Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Glaubwürdigkeitskrise hier im Haus sind Sie, Herr Kalinka, niemand anders, weil Sie sie ständig und pausenlos heraufbeschwören.
Wenn man die Diskussion im Sozialausschuss wirklich ernsthaft nachvollziehen will: Auf die Zwischenfrage haben Sie entsprechend geantwortet, Sie haben daran kein Interesse. Ich sage, wir haben daran schon ein Interesse. Wir haben nämlich deutlich gemacht, dass wir zum Beispiel erwarten, dass das, was die AOK mit ihren Selbstverwaltungsgremien zu leisten hat, von der AOK auch geleistet wird. Es wird dort zum Beispiel einen neuen Verwaltungsvorstand geben. Das sind Konsequenzen aus dieser Angelegenheit. Diese Konsequenzen werden von uns auch nicht bestritten, ganz im Gegenteil! Wir haben auch im Ausschuss sehr deutlich gesagt, dass wir solche Geschichten für nicht nachvollziehbar halten und dass wir es auch in keiner Weise dulden und billigen, dass dort zum Beispiel in dieser Form mit Versichertengeld umgegangen worden ist.
Herr Kollege, würden Sie bestätigen, dass die Behandlung des Themas im Sozialausschuss auf CDUInitiative hin erfolgt ist?
- Da gibt es gar nichts zu lachen. Würden Sie zweitens bestätigen, dass wir uns dort in intensiver Frageform zu allen Punkten eingebracht haben?
Das ist richtig. Wir haben es gemeinsam gewollt und es auch gemeinsam auf die Tagesordnung gesetzt, dass der Bericht des Staatssekretärs gegeben wird.
Natürlich haben Sie gefragt, natürlich haben wir gefragt. Natürlich haben Sie auch zum Beispiel nach Inhalten gefragt, auf die der Staatssekretär geantwortet hat, er könne dies nur in nicht öffentlicher Sitzung beantworten. Darauf sind Sie nicht eingegangen. Das haben wir vorhin schon erörtert. Das wird auch nicht dadurch besser, dass Sie es hier wiederholen! Ja, so ist es gewesen!
Das Problem zwischen Ihnen und uns ist nur, dass wir Vertrauen in die Selbstverwaltungsorgane haben, dass die in der Lage sind, das zu regeln. Ich weiß nicht, ob Herr Kayenburg noch Verwaltungsratsmitglied der BKK ist. Ich möchte sehen, ob er es sich im Selbstverwaltungsorgan der BKK vorschreiben lassen würde, welche finanziellen Grenzen er zum Beispiel für Vorstände einzuziehen hat. Nein, das ist zum Beispiel festgelegt: Die Selbstverwaltung hat es zu regeln. Das wird sie auch regeln! Ich sage ganz offen: Ich finde es auch nicht prickelnd, so mit den Darlehen umzugehen. Sie aber wollen für Darlehen eine Tür aufmachen, denn Sie sagen, macht doch eine Höchstgrenze bei Darlehen. Ich finde das gar nicht notwendig. Ich finde, dass Vorstände keine Darlehen in dieser Form brauchen.
Ich will das auch gern auf die Gehälter anwenden, weil das auch wichtig ist. Wollen Sie Mindestgehälter einführen? Sollen die vorgeschrieben werden? Auch das haben Sie gefordert.
Sie fordern in dem Antrag finanzielle Zuwendungen. Nach dem, was im SGB IV steht, sind finanzielle Zuwendungen zum Beispiel auch die jährlichen Vergütungen von Vorständen. Wollen wir denn Mindestgehälter dafür einsetzen, die nicht überschritten werden dürfen? Wollen wir denn festlegen, welche BKK, welche AOK oder welche Krankenkasse auch immer überprüft wird und entsprechend behandelt werden soll? Dann müssen Sie das sagen. Dann stellen Sie sich hier noch einmal hin und sagen: Das macht keinen Verwaltungsaufwand, das bringt kein Mehr an Bürokratie. Ich glaube, Sie träumen von den Dingen, die Sie selber beantragen.
Herr Abgeordneter, stimmen Sie mir zu: Warum haben Sie keinen eigenen Antrag eingebracht, obwohl Sie nicht wollen, dass Vorstandsmitglieder in Zukunft Darlehen bekommen?
Das haben wir schon im Ausschuss gesagt: Wir wollen die Prüfung der AOK abwarten. Wir haben bisher Zwischenberichte bekommen. Wir wollen sehen, wo die Verfehlungen liegen, und wir wollen sehen, wie das die Selbstverwaltung löst.
Wenn deutlich wird, dass die Selbstverwaltung nicht in der Lage ist, ihre Angelegenheiten zu regeln, dann ist Handlungsbedarf da. Wir sollten aber der Selbstverwaltung erst einmal die Möglichkeit geben, das aufzuarbeiten.
Ich erteile Frau Abgeordneter Hinrichsen zu einem Kurzbeitrag nach § 58 Absatz 2 der Geschäftsordnung das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie haben nach Lösungen gefragt. Wir halten es für einen guten Anfang, was hinsichtlich der Veröffentlichungspflicht nach SGB IV geschieht. So soll im eigenen Mitteilungsblatt, welches an alle Mitglieder geht, Auskunft über die Einkünfte des Vorstands sowie über die Nebenleistungen erfolgen.
Die Veröffentlichungspflicht über Einkommen und Nebeneinkünfte hat bisher immer geholfen, dass sich die Menschen klar darüber wurden, was sie zahlten. Ich nenne Schweden. Dort sind die Steuererklärungen öffentlich.
Das heißt, alle Einnahmen sind ersichtlich. Auch bei Abgeordneten und anderen Menschen wäre es gut, wenn man wüsste, aus welchen Bereichen sie ihre
Einkünfte beziehen. Natürlich ist das deutsche System anders; beispielsweise gilt das Steuergeheimnis.
Aber die Transparenz bei Einkommen, die man aus bestimmten Bereichen erzielt, wäre sinnvoll. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass die Ministerpräsidentin von sich aus darüber informiert - das habe ich in der Zeitung gelesen -, was sie mit ihren Einkünften macht, die sie beispielsweise aufgrund von TalkshowAuftritten und Ähnlichem bezieht. Ich fände es gut, wenn solche Einkünfte veröffentlicht werden müssten. Das würde vielleicht helfen, eine bessere Kontrolle herbeizuführen.
Das gilt auch für die Selbstverwaltungsorgane in der Sozialversicherung. Wenn die Mitglieder lesen könnten, was ihre Vorstände beziehen und wofür sie Nebenleistungen bekommen, dann wüssten sie, wofür sie ihre Beiträge zahlen.
(Beifall beim SSW - Wolfgang Kubicki [FDP]: Dann können sie immer noch nicht aus der AOK austreten!)
Erstens. Hier soll die Melodie gespielt werden, es müsse jemand die kleinen Versicherten bei der AOK schützen, weil es die linke Seite hier nicht tun wolle. Davon ist nicht die Rede.
Es geht darum, dass aufgeklärt und kritisiert wird. Es kann aber nicht darum gehen, die Selbstverwaltung mit einer Kanone kaputt zu schießen. Das ist nicht sinnvoll. Man soll vielmehr öffentlich über die Dinge diskutieren. Das ist funktionierende Demokratie; sonst reden Sie doch auch immer davon.
Der zweite Punkt: Gerade aus Ihrem Mund ist das richtig peinlich, Herr Kalinka, was Sie sagen. Sie stellen sich hier hin und tun so, als ob Sie die Leute schützen würden. Heute Mittag haben Sie noch darüber hinweggeredet, dass Sie die Praxisgebühr gefordert haben. Das ist doch lächerlich und muss hier gesagt werden.
möchte ich mich wirklich nicht mit Ihrer gewaltigen Muskelkraft messen. Ich hatte eher versucht, mich intellektuell mit Ihnen zu messen, aber da haben Sie sich leider an die Seite von Herrn Kalinka geschlagen und da kann ich auch nicht mehr helfen. Da muss ich bei meinen Kollegen auf der linken Seite bleiben.