Kontrollen ist einseitig geschönt und oft steht das in krassem Widerspruch zu den Aussagen, die gerade der Evaluierungsbericht, den wir letztes Mal diskutiert haben, gemacht hat. Man muss also sagen: Nichts daraus gelernt.
15 Jahre Wirtschaftsförderpolitik sind ein wichtiges Instrument. Natürlich ist vieles geschaffen worden. Das zu ignorieren wäre völlig unredlich. Die Effizienzkontrolle der eingesetzten Mittel und die Zielsetzung, darauf kommt es doch im Land an: Was habe ich vor in diesem Land? Sie haben selber schon vermutet, dass ich das anklage, Herr Minister. Da liegt das größte Problem. Ich habe Schwierigkeiten damit, wenn man nach dem Windhundverfahren die Projekte beurteilt und Entscheidungen trifft, ohne zu sehen, welches die Effizienz ist und was dabei herauskommt.
Das Problem ist außerdem, dass wir nur das betrachten, was gerade akut ist. Es werden Projekte herausgenommen, die zum größten Teil gerade angelaufen sind; auch in der Evaluierung waren „frische“ Projekte, die gerade ein Jahr, zwei oder drei Jahre laufen. Dort ist eine Beurteilung überhaupt noch nicht möglich. Aber warum sprechen wir nicht über die Projekte, die schon seit zehn oder 15 Jahren oder noch länger laufen, und fragen, was dabei herausgekommen ist?
Meine Damen und Herren, das beste Ergebnis ist eigentlich der Raumordnungsbericht, den wir heute morgen diskutiert haben. Da sehen wir doch eindeutig, was passiert ist. Wir haben eine Landflucht, eine Konzentration auf wenige Schwerpunkte im Land, und in Südholstein brummt der Bär, obwohl dort nichts gefördert worden ist. Also muss man doch eindeutig feststellen, dass die Ziele nicht gestimmt haben und dass das Ergebnis nicht stimmt.
Da Schönste ist, das einzige Mal, dass man eine längere Spanne in die Betrachtungsweise zur Definition oder zur Relativierung hineinbringt, sind Ausfälle aus Bürgschaften. Da geht man von 1950 aus und sagt, im Durchschnitt haben wir seit 1950 pro Jahr 6 % Verlust. Ja, da muss man schon fragen, warum haben Sie nicht die Daten von 1940 herangezogen? - Dann wären es vielleicht 4 % gewesen!
Das ist schon sehr windig, muss ich sagen. Das muss man eigentlich auch nicht tun. Wenn man über Zeiträume redet, einmal über drei oder fünf Jahre, dann kann man nicht einfach einmal sagen, jetzt rede ich
schnell über 50 Jahre, damit ich eine kleine Zahl herausbekomme. Das kann man vielleicht mit Sextanern machen, aber nicht mehr mit uns!
Meine Damen und Herren, deutlich ist zu erkennen - das wird auch immer wieder betont -, dass wir eine Vielzahl von Programmen mit vielen Unterpunkten haben und eigentlich immer wieder etwas Neues erfinden, sodass im Grunde genommen kaum mehr einer durchblickt, welche Programme in unserem Land eigentlich laufen. Man muss schon Führer haben, die die Menschen an die Projekte heranführen, ihnen zeigen, wo Fördermittel zu bekommen sind. Das macht die Projekte auch teuer und unübersichtlich.
Spezielle Programme werden immer neu aufgelegt. Wenn man definieren will, was die Effizienz ist, dann kommt man auf „weiche“ Faktoren zu sprechen. Deshalb kann man das nicht kontrollieren. Es fehlen einfach die Grundlinien für Fördernotwendigkeiten, die genaue Festlegung der Förderziele nach Regionen.
Ich habe in letzter Zeit schon gemerkt, Herr Minister, dass Sie da sehr stark vorgehen. Wie Sie Flensburg angepackt haben, zumindest von der Presselage her, das finde ich gut. Auch wie Sie Husum angepackt haben, finde ich gut. Aber es hätte noch viel mehr und viel eher vorgebracht werden können, dass das die Förderschwerpunkte sind, von denen Sie ausgehen. Das ist das größte Problem.
Die Schwierigkeit ist weiterhin die Kontrolle. Hier finde ich das, was im Bericht steht, eigentlich sehr witzig. Die Kontrolle wird damit bestätigt, dass die Staatssekretäre aller Ministerien als Steuerungsgruppe tätig sind.
In Anführungsstrichen steht dort sogar: „Damit unterliegt das Regionalprogramm faktisch einer permanenten Kontrolle durch alle Ressorts der Landesregierung.“ Das ist ein tolles Instrument!
Wenn man das sagt, entsteht das Bild, die sitzen bei einer Kaffeerunde zusammen und damit ist die Kontrolle gegeben. - Kinder, das ist peinlich, wenn man das überhaupt schreibt. Hätte man das vorher nicht aus dem Bericht herausstreichen können? Das ist peinlich.
Wichtige Förderprogramme wie die Außenwirtschaftsförderung - in diesem Bericht deutlich zitiert - und die Qualifizierungsmaßnahmen für ausländische
Fach- und Führungskräfte! Gerade da, meine Damen und Herren, sind doch die Programme in den letzten Jahren pausenlos reduziert worden. Entweder ist es wichtig, dann geht dort das Geld hinein, oder es ist nicht wichtig, dann sollte man es auch ganz herausnehmen. Was Sie da machen, ist Fuselkram. Das kann man einfach nicht hinbekommen!
Meine Damen und Herren, die Ergebnisse leiden unter der Ziellosigkeit. Die Kontrolle - das möchte ich sagen - ist auf dem richtigen Weg. Da scheint es zumindest so zu sein, dass Sie auf dem richtigen Weg sind. Leider 15 Jahre zu spät, sodass wir es ab dem nächsten Jahr wohl besser machen müssen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben eben von der Opposition zwei interessante Redebeiträge gehört; ein Redebeitrag hat sich hauptsächlich mit der Frage beschäftigt, wie erfolgreich die Wirtschaftsförderung ist. Ich finde, das ist in diesem Zusammenhang ein angemessenes Thema. Sie haben darauf hingewiesen, dass Schleswig-Holstein in absoluten Zahlen nicht an der Spitze der deutschen Wirtschaft liegt, Frau AschmoneitLücke. Das ist uns bekannt.
Die Frage ist ja, wenn man in einer solchen Situation ist und man wenig Mittel hat: Wie setzt man die Mittel ein? Darum geht es. Das ist die Frage, wie effizient diese Mittel eingesetzt werden. Genau darüber muss man sich unterhalten. Dazu haben Evaluationen stattgefunden - relativ ausführliche.
Man kann diese Evaluationen natürlich kritisieren, aber diese Evaluationen sagen, dass die Wirtschaftsförderung in Schleswig-Holstein ausgesprochen effizient eingesetzt worden ist. Sie bescheinigen der Wirtschaftsförderung sogar Spitzenergebnisse beim Einsatz der Instrumentarien. Insbesondere die Investitionsbank hat in besonders guter Weise abgeschnitten. Bei den anderen Wirtschaftsförderungsinstituten ist von der Qualität her gesagt worden, dass es gut funktioniert; nur bei der Art und Weise, wie sie organisiert sind, gibt es Nachbesserungsbedarf. Daran wird ja jetzt auch gearbeitet.
Insofern, Frau Aschmoneit-Lücke, finde ich, dass das Thema richtig ist, aber man muss natürlich immer relativ betrachten, wie man sich bewegt und was man erreichen kann. Das ist der entscheidende Punkt. Selbst wenn wir es nicht schafften aufzuholen, hieße das noch nicht, dass die Wirtschaftsförderung schlecht wäre, sondern dann kann das auch an den Bedingungen liegen. Es kommt darauf an, wie gut und effizient die Mittel sind, die eingesetzt wurden. Da sagt zumindest die Evaluation, sie seien gut eingesetzt worden. Dann kann man sich über die Evaluation streiten.
Damit komme ich zu dem Beitrag meines geschätzten Kollegen Eichelberg, der sich mit dem Thema gar nicht mehr beschäftigt hat, sondern sich nur mit einer Analyse des Berichts zufrieden gegeben hat. Wenn Sie diesen Bericht analysieren, als wäre es eine Bibel, und wörtliche Ausführungen auseinander nehmen, dann finde ich das ausgesprochen interessant; es ist auch eine interessante Erkenntnis, dass Sie diesen Bericht so wichtig nehmen,
aber an sich geht es ja um das Thema, das dieser Bericht behandelt, und es geht nicht darum, den Bericht zu analysieren.
Ich glaube, wenn man über Wirtschaftsförderung redet - damit sind wir bei dem eigentlichen Thema des Berichts, bei der Kontrolle der Wirtschaftsförderung -, dann muss man feststellen, dass eine intensive und qualifizierte Kontrolle immer auch eine heuristische Angelegenheit ist.
Gerade bei der Wirtschaftsförderung lässt sich nicht einfach an Zahlen abmessen, wie erfolgreich sie ist. - Heuristisch! Ich kann auch auf Deutsch sagen: Dabei sind viele Schätzungen, dabei ist viel Interpretation.
Auch ein noch so qualifiziertes Institut, das die Wirtschaftsförderung von Schleswig-Holstein analysiert, wird nicht hundertprozentig genau mathematische Aussagen machen können, sondern es wird sich immer in einem gewissen Ungenauigkeitssektor befinden. Dies ist deshalb so, weil man erstens eine Situation nur mit einer Situation vergleichen kann, was wäre, wenn nicht gefördert worden wäre. Diese Situation ist aber nicht existent. Das ist der eine Grund.
Der zweite Grund ist, dass die Zahlen selber einer gewissen Ungenauigkeit unterliegen. Das magst du kritisieren, Uwe Eichelberg, und wir könnten natür
lich wesentlich mehr Statistiken in der Wirtschaft erheben. Ich kann mich aber auch an Debatten in diesem Landtag erinnern, in denen kritisiert wurde, mit wie vielen Statistiken die Wirtschaft belastet ist. Das war nicht nur in diesem Landtag so, sondern ich kann mich auch an Gespräche mit Unternehmern erinnern, auch an Gespräche gerade mit kleinen Unternehmen, in denen das kritisiert wurde. Da die Wirtschaft in Schleswig-Holstein aber sehr kleinteilig ist und der Großteil der Unternehmen in SchleswigHolstein unter zehn Arbeitnehmer haben, handelt es sich um Unternehmen, die nicht viel Zeit haben, um Statistiken auszufüllen.
Gerade in diesen Bereichen der Wirtschaft gibt es natürlich die größten Unschärfen, mit denen wir es zu tun haben, wenn wir über Wirtschaftsförderung reden. Von daher ist die Ungenauigkeit in den Zahlen nicht die Schuld des Wirtschaftsministers. Das muss man einmal deutlich festhalten. Ich möchte wirklich wissen, wer sich hier hinstellt, das zu behaupten!
Die Ungenauigkeit in den Zahlen ist schlicht Tatsache, weil es ausgesprochen schwierig ist und sehr umfangreicher Statistiken bedarf, um eine genaue Zahlenbasis zu haben. Diese Problematik hast du leider nicht erwähnt, lieber Uwe Eichelberg. Ich glaube, es wäre fair gewesen, dies zu erwähnen.
Ich fasse zusammen: Ich glaube, dass die Evaluation der Wirtschaftsförderung in Schleswig-Holstein ausgesprochen systematisch und gut ist. Ich glaube, dass kaum ein Politikbereich so systematisch evaluiert wird wie die Wirtschaftsförderung.
Ich habe es heute morgen schon gesagt, dass zum Beispiel im Forschungsbereich, im Hochschulbereich, in anderen Bereichen eine vergleichbare Evaluierung nicht stattfindet. Ich weiß, dass es Unschärfen bei dieser Evaluierung gibt, aber ich glaube, dass die Evaluierung von qualifizierten Fachleuten, qualifizierten Instituten geleistet worden ist. Das ist hier auch nicht bestritten worden. Die Bewertung der Ergebnisse der Evaluierung lauten: Die Wirtschaftsförderung des Landes Schleswig-Holstein kann sich sehen lassen. Dazu gratuliere ich dem Minister.