- Jedes Mal, wenn Sie öffentlich reden, Herr Schlie, erhöht das die Zustimmung zu unserer Politik. Davon bin ich fest überzeugt.
Die dazu notwendigen Regelkreise können Sie unserem Bericht entnehmen. Wir sind nicht gegen Vereinfachung. Die Konzepte von Kirchhof, CDU und FDP sind in der Tat einfach: Sie sind einfach unseriös und einfach ungerecht.
Unser Konzept hingegen verbindet die Ziele Vereinfachung und soziale Gerechtigkeit. Das heißt, dass das Leistungsprinzip des Sozialstaates wieder gelten muss. Starke Schultern können und sollen mehr tragen als schwache Schultern. Der progressive Tarif wird beibehalten.
Mein bayerischer Kollege Faltlhauser hat vor wenigen Monaten einen sehr klugen Aufsatz mit dem Satz überschrieben: „Weg mit dem Stufen-Gag!“ Das darf er jetzt nicht mehr sagen. Richtig bleibt es trotzdem. Es sollen eben dort mehr Steuern erhoben werden, wo es verkraftbar ist, bei sehr großen vererbten Vermögen, bei sehr hohen Einkommen, bei denen wir im Übrigen weit weniger fordern als die USA, Japan,
Holland, England oder Frankreich. Damit können wir für diejenigen die Steuersätze senken, die dringend mehr in der Tasche brauchen, um die Eigeninitiative zu beweisen, die Sie immer wieder von ihnen verlangen. Wir wollen deshalb den Eingangssteuersatz, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz und den Steuersatz für kleinere vererbte Vermögen verringern.
Wir wollen dort vereinfachen, wo es Sinn macht, nämlich bei den Verfahren und bei der Bemessungsgrundlage. Wir wollen zwei statt bisher sieben Einkommensarten, Pauschalen statt Detailabrechnungen. Normale Arbeitnehmer brauchen dann nicht einmal mehr den Bierdeckel, weil sie nämlich gar keine Steuererklärung mehr abgeben müssen. Wenn wir dann Steuersubventionen abbauen, sind wir allerdings dafür, dies nicht einseitig zulasten der normalen Arbeitnehmer zu tun. Grundsätzlich machen Sie das ja immer mit, aber im Vermittlungsausschuss kneifen Sie jedes Mal, wenn es zum Beispiel um Subventionen für die Landwirtschaft geht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Handlungsfähigkeit des Staates für seine wichtigen Aufgaben sichern, nach Leistungsfähigkeit besteuern, das Steuersystem deutlich vereinfachen und Geringverdienende entlasten, das sind die Prinzipien. Lassen Sie mich auf drei Kernpunkte unseres Konzeptes eingehen; die Zeit erlaubt es nicht, alles anzusprechen. Ich nenne hier nur die Beschäftigungsförderung, die Generationengerechtigkeit und die Kommunalverträglichkeit.
Die schleswig-holsteinische Landesregierung will zusammen mit der Mehrheit des Landtages - zumindest Herr Kayenburg äußert sich gelegentlich ebenfalls so - den normalen Mehrwertsteuersatz erhöhen, um mit den Mehreinnahmen die Lohnnebenkosten deutlich zu senken. Wenn wir dies gesetzlich koppeln, gibt es auch keine Begehrlichkeiten auf die Mehreinnahmen. Der Konsum und die hohen Lohnnebenkosten, diese Strafsteuer auf Arbeit, sind ein Hauptproblem unseres Standortes und das greifen wir auf.
Schauen Sie doch wenigstens einmal zu unserem Nachbarn Dänemark! Für eine zukunftsträchtige Entwicklung des Standorts Deutschland brauchen wir keinen Niedriglohn-Wettbewerb mit Osteuropa. Was Arbeitnehmerrechte angeht, brauchen wir keinen Rückfall in das England unter Margaret Thatcher, wie
Wir brauchen das Gegenteil! Wir brauchen Arbeitnehmer, die ordentlich bezahlt werden, wir brauchen ein faires Miteinander von Arbeitnehmern und Unternehmen und unser Steuerkonzept sieht gute Rahmenbedingungen dafür vor. Die Arbeitnehmer hätten netto mehr in der Tasche und die kleinen Betriebe, die das Fundament unserer Arbeitsplätze darstellen, hätten weniger Wettbewerbsnachteile.
Zu einem modernen und zukünftigen Deutschland gehört es auch, auf die demographische Herausforderung zu reagieren. Frauen endlich stärker am Erwerbsleben zu beteiligen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern, ist ein Muss für eine zukunftsfähige Politik. Das heißt, wir müssen kinderfreundlicher werden. Unser Hauptarmutsrisiko heißt heute Kind. Wir müssen für die Eltern Möglichkeiten schaffen, trotz Kindern zu arbeiten, wenn wir unseren letzten Platz, was die Geburtenrate angeht, verlassen wollen.
Wir können von den Schweden lernen, wie man so etwas macht. Deswegen wollen wir mit unserem Steuerkonzept nicht länger die kinderlose Ehe so stark begünstigen, sondern hauptsächlich Familien fördern. Das sind alle Lebensformen zusammen mit Kindern.
Das heißt, Kinderfreibeträge, die nur Besserverdienenden nutzen, werden abgeschafft und durch bessere Kinderbetreuung und mehr Kindergeld ersetzt. Das Wort „Ehegattensplitting“, Herr Kollege Wiegard, kommt im Grundgesetz nicht vor. Eine Rechtsauslegung, die uns zwingt, das Kind eines höheren Beamten besser zu alimentieren als das eines kleineren Polizeibeamten, nenne ich reaktionär. Solche Dinge müssen überwunden werden.
Unser Konzept will auch die Gestaltungsfähigkeit aller Ebenen sichern. Das gilt vor allem für die Kommunen. Die Kommunen fordern zu Recht eine breite und verlässliche Einnahmebasis. Deswegen führen wir die Vorstellungen der Kommunen zur
Gewerbesteuerreform fort. Wir wollen die sachlichen und personellen Bemessungsgrundlagen verbreitern. Manches dauert etwas länger. Die Herren Rechtsanwälte hier im Publikum werden demnächst Gewerbesteuer zahlen müssen; davon bin ich fest überzeugt. Das ist auch richtig so.
Meiner Meinung nach müssen wir die fatale Entwicklung aufhalten, dass die Kommunen die Daseinsvorsorge nicht mehr leisten können. Wenn die Kommunen nicht investieren können, dann haben die Betriebe vor Ort keine Arbeit. Das müssen auch Verbandsfunktionäre begreifen.
Leider erlaubt es mir die Zeit nicht, noch auf andere Punkte einzugehen, sodass ich Sie auf meinen schriftlichen Bericht verweisen muss.
- Ihr permanentes Dazwischenreden zeigt doch nur, dass Sie inhaltlich nichts zu bieten haben. Das ist alles, was man von Ihnen hört. Sie reden nur dazwischen, Argumente haben Sie keine. Sie machen Politik mit dem Kehlkopf statt mit dem Kopf. Das ist der Unterschied zwischen uns beiden.
Die Steuerquote in Deutschland ist niedriger als im europäischen Durchschnitt, niedriger als in den viel gepriesenen USA. Sie ist nicht unser Hauptproblem, wie diejenigen behaupten, die ständig Steuergeschenke in Milliardenhöhe ankündigen.
Der schleswig-holsteinische Zehn-Punkte-Plan für ein sozial gerechtes und einfaches Steuersystem „anders steuern - Gemeinwesen stärken“ macht vor allem eines deutlich: Nur eine rot-grüne Regierung kann offenbar moderne Problemlösungen mit sozialer Gerechtigkeit verbinden.
Lassen Sie mich abschließend Folgendes sagen: Sie reden bei der Erbschaftsteuer so gerne vom Neidaspekt. Worum soll man eigentlich Sie beneiden? - Um einen Kandidaten, der wenig von der Steuerquote weiß, vielleicht die Milchquote kennt und offenbar
Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren, da ist es eine richtige Freude für diese Ministerpräsidentin und diese Landesregierung zu arbeiten. Die Konzepte der Opposition - wie Stufentarif und Kopfpauschale - heben das Solidarprinzip auf. Sie legen den Axt an das Fundament des Sozialstaates.
- Die Axt! Es ist prima, dass Sie das gemerkt haben, Herr Kubicki. Irgendetwas merken Sie auch. - Die Bürgerinnen und Bürger haben eine klare Alternative. Sie wollen für wenige möglichst viel tun und für viele möglichst wenig. Wir wollen es genau umgekehrt halten.
Ich möchte zunächst unsere neuen Besuchergruppen auf der Tribüne begrüßen: den Club der Unternehmerinnen, Flensburg, die Besatzung des Tenders „Werra“, Kappeln, und ehrenamtliche Kreispressereferenten der Zahnärztekammer. - Herzlich willkommen!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon bemerkenswert, dass sich jemand, der sagt, die Opposition habe keine Konzepte, sie habe nichts zu bieten, ständig mit unseren Vorschlägen befasst. Das ist schon erstaunlich.