Das ist der erste Punkt. Man kann also nicht generell sagen: Wir übernehmen dieses Gesetz, weil es bereits ein ähnliches gibt. Es gibt zwei weitere Novellen, die das übernommen haben.
Drittens. Seit April 2004, also seit wenigen Wochen, gibt es Leitlinien für das ganze europäische Verkehrsnetz. Auch in diesem Bereich läuft also bereits einiges.
Der Punkt aus dem Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz, der noch nicht realisiert ist und um den es unter Umständen geht, ist das vereinfachte Verwaltungsgerichtsverfahren. Es heißt dort: Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet im ersten und letzten Rechtszug über sämtliche Streitigkeiten, die Planfeststellungsverfahren und Plangenehmigungs
verfahren für Vorhaben nach § 1 dieses Gesetzes. - Dies aufzunehmen macht Sinn, wenn man das denn will, weil dadurch die Rechtsverfahren abgekürzt werden. Ich sehe hier aber schon die FDP ihre Bedenken wieder anmelden. Es muss gefragt werden, ob man denn das so schnell wirklich haben will. Der Zeithorizont für TEN-Verkehrsprojekte liegt, was die Fertigstellung betrifft, bei 2010 oder 2015. Wir werden uns im Ausschuss also die Verfahren für die transeuropäischen Projekte darlegen lassen und dann prüfen, ob man an der einen oder anderen Stelle noch Verbesserungen vornehmen kann. Vor Jahren haben wir es bezüglich der Landesstraßen ähnlich gemacht. Damals haben wir geprüft, wie man eingreifen und Beschleunigungen erreichen kann. Einer solchen Idee stehe ich durchaus aufgeschlossen gegenüber.
Man muss sich im Klaren darüber sein, dass es trotz dieser Vereinfachung heute kein Projekt mehr geben wird, das ohne Klage über die Bühne läuft. Das liegt aber auch daran, dass die Einzelinteressen sowohl der Verbände als auch der Bürgerinnen und Bürger etwas in den Vordergrund getreten sind, nicht hingegen die Verantwortung für die Gesamtgesellschaft, obwohl das bei umfassenden Projekten der Fall sein sollte.
Deutschland insgesamt - insofern ist der Antrag etwas missverständlich - wird nur von sieben Projekten berührt. Das einzige Projekt für Schleswig-Holstein, das wir unter dem TEN-Projekten finden, ist die Eisenbahnachse Fehmarnbelt unter der laufenden Nummer 20. Das haben Sie mit erwähnt. Bei diesem Projekt tauchen vier Unterpunkte auf, so der Zulauf der Eisenbahn vom Öresund und der Zulauf von Hamburg. Selbst die Eisenbahnverbindung HamburgBremen ist unter dem TEN-Projek der FehmarnbeltQuerung mit aufgeführt worden.
Wenn wir im Sommer des Jahres einen Letter of Intent oder sogar ein Memorandum of Understanding zusammen mit Dänemark bekommen, sind wir in diesem Bereich - davon bin ich überzeugt - gut aufgestellt.
Bei den transeuropäischen Projekten wird ein Hauptgewicht auf grenzüberschreitende Vorhaben gelegt, da diese in der Regel am schwierigsten durchzuführen sind. In dem Beschluss des Europäischen Parlaments vom 25. Februar 2004 - auch das sage ich hier - heißt es:
„Es sollen Maßnahmen ergriffen werden, um Zuschüsse auf der Grundlage mehrjähriger rechtlicher Verpflichtungen für genehmigte Vorhaben zu gewähren.“
den Leitlinien die Beschleunigung und auch die Finanzierung angesprochen, denn bei der Finanzierung werden etwa 20 % der Gesamtsumme aus dem privaten Bereich erwartet.
Es ist hier angebracht, darauf hinzuweisen, dass es für uns nicht nur um Verkehrsprojekte gehen kann. Die EU hat keine weitergehenden Zuständigkeiten. Sie hat vor allem keine Zuständigkeit für eine europäische Raumentwicklung, wie wir sie aber bei einer solchen Entwicklungsachse wie der FehmarnbeltQuerung dringend benötigen. Das bedeutet, dass wir alle Dinge, die wir an dieser Achse zusätzlich planerisch umsetzen wollen, in nationaler Zuständigkeit zu regeln haben.
Das Subsidiaritätsprinzip des EU-Vertrages gebietet eine Raumentwicklung von unten. Man kann bei diesem Antrag also nicht nur in Richtung Verkehr schielen, sondern muss gleichzeitig auch immer eine Perspektive für die Entwicklungspolitik vor Ort haben. Vor diesem Hintergrund sollte das Augenmerk nicht nur auf die Beschleunigung des Verkehrs gerichtet werden. Vielmehr ist die Entwicklungsachse der festen Fehmarnbelt-Querung insgesamt zu betrachten. Vor diesem Hintergrund sind die Diskussionen im Ausschuss zu führen. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass wir bereits große Teile, was die Beschleunigung angeht, realisiert haben. Das hindert uns aber nicht daran, noch besser zu werden. Lassen Sie uns deshalb im Ausschuss darüber beraten!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Kollege Benker hat eben vermutet, dass die FDP gegen eine Beschleunigung wäre. Herr Benker, eigentlich sollten Sie uns oder mich persönlich jedenfalls lange genug kennen, um zu wissen, dass wir überhaupt nicht dagegen sind. Wir halten den Antrag der CDU für außerordentlich sinnvoll.
Lieber Kollege Benker, Sie weisen darauf hin, dass es bereits seit dem 25. Februar 2004 europäische Leitlinien gibt, die der Beschleunigung dienen sollen. Ich kann das nur begrüßen. Über die einzelnen Verfahrensschritte werden wir im Ausschuss selbstverständlich noch beraten. Sie haben auch die nationale Zuständigkeit für Raumordnungsverfahren angespro
chen. Der Antrag bezieht sich ausschließlich auf TEN-Verkehrsprojekte. Wir sind dezidiert der Auffassung, dass die nationale Zuständigkeit nicht an Europa abgegeben werden sollte.
- Ich wollte Ihnen ja nur antworten. Ich dachte, Sie würden das gerne hören. Wir sind genau wie Sie der Auffassung, dass die Zuständigkeit nicht an Europa abgegeben werden sollte. Wie wir wissen, ist ja bereits zuviel an Zuständigkeit an Europa und im Übrigen auch an den Bund abgegeben worden.
Nun zu dem Antrag selbst! Auch wenn SchleswigHolstein nicht in sehr umfangreichem Maße betroffen ist, so geht es doch, wie die Kollegin Strauß sehr deutlich gemacht hat, um wichtige Verkehrsprojekte in Schleswig-Holstein. Nach dem, was ich von der SPD gehört habe, ist auf dieser Seite gegen Beschleunigung nichts einzuwenden. Im Hinblick darauf, dass die EU erweitert worden ist, haben wir großes Interesse daran, dass wir im Bereich der Verkehrswege - sei es auf der Straße, sei es auf dem Wasser, sei es in der Luft - beschleunigt vorankommen. Nur wenn wir die Verkehrswege vernünftig ausbauen - ich betone noch einmal, dass wir in Schleswig-Holstein ein hohes Interesse daran haben -, kann unsere Wirtschaft auch ihre Chancen wirklich nutzen, die sie in Osteuropa, zum Beispiel auch in Polen, hat.
Wenn unsere Leute nicht dort hinkommen, können sie dort auch nichts erreichen. Insoweit glaube ich, dass gerade die derzeitige europäische Situation den Antrag der Kollegin Strauß und der CDU-Fraktion besonders sinnvoll macht und dass der Zeitpunkt natürlich genau der richtige ist.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, sehr gespannt bin ich allerdings darauf, was nun die Grünen dazu sagen werden. Ich habe den Eindruck, dass zur Zeit noch - Herr Nabel guckt schon ganz böse - eine Mehrheitskoalition besteht. Bisher habe ich den Eindruck gehabt, dass die Grünen in der Regel nicht für die Beschleunigung von Verkehrsprojekten sind. Ich erinnere mich an so manchen Protest gegen die A 20 und an andere Protestaktionen. Ich erinnere mich auch daran, dass selbst hier im Plenarsaal von den Grünen gesagt worden ist, dass bestimmte Projekte eigentlich nicht das sind, was sie wollen. Offensichtlich wollen sie bestimmte Projekte nicht be
Um es kurz zu machen: Ich bin in der Tat außerordentlich gespannt darauf, was die Grünen an dieser Stelle jetzt zu diesem Thema sagen werden. Für uns ist klar: Die TEN-Projekte sind ein Kernstück der europäischen Einigung, ein Kernstück des europäischen Zusammenwachsens nicht nur der Wirtschaft - aber natürlich auch der Wirtschaft -, sondern auch der Menschen.
Genauso wie damals das Beschleunigungsverfahren dazu gedient hat, dass Ost- und Westdeutschland zusammenwachsen können, sind die TEN-Projekte etwas, was die europäischen Länder miteinander verbinden kann. Insoweit können wir alle in diesem Landtag eigentlich nur dafür sein. Wie gesagt, wir werden nunmehr hören, was unsere Kollegen von den Grünen zu diesem Thema sagen werden. Der Ausschussüberweisung stimmen wir selbstverständlich zu.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will die FDP natürlich nicht enttäuschen - wie könnte ich! Vonseiten der CDU wird suggeriert, die Frage der Fertigstellung von großen Verkehrsprojekten - A 20, Fehmarnbelt-Querung oder andere - sei ein Planungsproblem. Tatsächlich ist es kein Planungsproblem, sondern ein Finanzproblem. Es hat etwas mit unseren Staatskassen zu tun.
Wir haben 29 prioritäre Projekte der neuen Leitlinien der Transeuropäischen Netze - TEN genannt -, darunter in Schleswig-Holstein den Elbe-LübeckKanal und den Nord-Ostsee-Kanal - was wir außerordentlich begrüßen, weil wir glauben, dass die Verlagerung von der Straße auf das Schiff eines der wichtigsten Vorhaben ist und auch sehr erfolgreich läuft.
Es ist darunter auch die Schienenanbindung für die Fehmarnbelt-Querung. Nicht darunter ist die A 20, wie hier vermutet wird. Die A 20 taucht zwar in der weiteren Liste der TEN auf, aber nicht unter den 29 prioritären Projekten und erst recht nicht in der Quick-Start-Liste, also im vordringlichen Bedarf. Das heißt, es gibt überhaupt keine Finanzmittel der Europäischen Union für die A 20.
Das ist eine rein geistige, illusionäre Vorstellung, bei der ich jedem, der daran glaubt, rate, davon herunterzukommen.
Die zurzeit veranschlagten Gesamtkosten für die A 20 liegen bei 630 Millionen € für den Elbtunnel. Davon übernimmt der Bund 20 % Anschubfinanzierung, der private Investor muss 80 % finanzieren, also 505 Millionen €. Diese Investitionssumme muss verzinst und getilgt werden. Dazu kommen Reparatur, Instandsetzung, Unterhalt und Betrieb. Ob sich dafür ein Investor findet, da Niedersachsen mittlerweile klargemacht hat, dass es vor 2015 überhaupt keine Fortsetzung auf niedersächsischem Boden gibt, steht in den Sternen. Das ist völlig unabhängig davon, welche Beteiligungs- und Planungsverfahren Sie machen.
Ähnlich verhält es sich bei der FehmarnbeltQuerung. Die Finanzmittelzusage der Europäischen Union, 20 % für die Fehmarnbelt-Querung zu gewähren, ist zwar insofern vorhanden, weil die Fehmarnbelt-Querung unter den 29 besonders förderbaren Projekten ist, aber auch die Fehmarnbelt-Querung ist nicht in der Quick-Start-Liste der Europäischen Union enthalten, ist also noch nicht finanziert.
Daher ist es eine reine Frage der Finanzen, was gebaut wird, bei insgesamt 5,2 Milliarden €, eine nicht unbeträchtliche Summe, die die CDU SchleswigHolsteins aufbringen muss, wenn sie das Verfahren beschleunigen will.
Eine Schlussbemerkung! Wir haben doch am Schluss unserer letzten Landtagstagung eine wunderbare Debatte zu Eiderstedt geführt. Ich hoffe, einige erinnern sich noch an diese Debatte. Da habe ich die CDU gefragt und gesagt: Sie reden hier von Beteiligungsrechten für die Menschen, Sie fordern Beteiligungsrechte für die Menschen in Eiderstedt. SchleswigHolstein hat die meisten Beteiligungsrechte in sein Naturschutzgesetz geschrieben, anders als andere Bundesländer.
Sie haben noch mehr Beteiligungsrechte gefordert. Und da kommen Sie jetzt mit einem Antrag in den Landtag, eine Landtagstagung später, mit dem Sie den Abbau fast aller Beteiligungsrechte für die Menschen beim Straßenbau und Schienenbau fordern!