über Nummer 2 beschlossen. Der Bericht ist gegeben worden. Ich gehe davon aus, dass für die antragstellende Fraktion durch die Berichterstattung und die darauf erfolgte Debatte die Nummer 2 erledigt ist.
Wir treten jetzt in die vorher beantragte Einzelabstimmung zu Nummer 1 der Drucksache 15/3221 ein mit der Überschrift „Das Ende der verkehrspolitischen Spielereien um die A 21“. Wer Nummer 1 der Drucksache 15/3221, Antrag der Fraktion der FDP, seine Zustimmung geben will, den darf ich um ein Handzeichen bitten. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann ist Nummer 1 des Antrages der Fraktion der FDP, Drucksache 15/3221, mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP abgelehnt.
Ich weise darauf hin, dass wir es jetzt 13:16 Uhr haben. Es sind noch zwei Tagesordnungspunkte zu erledigen. Besteht Einverständnis darüber, dass wir weiter tagen, oder wird die Unterbrechung gewünscht und Fortsetzung um 15 Uhr? - Dann tagen wir weiter.
Ich will darauf hinweisen, dass der Antrag mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit als Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung genommen worden ist. Mit dem Antrag wird ein Bericht gefordert. Darf ich fragen, ob auch darüber zunächst abgestimmt werden soll?
- Gut. Man könnte die Auffassung vertreten, dass mit der Aufnahme des Dringlichkeitsantrages in die Tagesordnung, womit ein Bericht der Landesregierung gefordert wird, immanent auch der Bericht als solcher zu geben wäre. Wenn das von der Mehrheitsfraktion so nicht gesehen wird, sondern sie dem widerspricht und eine Einzelabstimmung über die Frage erforderlich wird, ob der Bericht jetzt zu geben ist, werden wir nächst darüber ein Meinungsbild herbeiführen.
Herr Präsident! Ich teile Ihre Auffassung, dass über den Inhalt dessen, was per Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung gekommen ist, jetzt in der Tat zunächst einmal abgestimmt werden muss, und zwar schon deshalb, weil die beantragende Fraktion geschrieben hat, sie wolle in der 40. Tagung einen schriftlichen und mündlichen Bericht. Auf meine Nachfrage hat mir mein Kollege Geschäftsführer erklärt, man verzichte auf einen schriftlichen Bericht und sei mit dem mündlichen Bericht durchaus zufrieden. Darüber wären wir durchaus bereit abzustimmen.
Wer also mit dem Antragsteller, der Fraktion der CDU, Drucksache 15/3239, in der erläuterten Form der Abgabe des mündlichen Berichts zum Thema „Scheitern der LKW-Maut“ seine Zustimmung geben will, den darf ich um das Handzeichen bitten. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit hat der Schleswig-Holsteinische Landtag einstimmig beschlossen, dass die Landesregierung aufgefordert wird, in der 40. Tagung - also dieser - einen mündlichen Bericht über die Auswirkungen des Scheiterns der Einführung der LKW-Maut auf die geplanten Verkehrsprojekte in Schleswig-Holstein abzugeben und dabei die in den jeweiligen Nummern aufgeführten Aspekte zu beachten. Ich darf die Landesregierung fragen, ob sie in der Lage ist, diesen mündlichen Bericht jetzt abzugeben. - Das ist der Fall. Das freut das Plenum.
Zunächst darf ich Einvernehmen darüber herstellen, dass dem Beschluss des Landtages folgend zunächst Verkehrsminister Professor Dr. Rohwer das Wort erhält. - Sie haben das Wort, Herr Minister.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vorweg: Wir werden dem Wirtschaftsausschuss in den nächsten Tagen einen detaillierten schriftlichen Bericht zukommen lassen, sodass wir das eine oder andere Detail dieses Themas dort dann diskutieren können.
Der bisherige Verlauf der geplanten Einführung der LKW-Maut ist vor allem für die beteiligten Unternehmen wahrlich kein Ruhmesblatt. Die hoch bezahlten Managements von DaimlerChrysler, Telekom, Siemens und Grundig bewerteten die Risiken offensichtlich falsch und - noch gravierender - es gab keine rechtzeitigen Korrekturen.
Nachdem die beteiligten Unternehmen in den letzten Gesprächen weder bei der Höhe des Schadensersatzes noch bei Haftungsobergrenzen genügend kompromissbereit waren, war die Einleitung der Kündigung richtig und konsequent. Dennoch ist die Tür für Toll Collect noch nicht ganz zugeschlagen. Da die Kündigung erst in zwei Monaten rechtswirksam werden kann, gibt es noch eine allerletzte Chance, aber nur, wenn insbesondere der Haftungsbetrag deutlich erhöht wird. Ich gehe davon aus, dass es in den nächsten Tagen und Wochen eine letzte Verhandlungsrunde geben wird. Ich kann dem Bundesverkehrsminister nur raten, bei der Haftung hart zu bleiben.
Insofern sehe ich noch zwei mögliche Szenarien: Entweder einigt sich der Bundesverkehrsminister mit Toll Collect doch noch auf ein nachgebessertes Angebot oder die Kündigung wird wirksam. Im letzteren Fall muss schnell eine neue Ausschreibung eingeleitet werden. In beiden Fällen fordere ich den Bundesverkehrsminister auf, bis zum Start der Maut die Eurovignette wieder einzuführen.
- Das alles können Sie nachher doch vortragen und dabei versuchen, etwas überzeugender zu argumentieren.
denn schon jetzt haben wir sechs Monate Zeit für wichtige Verkehrsprojekte in Deutschland verloren und es droht eine weitere Verzögerung.
Das ist nicht nur inakzeptabel für die Verkehrspolitik, es droht auch ein Wegbrechen von Aufträgen und damit von Arbeitsplätzen in der Bauwirtschaft mit allen damit verbundenen Risiken für den gerade erst begonnenen konjunkturellen Aufschwung.
Die finanztechnischen Probleme aufgrund des Scheiterns der Maut sind erheblich. Nach dem zuletzt von Toll Collect vorgelegten Projektplan würden dem Bund in den nächsten drei Jahren insgesamt 6,5 Milliarden € fehlen. Diese Einnahmeausfälle können allein durch die Eurovignette natürlich gar nicht wettgemacht werden.
Über das Antistauprogramm sind in SchleswigHolstein drei Projekte direkt betroffen, nämlich die Elektrifizierung der Bahnstrecke Hamburg—Lübeck, der Lückenschluss der A 21 bei Bornhöved und der Neubau der Schleuse Lauenburg. Hinzu kommt der Ausbau der A 7 zwischen Hamburg und Bordesholm.
Erstens. Der Bundesregierung wird nichts anders übrig bleiben, als die Maut-Ausfälle zwischenzufinanzieren. Ich gehe davon aus, dass es beim Ausbau der A 21 nur wenige Verzögerungen geben wird. Sie wissen, dass wir mit dem Planfeststellungsbescheid in den Startlöchern stehen. Aufgrund dessen, wie es zurzeit aussieht, erhoffe ich mir das Okay aus Berlin, sodass wir in diesem Jahr mit dem Baubeginn rechnen können. Dazu brauchen wir die von mir erwähnte Zwischenfinanzierungslösung.
Zweitens. Mit dem Neubau der Schleuse Lauenburg wurde bereits 2001 begonnen. Hier hat es bisher noch keine Finanzierungsprobleme und auch keine Verzögerungen gegeben. Wir werden dieses Projekt weiterhin mit Hochdruck vorantreiben. Für dieses Projekt stehen jetzt weitere Ausschreibungen an und ich gehe davon aus, dass wir hier kurzfristige Fortsetzungslösungen finden.
ankert. Sie hat beim Bund höchste Priorität. Bund und DB Netz haben sich darauf verständigt. Ein entsprechender Finanzierungsvertrag liegt vor. Er muss jetzt noch von der Deutschen Bahn unterschrieben werden. Sie wird das erst tun, wenn klar ist, wie die Zwischenfinanzierung der Maut-Ausfälle aussehen wird.
Beim Ausbau der A 7 gibt es keine Probleme, da die Realisierungsstudie, an die sich das Konzessionsausschreibungsverfahren anschließen wird, zurzeit läuft. Da dem Konzessionär erst nach Aufnahme der ersten Bauarbeiten Maut-Einnahmen zustehen - voraussichtlich also 2006 -, sind hier keine Terminverzögerungen zu befürchten.
Ich möchte erwähnen, dass es neben den direkten Auswirkungen durch die Maut-Verzögerung auch indirekte Auswirkungen geben kann, weil wir nicht nur ein Maut-Problem haben. Im Bundesverkehrshaushalt gibt es eine globale Minderausgabe, die im Verkehrsbereich unseres Erachtens nicht aufgelöst werden darf. Es gibt das Problem, dass ein Teil der Verkehrsmaßnahmen für die Fußballweltmeisterschaft 2006 ansteht, der möglicherweise zu Verschiebungen bei der kurzfristigen Realisierung von Projekten führt.
All das hat uns - auch mich - veranlasst, beim Bund sicherzustellen, dass es für die prioritären Projekte in Schleswig-Holstein keine Verzögerungen gibt. Der Bundesverkehrsminister hat mir zugesichert, dass er die Prioritäten so wie Schleswig-Holstein sieht und dass er sich um eine Finanzierungslösung kümmern wird.
Eine Anmerkung möchte ich zum aktuellen Streit zwischen den verschiedenen Beteiligten bezüglich der Finanzierung der Bahnprojekte machen: Es ist zwar richtig, dass der Deutschen Bahn in diesem Jahr - 2004 - Mittel aus dem Bundeshaushalt fehlen, es ist aber genauso richtig, dass die Deutsche Bahn AG in erheblichem Umfang eigene Finanzierungs- und Investitionsmittel hat, nämlich zum Beispiel aus Trasseneinnahmen der DB, dem Kernhaushalt und den nicht vollständig gekürzten Bundeszuweisungen. Das heißt, die DB AG ist sehr wohl in der Lage, den Kerninvestitionshaushalt zu fahren. Wir sollten sie dabei auffordern, das Bestandsnetz in Deutschland und besonders in Schleswig-Holstein nicht zu vernachlässigen, sondern die Projekte, die ich vorhin genannt habe, mit Vorrang durchzuführen.