Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Lieber Claus Ehlers, auch von meiner Seite herzlichen Glückwunsch, zumindest nachträglich. Darum will ich in meiner heutigen Rede auch etwas netter zu dir sein, als es dein Antrag eigentlich rechtfertigen würde.
Lieber Herr Hildebrand, ich glaube, Herr Lambsdorff wäre, hätte er Ihre Rede hören können, schreiend aus dem Saal gerannt.
So viele Forderungen nach Subventionen und Beharrungskräften wie in dieser FDP-Rede hier heute habe ich lange nicht gehört.
Verehrte Damen und Herren, der unbestrittene Verdienst von Claus Ehlers liegt sicherlich daran, ein schwieriges Thema angefasst zu haben. Die Probleme mit der Milch sind bekannt und jeder, der von Ihnen heute mit Landwirten in dem Bereich spricht, weiß: Der Handlungsdruck an der Stelle ist enorm und den wird auch kein Scherz von Herrn Kubicki überdecken können.
Nichtsdestotrotz ist der CDU-Antrag unrealistisch, zum Teil ungerecht und zeigt nur einen Weg in die Vergangenheit.
Lieber Claus Ehlers, gerade du müsstest doch wissen, was 20 Jahre Mengenregulierung und Mengenreduzierung bewirkt haben, ein ausgesprochen zweifelhafter Erfolg. Ich kenne kaum einen Landwirt, der unter vier Augen oder in einer ehrlichen Stunde mit den Milchquoten zufrieden ist, der nicht sagen würde: Hier hat die Politik die Landwirtschaft auf einen Irrweg geführt. Ich bin sicher, in deinem tiefsten Herzen weißt auch du das.
Es ist zweifelsohne so, dass die ganze Brüsseler Tendenz mit einem Mehr an Freiheit, einem Mehr an Marktwirtschaft in der Agrarpolitik, die dringend nötig ist, gerade die Entkopplung die Steuerungsinstrumente entwertet. Die Richtung wird - das hast auch du in deiner Rede gesagt - hin zu einem Weg gehen, dass wir in 10, 15 Jahren erleben werden, dass die Milchquoten entweder entwertet oder abgeschafft sind.
Ich glaube, es ist unverantwortlich, den Landwirten, die ernsthafte Sorgen haben, Sand in die Augen zu streuen, nach dem Motto: Mit diesem kurzfristigen Weg könnte man ihnen helfen.
Das ist auch jedem CDU-Agrarminister bekannt - davon gibt es eine ganze Reihe, meines Erachtens zurzeit sogar einen Tick zu viel -, bei denen du dich
erkundigen kannst, wie es momentan aussieht, wie die Tendenz im EU-Agrarministerrat ist, wo ihr zurzeit nicht vertreten seid, zum Glück. Du weißt genau: Außer Frankreich und Deutschland gibt es kein Land in der EU, das der Meinung wäre, man müsste die Quoten absenken. Die südeuropäischen Länder sind genau gegenteiliger Auffassung. Wenn du in deinen Antrag hineinschreibst, „dass die EU-Milchquote an den Verbrauch angepasst wird“, weißt du, dass das schlicht unrealistisch und populistisch ist und nichts mit der Realität zu tun hat.
Der Antrag der CDU ist aber auch ungerecht. Ich kann mich gut an die harten Diskussionen erinnern, die wir über die Auswirkungen der GAP-Reform hier geführt haben, die von 13 von 16 Bundesländern gewollt sind, davon viele CDU-regiert. Wie gehen wir damit um, dass Baden-Württemberg, das Saarland und andere Länder eine Nivellierung der historischen Prämienvorteile fordern und uns das in SchleswigHolstein womöglich 18 Millionen € kostet? Wie bin ich dafür von dieser Hälfte des Hauses gegeißelt, geschlagen und geprügelt worden!
- Herr Kalinka, streiten Sie sich mit Ihrem Landrat, das ist Kreisklasse, aber nicht hier dazwischenreden.
Lieber Claus, du weißt genau, dass das, was du hier aufgeschrieben hast, für die Landwirte in SchleswigHolstein teuer ist, richtig derbe teuer ist. Auch das gehört in eine ehrliche Debatte hinein. Da hätte ich mir von dir ein paar ehrlichere Worte gewünscht. Du kennst genauso wie ich den Brief, den mir Herr Steensen geschrieben hat, in dem er auf die Einigkeit im schleswig-holsteinischen Bauernverband, zumindest im Vorstand, hingewiesen hat, das bestehende Saldierungssystem auf keinen Fall zu ändern. Offensichtlich hat der Bauernverband hier noch Diskussionsbedarf. Ich wünsche euch da noch viel Erfolg bei der Konsensfindung.
Nichtsdestotrotz ist das ein Thema, das sich lohnt, im Agrarausschuss zu diskutieren. Das will ich ausdrücklich konzedieren. Zweifellos können wir uns auch schnell darauf einigen, dass die nationale Reserve von 70.000 t zur Disposition stehen kann. Keine Frage; das kann man tun. Aber ich glaube, es ist niemand hier in diesem Raum, der glaubt, dass das etwas gravierend am Preis ändern würde. Ich kann mir auch
vorstellen, über die Vorschläge der ABL zu diskutieren, was die 5-%-Höhe oder Ähnliches betrifft. Aber jeder, der hier wieder zu Detailregelungen kommen will, muss wissen, dass das das System komplizierter machen wird. Ich möchte genau und sorgfältig abgewogen wissen, ob hier nicht ein kurzfristiger Impuls, der menschlich verständlich ist, dazu führt, letztendlich ein komplizierteres System zu schaffen.
Ich wünsche mir bei der Diskussion im Agrarausschuss, dass wir sowohl über den Milchpreis und die Instrumente als auch über die Art und Weise diskutieren, wie wir produzieren, und ob in diese Diskussion nicht noch weitere Aspekte hineingehören.
Ich glaube, das wäre eine Bereicherung der Debatte. In diesem Sinne freue ich mich auf die Diskussion.
Nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung erteile ich jetzt dem Abgeordneten Claus Ehlers das Wort zu einem Kurzbeitrag.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister Müller, ich glaube, Sie haben bei meiner Rede nicht zugehört.
Wenn sich hier jemand dafür ausgesprochen hat, dass wir zu einer aktiven Preis- und Marktpolitik kommen müssen, dann bin ich es gewesen.
Das Agrarsystem, das wir europaweit haben, ist auf den massiven Widerstand der Landwirte gestoßen. Wir wollten es nicht, aber wir müssen uns mit dem System einrichten, wir müssen mit dem System leben, solange wir es haben, meine Damen und Herren. Wir können es als Landwirte nicht ändern.
Da wir jetzt in Europa eine Überproduktion von 120 % und in Deutschland von nur 102 % haben, brauchen wir eine Mengenregulierung, um zu einer aktiven Preis- und Marktpolitik zu kommen. Dafür habe ich folgende Instrumente vorgeschlagen: Die Saldierung muss weg, die bundesweite Verrechnung muss weg und es muss zu einem größeren Schulter
Da gebe ich Ihnen völlig Recht. Aber 50 % der Meiereien sind in privater Hand und die werden überlaufen.
Wir kennen auch keine nachführbaren Märkte mehr. Wenn wir uns in Schleswig-Holstein marktkonform zeigen, kommt übermorgen die Milch aus Dänemark. Das wissen wir doch. Das ist doch auch irgendwo Marktwirtschaft.
Wir wollen mengenregulierende Maßnahmen, damit wir wieder zu einer aktiven Preis- und Marktpolitik kommen. Nichts anderes habe ich hier gesagt.
Wir treten in die Abstimmung ein. Es ist beantragt worden, den Antrag der CDU-Fraktion, Drucksache 15/3389, zur abschließenden Beratung in den zuständigen Agrarausschuss zu überweisen. Wer dem seine Zustimmung geben will, bitte ich um sein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen. Damit ist dieser Tagesordnungspunkt erledigt.
Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 15/3456 (neu)