Ich glaube, das können auch Sie von der Opposition nicht ignorieren. Ich will Sie hier nicht mit Zahlen überhäufen. Die Zahlen sind in dem umfangreichen Material und dem Bericht enthalten. Zwischen Januar 2000 und November 2003 - also dem Untersuchungszeitraum - wurden von der Beteiligung der Regionen mehr als 260 Infrastrukturprojekte mit einem Investitionsvolumen von rund 411 Millionen € für eine Förderung ausgewählt. Nimmt man die betriebliche Förderung und die Infrastrukturförderung zusammen, so wurden in den vier Förderregionen Westküste, Flensburg-Schleswig, K.E.R.N. und OstholsteinLübeck, in den ersten vier Jahren des Regionalprogramms mit einer Fördersumme von rund 233 Millionen € Projekte mit einem Investitionsvolumen von rund 560 Millionen € - also mehr als einer halben Milliarde € Investitionssumme - angeschoben.
Dazu gehören viele wichtige Infrastrukturprojekte in allen Regionen, die auch Schwerpunkte gesetzt haben: Nehmen wir den Hafenausbau in Kiel, nehmen wir die Campushalle in Flensburg, nehmen wir die Projekte Hafenausbau in Lübeck und vieles andere. Hier wurden klare Schwerpunkte gesetzt.
Die hohe Wirksamkeit des Regionalprogramms 2000 wird durch die jetzt vorliegende gutachterlichte Zwischenevaluierung bestätigt. Diese Evaluierung kommt zu dem Ergebnis, dass
„das Regionalprogramm 2000 sich als geeignetes Instrument zur Unterstützung der wirtschaftsstrukturellen Entwicklung in den strukturschwachen Landesteilen erwiesen hat.“
Weiter heißt es, die Ansätze zur Programmstrategie seien angesichts der aktuellen sozioökonomischen Situation in den Fördergebieten richtig. Die Gutachter haben in den Förderregionen gute Fortschritte im Bereich der wirtschaftsnahen Infrastruktur festgestellt. Die betriebliche Förderung wird gelobt und es werden Anregungen gegeben, die wir bei der Nachjustierung des Programms berücksichtigen werden. Sie wissen, wir sind bereits dabei. Es ist bereits öffentlich vorgestellt worden, wo bereits nachjustiert worden ist und wo in den nächsten Monaten weiter nachjustiert wird.
Wir werden die Förderung von Gewerbegebieten und Technologiezentren zurückfahren. Das geschieht nicht, weil diese Bereiche unwichtig wären, sondern weil wir in den letzten Jahren in diesen Bereichen viel gemacht haben und wir inzwischen zu einer anerkannt guten Ausstattung mit wirtschaftsnaher Infrastruktur gekommen sind. Die hierdurch frei
werdenden Mittel kommen vor allem der Tourismusförderung zugute. Neu in die Förderung aufgenommen werden der Bereich Edutainment-Einrichtungen, Stichwort Science-Center. Der Förderkorridor für berufliche Qualifizierung erhält ebenfalls mehr Mittel. Ich darf an die Diskussion von heute Morgen zur Arbeitsmarktpolitik anknüpfen. Die betriebliche Innovationsforderung wird verstärkt fortgeführt. Hier haben wir unverändert Defizite, das haben wir immer wieder festgestellt. Ergänzend dazu prüfen wir gemeinsam mit der Investitionsbank, aus EU-Mitteln auch einen Beteiligungsfonds für Venture Capital über unseren Landesfonds hinaus zur Verbesserung der Mittelstandsfinanzierung einzurichten.
Das Programmverfahren wird weiter verschlankt. Die Entscheidungswege werden verkürzt. In der zweiten Hälfte der Förderperiode wird das Projektmonitoring verstärkt, mit dem die wirtschaftlichen Effekte der Förderung gemessen werden, damit wir Ihre Berichtsanfragen noch präziser und noch umfassender beantworten können.
Wir werden auch in Zukunft auf die spezifischen Entwicklungspotenziale der Regionen und die starken Cluster in Schleswig-Holstein setzen. Die Gesundheitswirtschaft mit der innovativen Medizintechnik, die Biotechnologie, die Mikrosystemtechnik, die maritime Wirtschaft, die Windenergie, aber auch der Tourismus und die Ernährungswirtschaft gehören dazu.
Die Befürchtungen der Westküste, dass sie dabei möglicherweise zu kurz kommen könnte, ist unbegründet. Zum einen gehört ihr Hauptstandbein Tourismus mit zu den Hauptclustern, die wir fördern, und zum anderen gibt es auch an der Westküste im Bereich Brunsbüttel mit der Chemiewirtschaft, mit dem Ausbau des Offshorehafens in Husum klare Schwerpunkte, die diese Region insgesamt stärken.
Die Nachjustierung betreffen vor allem die EFREFörderung, die ich hier nicht im Einzelnen darstellen muss, weil sie den Unterlagen zu entnehmen ist.
Ich darf abschließend noch an die Regionen appellieren: Nutzen sie - so ähnlich wie wir das bei der Konversionsdebatte diskutiert haben - die Fördermöglich
keiten des Regionalprogramms noch mehr als bisher! Es gibt Möglichkeiten dort, wo sie bisher noch nicht hinreichend ausgeschöpft werden. Ich biete auch hier an: Das Wirtschaftsministerium ist als Berater tätig. Wir haben in vielen Fällen gute Ergebnisse erzielt, und zwar auch in der Kombination von öffentlichen Finanzierungen und Drittmitteln. Hier gibt es gute Ansätze, die - so glaube ich - allen Regionen in Schleswig-Holstein, die in der Fördergebietskulisse sind, zusätzliche Beschäftigungs- und Wachstumsmöglichkeiten eröffnen.
Ich sage aber auch hier: Nur die Projekte werden zum Zuge kommen, die sich in das jeweilige regionale Entwicklungskonzept einpassen. Ich sage das auch vor dem Hintergrund - wir werden morgen über die Folgen bei Motorola diskutieren -, dass wir nicht nur darüber diskutieren müssen, was wir in Flensburg auch noch alles machen, sondern darüber, was wir dort machen, damit diese Region eigenständige Potenziale nutzt und ihre Schwerpunkte angemessen setzt. Das kann ich bis jetzt noch nicht immer erkennen. Ich glaube, dass wir hier gemeinsam einen Beitrag leisten könnten.
In diesem Sinne wünsche ich, dass Sie diese Evaluierung unterstützen und vor allen Dingen die Konsequenzen, die wir daraus ziehen, zum Wohle einer effizienten Wirtschaftsförderpolitik mittragen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der CDU-Antrag war ja nötig geworden, weil dem Parlament zunächst die Informationen über die Evaluierung vorenthalten wurden. Das ist ja wohl auch mehr und mehr der Stil der Landesregierung:
Erst wird mehr Geld für Gutachten beantragt, dann wird die Diskussion zielgerecht aufgearbeitet, werden Pressekonferenzen durchgeführt, aus denen der Abgeordnete das erfährt, was er ohnehin lesen konnte, und Wochen später werden dann die Unterlagen zugeleitet, damit sie eventuell im Parlament oder im Ausschuss behandelt werden können.
Die Fragen, die wir gestellt haben, haben Sie nur ungenügend beantwortet. Wenn Sie sich den Antrag noch einmal genau durchlesen, werden Sie das auch merken.
Ich bin erstaunt darüber, wie unterschiedlich man den Evaluierungsbericht interpretieren kann. Aber das ist wohl im Sinne der Sache.
Erstens. Die Gutachter haben doch klar festgestellt, gerade in den strukturschwachen Regionen an der Westküste und im Landesteil Schleswig ist am wenigsten passiert, sondern am meisten in Kiel und in Lübeck. Das hat unterschiedliche Gründe.
Zweitens. Die Komplexität der Beantragung ist so groß, dass man dafür Hilfspersonal haben muss. Das ist für viele Kommunen ein Problem.
Drittens. Die Genehmigungsverfahren sind durch die Breite des Kreises der Beteiligten nur zeitverzögert zu absolvieren und verunsichern viele private Investoren.
Fünftens. Die Projektbetreuung ist so gestaltet, dass die Daten kaum eine richtige Kontrolle zulassen. Wörtlich spricht der Gutachter von „unzuverlässiger Datenlage“. Eine schlimmere Kritik kann man eigentlich gar nicht bekommen.
Sechstens. Fehlentwicklungen in der Förderung, was Gewerbegebietsausweisungen und Gründerzentren betrifft, sind zu beklagen. - Herr Minister, wie elegant Sie das abtun, das finde ich fast schon witzig. Der Landesrechnungshof hat Ihnen das ja damals bereits genauso vorgeworfen. Sie haben dies überhaupt nicht kontrolliert und sind gar nicht in der Lage gewesen, das zu kontrollieren. Das hat man Ihnen an den Kopf geworfen. Das tut weh. Das kann ich verstehen.
Außerdem hat man klar gesagt, Gründerzentren hätten nur in der Kombination mit Hochschulen und hochschulähnlichen Einrichtungen Zweck. Es war ja auch ein schwierige Sache, das zu kapieren.
Interessant war es, auch das zu lesen, was Ihr früherer erster Direktor der Technologiestiftung in der Zeitung wiedergegeben hat, indem er schreibt - ich zitiere! -:
„Die Projektförderung sowohl des Bundes wie des Landes Schleswig-Holstein ist miserabel finanziert.“
Meine Damen und Herren, alle teuren und vor allen Dingen weichen Infrastrukturmaßnahmen wie das „Lübeck-Portal“, das Projekt „Kompetenzzentrum für multimediale Kommunikation“, in dessen Rahmen zu 40 % ja auch die Multi-Media-Professoren bezahlt werden, können überhaupt noch nicht beurteilt werden. Ich frage mich, warum man denen das überhaupt vorlegt. Ein Ergebnis kann man ja erst vortragen, wenn man auch etwas vorzutragen hat.
Das Schlimmste an dem Ganzen ist - das haben die Gutachter deutlich gesagt -, dass eigentlich alle Planungen für die Zukunft Makulatur sind; denn es ist völlig offen - das haben wir vorher schon diskutiert -, ob es ab 2005 überhaupt noch GA-Mittel gibt.
Ganz deutlich haben die Gutachter auch Zweifel daran angebracht, ob die der EFRE-Mittel im Programm „Ziel 2“ der EU in den nächsten Jahren überhaupt noch zur Verfügung stehen werden.
Die gleichen Zweifel haben sie auch bei Folgendem vorgetragen: Die Umverteilung, die Sie nun - zum Beispiel beim Tourismus - in einigen Bereichen vornehmen wollen, hat es zuvor noch nie gegeben. Dazu sagen die Gutachter klipp und klar - ich zitiere wiederum -:
Also, Ihren Optimismus, Herr Minister, den möchte ich auch haben! Aber das gehört wohl zum Geschäft.
Meine Damen und Herren, noch ein paar Worte zu den neuen Schwerpunkten der Wirtschaftsförderpolitik des Landes! Man hat ja nun tatsächlich allen Ernstes im Lande entdeckt, dass der Tourismus eine Schwerpunktbranche ist. Donnerwetter, zu dem Ergebnis zu kommen, hat es ja lange gedauert.