme. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist einstimmig Kenntnis genommen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Umweltausschuss hat sich mit der Vorlage in drei Sitzungen befasst, der federführende Wirtschaftsausschuss in vier Sitzungen, zuletzt am 9. Juni 2004. Der federführende Wirtschaftsausschuss empfiehlt dem Landtag im Einvernehmen mit dem beteiligten Umweltausschuss mit den Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen von CDU und FDP, den Antrag abzulehnen.
Ich danke der Frau Berichterstatterin. Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Der Ausschuss empfiehlt Ablehnung des Antrages. Wer so verfahren will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, die Ausschussempfehlung ist mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP angenommen.
Meine Damen und Herren, damit stehen wir am Ende dieser Tagung. Ich will Sie gern noch darauf hinweisen, dass die 45. Tagung des Landtages vom 25. bis 27. August stattfinden wird. Bis dahin wünsche ich Ihnen zunächst eine rege Teilnahme und viel Spaß an der Kieler Woche sowie Ihnen allen und Ihren Familien für die bevorstehende Sommerpause gute Erholung und alles Gute. Auf ein glückliches Wiedersehen!