Meine Damen und Herren, das Thema hat eine so tiefgreifende Bedeutung, weil die Frau Ministerpräsidentin im Jahr 2000 erklärt hat, in Schleswig-Holstein solle niemand länger als ein halbes Jahr langzeitarbeitslos sein.
Das ist der fundamentale Punkt in dem Zusammenhang. Hier ist ein Maßstab gesetzt worden, über dessen Verwirklichung wir uns nicht nur freuen würden, sondern der in Schleswig-Holstein auch dringendst notwendig ist.
Frau Birk, Sie haben gesagt, die Bundesagentur für Arbeit müsse kräftig gestoppt werden. So kann man das nicht auf die Bundesagentur abwälzen. Das ist eine Bilanz der Bundesarbeitsmarktpolitik.
Ich möchte Ihnen ausdrücklich sagen: Wenn Sie einen Weg gehen möchten, auf dem wir zu entscheidenden Korrekturen für tatsächlich mehr Arbeit kommen, dann können wir dieses gern gemeinsam tun. Ihr Sachbeitrag war von einer so hohen Objektivität gekennzeichnet, dass wir gern bereit sind, gemeinsam über solche Dinge nachzudenken.
Das Wort zu einem weiteren Kurzbeitrag nach § 56 Absatz 4 der Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Hentschel.
Ich möchte bezüglich der Verwirrung darüber, was richtig und was falsch ist und wer was gemacht und gefordert hat, folgendes sagen: Es ist doch relativ einfach: Das Konzept von Maatwerk ist ein Konzept für Arbeitsmarktpolitik gewesen, das in Abgrenzung
zum Arbeitsmarkt - das haben unter anderem auch die Liberalen immer wieder gefordert - unterstützt werden sollte. Das muss man ehrlicherweise sagen.
Das ist gescheitert, weil die Bedingungen, die von der Bundesanstalt gestellt wurden, auf dieses Konzept offensichtlich nicht passen. Das ist übrigens das gleiche Konzept, das auch Neuland verfolgt; das muss man auch wissen. Allerdings wendet es Maatwerk schon länger und in größerem Maßstab an.
Von daher kann man entweder sagen, Maatwerk habe ein völlig blödes Konzept angewandt; das hat niemand gesagt. Oder man kann umgekehrt sagen, dass irgendetwas an den Rahmenbedingungen, die die Bundesanstalt gesetzt hat, nicht stimmt.
Das ist ein Problem, das wir gemeinsam zu verantworten haben. Da kann man nicht einfach nur über die Bundesregierung und Hartz schimpfen. Alle Parteien haben gewollt, dass die Arbeitsmarktpolitik in diese Richtung geändert wird.
Alle Parteien haben gesagt, dass die Orientierung auf den ersten Arbeitsmarkt im Vordergrund steht und so weiter und so fort.
- Natürlich, ich habe heute Abend noch eine Veranstaltung. Ich muss noch quer durch SchleswigHolstein fahren. Wie es üblich ist, geht es Ihnen wahrscheinlich genauso.
Da aber alle dieses moderne Konzept vertreten haben, müssen wir jetzt gemeinsam darüber nachdenken - da es nicht funktioniert -, was man korrigieren kann. Sich immer dann aus der Verantwortung zu schleichen, wenn etwas schief geht, ist eine billige Methode. Aber die ist durchschaubar.
Es ist beantragt worden, den Bericht der Landesregierung zur abschließenden Beratung federführend an den Sozialausschuss und mitberatend an den Wirtschaftssausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegen
Wir beginnen morgen früh um 10 Uhr mit Tagesordnungspunkt 35, Entkoppelung von Prämien in der Landwirtschaft.