Auch hier ist das Wort zur Begründung nicht gewünscht worden. Eine Aussprache ist auch hier nicht vorgesehen. Also haben wir in der Sache abzustimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage Ihnen vor, den Bericht der Landesregierung dem Finanzausschuss zu überweisen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich erteile dem Berichterstatter des Bildungsausschusses, dem Herrn Abgeordneten Dr. von Hielmcrone, das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Einvernehmen mit dem an der Beratung beteiligten Europaausschuss empfiehlt der Bildungsausschuss dem Landtag bei einer Enthaltung, den Antrag in Drucksache 15/3076 mit der Maßgabe anzunehmen, dass der letzte Absatz wie folgt geändert wird:
„Der Landtag bittet die Landesregierung, im Rahmen der Berichterstattung zum Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ‚Schleswig-Holstein im Bologna-Prozess’, Drucksache 15/3090 (neu) , über geeignete Maßnahmen zur Unterstützung der Europaschulen zu berichten, (zum Beispiel geeignete Fortbildungsange- bote für Lehrerinnen und Lehrer oder geziel- ter Einsatz von Fremdsprachenassistentinnen und Fremdsprachenassistenten) und das neu gefasste Konzept ‚Europaschulen’ vorzustellen.“
Ich danke dem Herrn Berichterstatter für diesen Bericht. Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? - Die gibt es nicht. Eine Aussprache ist auch hier nicht vorgesehen. Dann lasse ich über den Antrag in der vom Ausschuss empfohlenen und vom Herrn Berichterstatter
hier vorgetragenen Fassung abstimmen. Wer diesem Antrag so seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich erteile das Wort der Berichterstatterin des Wirtschaftsausschusses, der Frau Abgeordneten Strauß.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Wirtschaftsausschuss hat den Bericht der Landesregierung in der Drucksache 15/2896 in seiner Sitzung am 14. Januar 2004 beraten. Einstimmig empfiehlt der Ausschuss dem Landtag, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.
Ich danke für den Bericht. Das Wort zum Bericht wird nicht gewünscht. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Der Ausschuss empfiehlt, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen. Wer so verfahren will, wie der Ausschuss vorschlägt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen? - Einstimmig Kenntnis genommen.
a) Entschließungsantrag betr. Schleswig-Holsteinische Offensive für Familien: Familienfreundliches Schleswig-Holstein - Kinder herzlich willkommen
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die von Ihnen, Herr Präsident, genannten drei Anträge der Fraktionen haben wir in vier Sitzungen, zuletzt am 29. Januar 2004, im Sozialausschuss beraten. Ich freue mich, dem Parlament mitteilen zu können, dass sich alle beteiligten Fraktionen auf einen gemeinsamen Antrag verständigen konnten, den Sie der Drucksache 15/3182 entnehmen können. Ich möchte es mir ersparen, Ihnen das alles vorzulesen, und verweise insoweit auf die Drucksache.
Es ist natürlich eine besondere Freude, dass der Bericht kurz gefasst ist, meine Damen und Herren. Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? - Das ist nicht der Fall. Dann habe ich also über die drei Anträge in der vom Sozialausschuss empfohlenen Fassung - Drucksache 15/3182 - abstimmen zu lassen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Wir haben diesem Antrag einstimmig zugestimmt.
Stellungnahme in dem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzesbeschlusses zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
Ich erteile der Berichterstatterin des Innen- und Rechtsausschusses, der Frau Abgeordneten Schwalm, das Wort.
Herr Präsident! Der Innen- und Rechtsausschuss hat sich mit der Sache beschäftigt und empfiehlt dem Landtag einstimmig, wie folgt zu beschließen:
Ich danke Ihnen für den Bericht, Frau Berichterstatterin. Gibt es dazu Wortmeldungen? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist auch hier nicht vorgesehen. Der Ausschuss empfiehlt also die Abgabe einer Stellungnahme in dem oben genannten Verfahren und die Beauftragung eines Prozessbevollmächtigten durch den Landtagspräsidenten. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.