Die Aufklärung und die Bewertung kommen zu einem Zeitpunkt, zu dem das für jemanden draußen kaum noch nachvollziehbar ist. Es ist ein Beschäftigungsprogramm. Die Tatsache, dass der Ausschuss höchstens einmal wöchentlich tagt, trägt nicht dazu bei, dass man schnell vorankommt.
Es ist einerseits beantragt worden, den Antrag der Abgeordneten des SSW, Drucksache 15/3128, an den zuständigen Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen, und andererseits - wenn ich das richtig verstanden habe; anderenfalls bitte ich, mich zu korrigieren - ist Abstimmung in der Sache gefordert. - In der Sache! Da die Ausschussüberweisung im Abstimmungsverfahren vorgeht, frage ich zunächst, wer die Drucksache 15/3128 an den Innen- und Rechtsausschuss überweisen will. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Antrag auf Ausschussüberweisung ist mit den Stimmen von SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen des SSW abgelehnt.
Wer dem Antrag Drucksache 15/3128 in der Sache seine Zustimmung geben will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das Ergebnis ist, dass der Antrag Drucksache 15/3128 mit den Stimmen von SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen des SSW abgelehnt wurde.
Ich weise darauf hin, dass mit dem Antrag ein Bericht in dieser Tagung beantragt wird. Mit einem Blick auf die Regierungsbank stelle ich Übereinstimmung dazu fest, dass die Regierung zuerst einen Bericht geben könnte. Wenn das Haus damit einverstanden ist, schlage ich vor, dass wir für die Landesregierung zunächst dem Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Herrn Professor Dr. Bernd Rohwer, das Wort erteilen. - Herr Minister, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Regierung ist immer in der Lage, Berichte zu geben, auch zu diesem Thema. Ich bin allerdings der Meinung, dass man diesen Bericht zunächst im Wirtschaftsausschuss hätte geben können, zumal - wie Sie wissen, wie alle Beteiligten wissen - die Dinge im Fluss sind, wir uns in Gesprächen mit Flensburg, mit der Region, aber auch mit Motorola befinden und nicht alles, was wir dort besprechen, auf dem öffentlichen Markt ausgetragen werden sollte.
Sie werden Verständnis dafür haben, dass ich heute aus Gründen des Datenschutzes die voraussichtliche Höhe der Rückforderungssumme, die zum Tragen kommen wird, nicht nenne. Wir haben mit Motorola noch keine abschließende Einigung über den genauen Betrag. Ich sage an dieser Stelle nur erneut: Es bleibt dabei, dass die Rückforderung nach Recht und Gesetz - den GA-Regeln entsprechend - erfolgen muss. Wir werden uns aller Voraussicht nach in den nächsten Wochen darüber einigen. Motorola hat das grundsätzlich anerkannt. Es bleibt auch bei unserer Zusage, dass wir den Landesanteil der zurückfließenden Mittel vollständig in die Region zurückfließen lassen, um dort wegfallende Arbeitsplätze möglichst zu kompensieren oder neue zu schaffen.
In der Frage, was konkret bei der Mittelverwendung passiert, bitte ich um Verständnis, wenn noch keine
abschließenden Ergebnisse präsentiert werden können. Einige von Ihnen wissen, dass auf meine Initiative hin in der nächsten Woche, am 29. Januar 2004, in Flensburg eine Standortkonferenz stattfinden wird. Diese steht natürlich auch unter dem Eindruck der generellen Probleme, die wir in der Region haben. Sie haben die Übersicht in der „Zeit“ gesehen. Diese ist meines Erachtens übrigens sehr vereinfacht und stellt vieles undifferenziert dar, denn sie stellt eine einseitige Abgrenzung des Zeitraums und eine einseitige Betrachtung der Bruttowertschöpfung dar, die nicht in der Lage ist, Entwicklungen adäquat wiederzugeben. Wir müssen alles tun, um nicht nur den MotorolaAusfall zu kompensieren, sondern der Region Flensburg generell wieder neue Perspektiven zu geben. Das muss das Ziel sein!
(Beifall bei SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN, SSW und der Abgeordneten Christel Aschmoneit-Lücke [FDP])
Sie können sich darauf verlassen, dass wir dazu eine klare Strategie haben. Ich habe dazu an verschiedenen Stellen Anmerkungen gemacht. Schleswig-Holstein kann nur zu einem ausreichenden Wachstumspfad zurückkommen, wenn wir die Entwicklungszentren in Schleswig-Holstein und auch die Achsen, die dazwischen liegen, stärken. Das sind die Achsen nach Kiel, Lübeck und Flensburg. Diese müssen wir stärken. Um sie zu stärken, müssen wir logischerweise auch die Endpunkte dieser Achsen stärken, sonst können wir an dieser Stelle keine Entwicklung unterstützen. Dazu gehört natürlich die Region Flensburg.
Ich werde der Region in der nächsten Woche in dem Gespräch verschiedene Vorschläge unterbreiten, in denen wir aus der Sicht des Landes Schwerpunkte sehen. Die Region ist dann allerdings gefordert zu sagen, ob das auch die Schwerpunkte der Region sind. Ich habe nicht immer den Eindruck, dass die Prioritäten klar genug genannt und die Profile klar genug entwickelt werden. Das ist auch die Aufgabe der Region. Ich werde deutlich machen, dass ein wichtiger Baustein der Verwendung der Fördermittel sein muss, den verbleibenden Teil von Motorola, der immer noch beachtlich ist, in der Region zu halten. Dies soll nicht nur dadurch geschehen, dass wir Motorola unterstützen, sondern auch dadurch, dass wir den Bereich der mobilen Telekommunikation insgesamt, der mit vielen kleinen und mittleren Unternehmen in der Region weit über Motorola hinausreicht, in einem Kompetenzzentrum für mobile Telekommunikation, einem Netzwerk, wie ich mir das vorstelle, unterstützen. Das könnte ein Schwerpunkt sein.
Ein zweiter Schwerpunkt muss die weitere touristische Entwicklung der Region sein. Das ist ohne Frage. Die Region Flensburg bietet hier vieles. Auch der Hafen kann weiterentwickelt werden. Das Science-Center, beziehungsweise die PHÄNOMENTA, wird eine Rolle spielen. Ich sage an dieser Stelle erneut: Die Entscheidung über die Frage des Standorts des Science-Centers ist noch nicht getroffen. Dazu wird es Anhörungen im Wirtschaftsausschuss geben. Wir haben zurzeit eine vergleichende Untersuchung in Auftrag gegeben. Das muss ganz ordentlich abgearbeitet werden. Ich sage hier aber auch: Es wird keine Entscheidung geben, die der PHÄNOMENTA eine Weiterentwicklung unmöglich macht. Die PHÄNOMENTA ist stark und wichtig für die Region. Sie gehört inzwischen zum Profil Flensburgs. Deshalb werde ich mich für eine Lösung einsetzen, die eine weitere Stärkung der PHÄNOMENTA sicherstellt. In welcher Form dies geschieht, müssen wir miteinander besprechen.
Ein dritter Punkt muss meines Erachtens die deutschdänische Zusammenarbeit in der Region sein, die auch verbesserungsfähig ist. Ich will nicht sagen, aus welchen Gründen ich der Meinung bin, dass die Potenziale nicht genutzt werden. Hier spielen nach wie vor auch viele psychologische Aspekte eine Rolle. Es ist auch die Vielzahl der Akteure, die wir noch nicht haben. Diese können wir noch nicht so bündeln, dass wir eine schlagkräftige Zusammenarbeit geschaffen haben. Mit der neuen Task Force, die wir zusammen mit der Ministerpräsidentin eingerichtet haben, haben wir dort zusammen mit Amtsbürgermeister Holst Weichen gestellt. Hier wollen wir jetzt in die Umsetzung gehen. Es gibt Ansatzpunkte für eine Verstärkung, die wir zurzeit gemeinsam mit der Region diskutieren. In dem Zusammenhang muss auch das Thema Logistikstandort Flensburg diskutiert werden. Es kann nicht sein, dass allein die dänische Seite von der Logistikdrehscheibe im Norden profitiert.
Sie sehen, es gibt hier Ansatzpunkte für eine weitere Entwicklung. Wir dürfen die Hochschulen nicht vergessen. Sie müssen eine ganz wichtige Rolle spielen. Wenn wir uns schon diese Hochschulen in der Region leisten, dann müssen sie Profil bildend wirken. Sie müssen dazu beitragen, dass zum Beispiel das Kompetenzzentrum für mobile Telekommunikation wirklich tragfähig ist und nicht nur zu Forschungen führt, sondern auch zu Transfers in die Wirtschaft und zu einer engen Zusammenarbeit.
Es gibt andere Bereiche, die ich heute nicht nennen kann, in denen die Profilbildung und der Transfer meines Erachtens noch intensiver erfolgen könnten. Das werden die Themen der nächsten Woche sein. Ich bitte, dass wir uns hier nicht über alle Details unterhalten, sondern dass wir uns in der Grundlinie einig sind und dass wir den Ball - auch über die Presse - nicht immer auf andere schieben. Ich bitte, dass wir gemeinsam dafür sorgen, dass das Zukunftsprofil dieser Region tatsächlich wieder Zukunftsperspektiven aufweist. Ich habe eben vier Bereiche genannt, die dazu beitragen können. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie diesen Weg unterstützen würden.
Bevor ich die Aussprache eröffne, möchte ich zunächst zwei geschäftsleitende Bemerkungen machen: Auf der Tribüne begrüße ich neue Gäste, nämlich Schülerinnen und Schüler sowie Lehrerinnen und Lehrer der Realschule Kronshagen. - Ihnen ein herzliches Willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Ich weise das Plenum darauf hin, dass unter den Geschäftsführern Übereinstimmung dahingehend erzielt worden ist, dass zu Tagesordnungspunkt 6 die Ausschussüberweisung ohne Aussprache beschlossen werden soll.
Wir treten in die Folge der Redner ein. Für die antragstellende Fraktion erteile ich Frau Abgeordneter Silke Hinrichsen das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, herzlichen Dank für den Bericht. Natürlich haben wir Verständnis dafür, dass Sie hier nicht alles offen legen können. Ich habe heute Morgen die Zeitung aufgeschlagen und durfte lesen, was Sie gestern hier angeblich schon gesagt haben. Dort ist schon gesagt worden, was Sie - so glaube ich - erst heute Morgen gesagt haben. Ich war etwas peinlich berührt, in der Zeitung schon zu lesen, welchen mündlichen Bericht Sie mir heute Morgen geben werden. In der Zeitung sind insbesondere Teile dessen, was Sie eben ausgeführt haben, wiedergegeben.
- Es war etwas ausführlicher und es hatte - so behaupte ich - eine etwas andere Richtung, als dies im Artikel zur Geltung kam.
Anfang dieses Jahres blieb den Flensburger Leserinnen und Lesern der Wochenzeitung „Die Zeit“ das Frühstücksbrötchen im Halse stecken. Sie haben den Artikel auch angesprochen. Die Wirtschaftsredaktion hatte in einem großen Artikel die Stadt Flensburg als eines der Schusslichter der wirtschaftlichen Entwicklung der letzten Jahre bloßgestellt. Leider ist es so, dass in der letzten Woche noch eine weitere Meldung kam: Mit einem Rückgang von 17,3 % beim Industrieumsatz 2003 war Flensburg auch in dieser Statistik leider das Schlusslicht in SchleswigHolstein. Auch wenn der Flensburger Oberbürgermeister Hermann Stell die Berechnungsgrundlagen der Journalisten der „Zeit“ öffentlich kritisierte, ist es offensichtlich, dass Flensburg in den letzten Jahren leider einen schweren wirtschaftlichen Stand hatte. Ich erwähne diese Beispiele nicht, um unsere schöne Stadt schlecht zu machen. Es geht mir darum, deutlich zu machen, wie dramatisch die Situation in Flensburg und in der Region um Flensburg herum ist.
- Genau! Es ist so, dass früher alle Beteiligten davon ausgingen, dass die Handy-Produktion, die Mobilkommunikation, der große Markt sein wird. Ich sehe das Problem, dass wir uns in den Zeiten der Globalisierung nicht immer von den internationalen Konzernen abhängig machen sollten, denn die entscheiden tatsächlich international; morgen wird hier und morgen da produziert.
Deshalb ist richtig, was Sie ausgeführt haben, nämlich dass auch die künftige Förder- und Wirtschaftspolitik darauf auszurichten ist, was in der Region an wirtschaftlichen Standbeinen da ist. Diese Stärken müssen klarer herausgestellt und verstärkt werden. Dies gilt insbesondere auch für die kleinen und mittleren Unternehmen, die wir vor Ort haben. Diese arbeiten bis heute weiter mit Freude in der Region und bleiben auch in der Region. Ich halte es für ganz wichtig, dass sie hier Unterstützung erfahren. Bei der Konferenz, die jetzt am 29. Januar 2004 stattfinden soll - so hat es der Herr Minister schon ausgeführt -, geht es genau darum, die Kompetenzen der Region darzustellen. Hier gilt es, auch seitens des Landes eine große Unterstützung erfolgen zu lassen.
Unser Problem ist aber auch, dass wir trotz allem bei Motorola sehr viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben, die das Werk verlassen müssen. Für diese müssen Lösungen gefunden werden. Ich hoffe, dass
bei dieser Konferenz dann auch wirklich für sie etwas dabei herauskommen wird, dass für sie eine konkrete Lösung gefunden wird.
Das gilt auch für die weiteren Arbeitsplätze, die zumindest laut Zeitungsankündigung möglicherweise im Laufe des Jahres gefährdet sind. Ich verweise insoweit nur noch einmal auf die Fahrzeugwerke Nord. Aber auch hier hoffe ich, dass mit Ihrer Unterstützung, Herr Minister, auf dieser Konferenz ebenfalls angesprochen werden wird, wie man den Fahrzeugenwerken Nord helfen kann, damit die Beschäftigten auch weiter vor Ort arbeiten und weiterhin ihre gute Arbeit leisten können.
Ich bin gespannt darauf, was dabei herauskommen wird. Ich hoffe, es kommt dabei für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Firmen und für die Beschäftigten in der Region viel heraus.