Die Fakten sind: 2001 wurde die Küstenautobahn wieder Bestanteil des niedersächsischen Raumordnungsprogramms. - SPD-Regierung!
2001 wurde die Entscheidung für die Tiefwasserhafen Wilhelmshaven getroffen. - SPD-Regierung! 1999 wurde mit dem Bau des Wesertunnels begonnen - SPD-Regierung! -, der jetzt im Januar 2004 eingeweiht worden ist.
Folgerichtig hat daher - so kann ich nur sagen - das SPD-geführte Niedersachsen nie auch nur einen Planungsschritt für einen Anschluss der A 20 an die A 1 bei Sittensen unternommen.
Auf meine Frage im Wirtschaftsausschuss am 23. Mai 2003, inwieweit unter der SPD-Regierung die Planungen zum Anschluss der A 20 an die A 1 vorangetrieben worden seien, antwortete der Abteilungsleiter des Wirtschaftsministeriums, Dr. Zeichner - Zitat! -, „dass dies genau und einvernehmlich bis zur A 26 durchgeführt worden ist.“
Fazit: Die Regierung Wulff befindet sich in Sachen A 20 präzise in der Kontinuität ihrer Vorgängerregierung.
Nicht die Regierung Wulff, Herr Minister Rohwer, hat einen Wechsel vollzogen, sondern Sie haben über Jahre im Abseits agiert und da schießt man bekanntlich keine Tore.
Leider haben Sie, Herr Minister Rohwer, mit Ihren Spielchen viel Zeit vergeudet. Schleswig-Holstein gerät mit seinem wichtigsten Verkehrsprojekt immer mehr ins Hintertreffen. Mit den Auflösungserscheinungen in Berlin wird der Kampf um die Finanztöpfe immer schärfer und es ist nicht abzusehen, wann der Bau der A 20 denn überhaupt einer Realisierung zugeführt werden kann.
Wenn Sie, Herr Minister, immer noch behaupten - auch heute -, dass Sie bis 2011 auf ganzer Länge mit der A 20 über die Elbe sein werden, kann ich nur sagen: Toll Collect lässt grüßen!
Denn neun Jahre nach dem Planungsauftrag durch den Landtag haben wir für die A 20 noch nicht einmal die Linienbestimmung durch den Bund. Bis heute haben Sie den dafür notwendigen Antrag nach § 16 des Fernstraßengesetzes nicht an den Bund gestellt. Aber selbst wenn dies schon geschehen wäre, wären wir planerisch noch lange nicht am Ziel.
Bis es überhaupt zum allerersten Spatenstich für einen Teilabschnitt der A 20 westlich der A 7 kommen kann, sind noch viele Planungshürden zu nehmen. Von dem noch zu erstellenden Vorentwurf bis zum nötigen Planfeststellungsbeschluss sind noch jede Menge Planungsschritte zu gehen. Ob dann ausgeschrieben werden kann, hängt davon ab, wie die Finanzierung in Berlin gesichert ist.
Sie haben selber darauf hingewiesen - darin kann ich Ihnen nur beipflichten und das unterstützen -: Das grüne Störfeuer in dieser Angelegenheit ist auch nicht zu unterschätzen. Ich gebe Ihnen Recht: Ich finde es unerhört, dass sich ein stellvertretender ehemaliger Ministerpräsident dieses Landes in dieser Form in Berlin aufführt.
Herr Minister, wenn Sie sich selbst ins Abseits stellen, ist das durchaus zu verkraften. Aber wenn Sie mit Ihrer Politik unser Land immer mehr ins Abseits bringen, ist das nicht zu verkraften.
Deshalb fordere ich Sie, fordert meine Fraktion Sie auf: Machen Sie wenigstens, so lange Sie noch im Amt sind, Ihren Job und schließen Sie endlich einmal ein Tor für Schleswig-Holstein!
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich jetzt dem Fraktionsvorsitzenden, Herrn Abgeordneten Karl-Martin Hentschel, das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um beim Fußball zu bleiben, liebe Frau Strauß: Der Minister hat eine ganze Reihe von Toren für Schleswig-Holstein geschossen,
Wenn ich mir den Bundesverkehrswegeplan angucke, dann sehe ich, dass er die Vorhaben nach vorn geschoben hat, die auch mit großem Abstand die höchsten Bewertungen bei allen verkehrswissenschaftlichen Untersuchungen für den Bundesverkehrswegeplan gefunden haben. Er hat es durchgesetzt, dass der Ausbau der A 7 in den vordringlichen Bedarf gekommen ist - mit einer höchsten Bewertung überhaupt von allen Autobahnprojekten. Das heißt, er hat ein Projekt angestoßen, das sich auch als sehr notwendig herausgestellt hat.
Weiterhin hat er die A 21 in voller Länge von Oldesloe bis Kiel in den vordringlichen Bedarf bekommen. Auch das ist ein ganz wichtiges Projekt. Ich sage Ihnen: Diese Nord-Süd-Verbindungen sind als Straßenverkehrsverbindungen für Schleswig-Holstein von hoher Bedeutung und sind entscheidend für die Bewältigung der Verkehre.
Er hat weiterhin im Schienenverkehr eine ganze Reihe von Projekten angemeldet, die für die Zukunft dieses Landes von strategischer Bedeutung sind, damit die künftigen Schienentrassen, auf denen die Güter- und Personenverkehre rollen, endlich komplett im Bundesverkehrswegeplan stehen. Das war bisher überhaupt nicht der Fall.
Ich komme zur A 22! Die Diskussion über die A 22 ist relativ eindeutig: Niedersachsen sieht keine Dringlichkeit. Niedersachsen hat das sehr deutlich gemacht. Niedersachsen möchte zunächst die A 39 von Lüneburg nach Braunschweig bauen. Niedersachsen hat auch die Fortsetzung der A 20 überhaupt nicht angemeldet und hat den Bau der A 22 auch nur in den weiteren Bedarf eingestellt. Die Planungen für die A 22 werden mit aller Wahrscheinlichkeit so, wie Niedersachsen zurzeit arbeitet - sie haben ja noch nicht begonnen -, nicht vor 2010 ein vernünftiges Planungsstadium erreicht haben.
Das bedeutet, dass vor 2015 nicht damit zu rechnen ist, dass in irgendeiner Art und Weise an dieses Projekt herangegangen wird. Das ist realistisch, und das muss man einfach zur Kenntnis nehmen. Das ist aber kein Problem des Verkehrsministers von SchleswigHolstein, sondern das ist zunächst einmal eine Entscheidung, die in Niedersachsen gefällt worden ist.
Das hat erhebliche Auswirkungen. Das ist richtig. Die A 20 hatte zwar als Bewertungsziffer im Bundesverkehrswegeplan eine unter 3, was sehr niedrig ist, aber immerhin eine 2,6. Die A 22 hat bei der Bewertung für den Bundesverkehrswegeplan lediglich einen Kosten-Nutzen-Faktor von 1,9 erhalten, befindet sich also fast an allerletzter Stelle sämtlicher Projekte des Bundesverkehrswegplans, auch im Hinblick auf den weiteren Bedarf. Das muss man auch wissen. Das heißt: Die verkehrspolitische Bedeutung dieser Straße ist nach dem Kosten-Nutzen-Faktor, der vom Bundesverkehrsministerium errechnet worden ist, relativ niedrig. Das muss man zur Kenntnis nehmen, wenn man hier Verkehrspolitik betreibt, und darf sich nicht in Wunschvorstellungen und Träumen ergehen.
Das werfe ich der Opposition vor, dass hier nämlich über Träume, aber nicht über die realen Fakten und Bewertungen geredet wird.
Zur Finanzierung ist zu sagen, dass sich das Bauwerk mittlerweile als wesentlich teurer herausgestellt hat als ursprünglich angenommen. Bei den bisherigen Planungen wurde für den Elbtunnel von 383 Millionen € ausgegangen. Mittlerweile liegen die Schätzungen des Bundesverkehrsministeriums bei 630 Millionen €. Das hat unterschiedliche Gründe.
Fakt ist, dass neue Schätzungen gegenüber den bisherigen Schätzungen von einer Kostensteigerung von 65 % ausgehen. Die bisherigen Planungen mit einer 20-prozentigen Anfinanzierung sind damit wahrscheinlich nicht mehr zu halten. Wenn man die jetzigen Zahlen hochrechnet und dann noch einmal die Verkehrszahlen bewertet, die sich natürlich mit der Fortsetzung der A 22 unweigerlich auch ändern werden, dann braucht man eher eine Anschubfinanzierung in Höhe von 80 % statt von 20 %. Deswegen ist es wichtig, dass wir bestimmte Dinge jetzt klären. Ich stelle deshalb folgende Fragen und bitte darum, dass diese Fragen beantwortet werden:
Wie hoch sind die zu erwartenden Verkehrszahlen unter Berücksichtigung der geänderten Parameter, also der Fortsetzung der A 20 auf der A 22 nach Bremerhaven, und nach Fertigstellung des sechs- bis achtspurigen Ausbaus der A 7 sowie aufgrund zu erwartender deutlich höherer Maut-Gebühren?
Ich glaube, die Antworten darauf brauchen wir, braucht der Landtag, braucht auch die Landesregierung, um die Planungen fortzusetzen und solide Entscheidungen zu treffen.