Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage vor, den Bericht der Landesregierung federführend dem Innen- und Rechtsausschuss und mitberatend dem Agrarausschuss zu überweisen.
Wer so verfahren will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich erteile das Wort der Berichterstatterin des Innen- und Rechtsausschusses, Frau Abgeordnete Schwalm.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Innen- und Rechtsausschuss hat sich mit dem Bericht in zwei Sitzungen befasst und empfiehlt dem Landtag einstimmig, ihn zur Kenntnis zu nehmen.
Ich danke der Frau Berichterstatterin. Wortmeldungen zum Bericht gibt es nicht. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wer der Beschlussempfehlung folgen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Umsetzung des EU-Rahmenbeschlusses für den europäischen Haftbefehl Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 15/3189 Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses Drucksache 15/3350
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Landtag hat den Antrag der Fraktion der FDP zur Umsetzung des EU-Rahmenbeschlusses über den europäischen Haftbefehl durch Plenarbeschluss vom 18. Februar 2004 an den Innen- und Rechtsausschuss federführend und mitberatend an den Europaausschuss überwiesen. Beide Ausschüsse haben sich mit der Vorlage jeweils in ihren Sitzungen am 3. März 2004 befasst.
Der beteiligte Europaausschuss hat dem federführenden Innen- und Rechtsausschuss mit den Stimmen von SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung der FDP empfohlen, den Antrag dem Landtag zur Ablehnung zu empfehlen. Der Innen- und Rechtsausschuss schließt sich diesem Votum an und empfiehlt dem Landtag mit den Stimmen von
SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimme der FDP, den Antrag der Fraktion der FDP zur Umsetzung des EU-Rahmenbeschlusses über den europäischen Haftbefehl abzulehnen.
Ich danke der Frau Berichterstatterin. Die Differenzierung haben wir sehr wohl verstanden. - Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? Ich frage ausdrücklich die FDP-Fraktion. - Keine Wortmeldungen zum Bericht. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Der Ausschuss empfiehlt Ablehnung des Antrages Drucksache 15/3189. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen von FDP und SSW abgelehnt.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Einvernehmen mit dem beteiligten Finanzausschuss empfiehlt der Innen- und Rechtsausschuss dem Landtag einstimmig, den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis zu nehmen.
Danke sehr. Wortmeldungen gibt es nicht. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wer der Beschlussempfehlung folgen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen!
Bericht über die zahlenmäßige Entwicklung und Situation der Asylbewerberinnen und Asylbewerber in Schleswig-Holstein
Ich erteile das Wort der Berichterstatterin des Innen- und Rechtsausschusses, Frau Abgeordneter Schwalm.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Innen- und Rechtsausschuss hat sich in zwei Sitzungen, zuletzt am 11. März 2004, auf Anregung des Innenministers mit der durch Plenarbeschluss vom 24. Februar 1999 vom Landtag beschlossenen jährlichen Berichtspflicht über die zahlenmäßige Entwicklung und Situation der Asylbewerberinnen und Asylbewerber in Schleswig-Holstein beschäftigt. Gegen die Stimmen der CDU und FDP, die im Ausschuss die Meinung vertreten haben, der Bericht sei insgesamt entbehrlich, bittet der Ausschuss, folgende Beschlussfassung herbeizuführen: Der Landtag bekräftigt seine Auffassung, dass der jährliche Asylbericht für die Arbeit des Parlaments unentbehrlich ist. Er bittet den Innenminister darum, auch künftig dem Innen- und Rechtsausschuss jährlich zu acht Themenkomplexen zu berichten, die in der Vorlage Drucksache 15/3352 aufgeführt sind.
Ich danke der Frau Berichterstatterin. Ich sehe keine Wortmeldung zum Bericht. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich lasse über die Beschlussempfehlung - wie soeben vorgetragen - abstimmen. Wer der Beschlussempfehlung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP gefolgt worden.
„Die Landesregierung wird aufgefordert, sich weiterhin auf Bundesebene unverzüglich dafür einzusetzen, dass - wie in Frankreich und in der Schweiz - durch geeignete staatliche Maßnahmen auch in Deutschland Mixgetränke aus Spirituosen, zum Beispiel so genannte Alcopops, deutlich verteuert werden. Die zusätzlichen Einnahmen sollen zweckgebunden für Präventionsarbeit im Bereich der Suchterkrankungen eingesetzt werden.“
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wortmeldungen zum Bericht gibt es nicht. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich lasse über den Antrag Drucksache 15/3213 in der vom Ausschuss empfohlenen und eben vorgetragenen Fassung abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW bei Enthaltung der FDP und des Abgeordneten Arp angenommen.
Gestaltung „deutsch-deutscher Grenzweg“ Landtagsbeschluss vom 26. September 2003 Drucksache 15/2903 Bericht der Landesregierung Drucksache 15/3163 Bericht und Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses Drucksache 15/3380
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt dem Landtag einstimmig, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.
Ich danke der Frau Berichterstatterin. Das war unzweideutig. Wortmeldungen zum Bericht gibt es nicht. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wer dieser Beschlussempfehlung folgen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind nahezu am Ende der Tagung angelangt. Ich will aber nicht versäumen, auf eines besonders hinzuweisen: Der Abgeordnete Thorsten Geißler - das haben Sie gestern bereits in mehreren Veranstaltungen vernommen - legt sein Mandat im SchleswigHolsteinischen Landtag nieder. Er wird in der Hansestadt Lübeck am 1. Mai 2004 das Amt des Senators für Umwelt, Sicherheit und Ordnung antreten.
Meine Damen und Herren, damit geht eine 17-jährige Zeit als Abgeordneter des Schleswig-Holsteinischen Landtages zu Ende. Lieber Herr Geißler, ich darf Ihnen im Namen des Schleswig-Holsteinischen Landtages für die geleistete Arbeit herzlich danken. Ich darf Ihnen bestätigen und will den Elogen von gestern nichts hinzufügen, sondern sie mir zu Eigen machen und einfach sagen: Sie sind ein Parlamentarier besten Schrots und Korns geworden.