Bei der Besetzung von Gremien ist eine meiner Beobachtungen - die mag über alle Strukturen gleich sein; jedenfalls ist das gerade auch beklagt worden -, dass es häufig so ist, dass sich Frauen, die vorgeschlagen werden, immer erst selbst prüfen, ob sie dafür geeignet sind.
Dies ist der wesentliche Unterschied. Deshalb muss man das nicht nur in Richtung Regierung adressieren, sondern vielleicht auch an sich selbst.
„Ich glaube, die Gleichstellung ist erst erreicht, wenn wir genauso viele ungeeignete Frauen in Führungspositionen haben, wie wir sie zurzeit durch Männer besetzt halten.“
Wie wir das allerdings lösen, weiß ich im Augenblick nicht. Ich gebe damit nur zum Nachdenken Anlass.
Es ist beantragt worden, den Bericht der Landesregierung an den Innen- und Rechtsausschuss zur abschließenden Beratung zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dies ist einstimmig so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich möchte zunächst unsere nächste Besuchergruppe begrüßen. - Ich heiße die Verbrauchergemeinschaft Schleswig auf der Tribüne recht herzlich willkommen!
Ich erteile zunächst dem Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Herrn Prof. Dr. Rohwer, das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann Ihnen versichern: Qualifizierte Frauen werden im Wirtschaftsministerium immer gute Entwicklungs- und Einstellungsmöglichkeiten finden.
Ich könnte es mir jetzt beim Thema GA einfach machen und zum Antrag des Parlaments lediglich sagen: Umgesetzt. - Denn ich habe heute Vormittag schon berichtet, dass die gemeinsame Aufforderung des Landtages in Richtung Bundesregierung umgesetzt worden ist. Wir haben die zusätzlichen 100 Millionen € bekommen. Wir müssen sie jetzt nur noch sinnvoll einsetzen.
Ferner - das habe ich auch schon im Ausschuss berichtet und ich berichte es hier gerne noch einmal -
Meine Damen und Herren, ich möchte die Gelegenheit nutzen, noch einmal darauf hinzuweisen - das wird gelegentlich übersehen, wenn wir über Strukturprobleme sprechen, wie wir es heute Vormittag getan haben -, dass Schleswig-Holstein seit 1990 überproportional vom Truppenabbau betroffen ist. Einige Regionen waren besonders stark betroffen.
Man muss sich auch die Zahlen vor Augen halten: 1990 waren es laut Angaben der Bundeswehr rund 84.000 Dienstposten. Bis 2006 werden es voraussichtlich 39.000 Dienstposten sein. Das ist ein Abbau um fast 50 %. Das zeigt doch die Dimension dieses Problems.
- Genau: Plus Familien. - Es geht vor allem auch um die vielen Firmen, die an der Kaufkraft dieser Bundeswehrsoldaten hängen.
So etwas steckt man nicht mit links weg. Das gilt für Schleswig-Holstein insgesamt und gerade für die betroffenen Regionen. Ich kann Ihnen an dieser Stelle versichern, dass wir als Landesregierung massiv bei der Bundesregierung dafür kämpfen werden, dass die Ankündigungen des Bundesverteidigungsministeriums, weitere Abbauentscheidungen zu treffen, nicht überproportional zulasten Schleswig-Holsteins gehen dürfen.
Nicht nur das: Dieses Mal muss Schleswig-Holstein deutlich unterproportional betroffen sein. Wir haben in diesem Bereich Vorleistungen erbracht. Wir erwarten, dass die Bundesregierung darauf Rücksicht nimmt.
Das hat nichts damit zu tun, dass wir nicht die militärischen und fiskalischen Notwendigkeiten anerkennen würden; ich glaube, das geht Ihnen auch so. Es kann aber nicht sein, dass diese Entscheidungen auf dem Rücken von Standorten in Schleswig-Holstein ausgetragen werden, die davon leben, dass diese Bundeswehrsoldaten jedenfalls in einem bestimmten Umfang bei uns bleiben.
Meine Damen und Herren, es wird gelegentlich gesagt - ich vermute, das wird von Ihnen später auch gesagt -, dass die Konversionsregionen in Schleswig-Holstein von uns unzureichend unterstützt wür
den. Dazu kann ich nur sagen: Das ist abwegig. - Vielleicht wird es auch nicht gesagt. Das wäre um so besser. - Es wird ja viel gesagt und von daher versuche ich, mich in Sie hineinzuversetzen. Ich würde mich freuen, wenn Sie unser Konzept anschließend unterstützen.
Wir haben rechtzeitig einen besonderen Korridor für Konversionsprojekte in diesem Land definiert. Dieser Korridor ermöglicht die Reservierung von Mitteln für die von Konversion betroffenen Regionen. Der Korridor ist mit erhöhten Fördersätzen verbunden. Sie liegen bei 60 % und wenn es landespolitisch bedeutsame Projekte sind, liegt der Satz sogar bei 70 %. Das kann nämlich der Fall in Konversionsregionen sein, wenn es gute Projekte sind. Wir haben also alle Voraussetzungen dafür geschaffen, dass gute Projekte in Konversionsgebieten stark von uns gefördert werden.
Meine Damen und Herren, das Problem unserer Konversionsförderung ist nicht das mangelnde Geld; das will ich auch nach der Vormittagsdebatte deutlich sagen. Der Korridor ist bei weitem nicht ausgeschöpft. Der Korridor ist zurzeit zur Hälfte ausgeschöpft. Sollte der Fall eintreten, dass unser Gesamtkorridor von gut 30 Millionen € übernachgefragt würde, würden wir die Mittel erhöhen. Wir haben einen Mangel an guten förderungsfähigen Projekten. Das ist unser Problem.
Frau Tengler, Sie werden gleich etwas dazu sagen, weil es in Eggebek Vorschläge gibt. Diese nehme ich mit Interesse zur Kenntnis und unterstütze sie. Wenn sie gut sind, werden wir alle Möglichkeiten nutzen, um gegebenenfalls auch erhöhte Förderquoten zur Verfügung zu stellen. Es wissen alle, die in Schleswig-Holstein arbeiten, dass wir kreativ sind, um gute Projekte zu ermöglichen. Aber das Projekt muss gut sein und es muss der entsprechende Eigenbeitrag der Region geleistet werden. Das ist bei diesen Projekten nicht immer leicht, weil sie viel Geld kosten. Aber 70 % im Höchstfall sind ein Angebot, das wir durchaus nennen können.
Meine Damen und Herren, wir helfen nicht nur mit Fördergeld, sondern auch mit Beratung. Wir sind auch bereit, Entwicklungskonzepte für diese Region zu fördern. Das haben wir getan und das werden wir auch künftig tun. Vor diesem Hintergrund ist es das Wichtigste, dass wir uns erstens dafür einsetzen, dass aus den betroffenen Regionen gute finanzierbare Vorschläge mit einer Kofinanzierung der Region kommen. Das ist schwierig - ich räume es ein -, obwohl es Möglichkeiten gibt. Wo wir als Land die Möglichkeit haben, mit erheblichen Fördermitteln zu finanzieren, werden wir es machen.
Zweitens kommt es darauf an, dies gemeinsam in Gesprächen zu tun und nicht über Presseartikel und andere Wege. Es geht darum, sich zusammenzusetzen. Ich biete ausdrücklich meine Unterstützung an, zu jedem guten Projekt auch Gespräche im Wirtschaftsministerium zu führen. Ich kann Ihnen versichern, denn wir haben inzwischen viele Erfahrungen damit: Alles, was gut ist, haben wir auf den Weg gebracht.
Ich bitte allerdings darum, eines zu beachten - das sage ich, weil wir morgen über andere Förderfragen sprechen werden -: Doppelförderung von Projekten in der Nähe machen wir nicht mit. Da bitte ich Sie um Unterstützung.
Wir können nicht am Morgen Konzentration fordern und am Nachmittag sagen: In allen Konversionsgebieten sollen die gleichen Ideen von touristischer Infrastruktur, von Events und so weiter gefördert werden. Es müssen eigenständige regionalbezogene Projekte sein. Es gibt sie. Ich werde sie gern unterstützen; das sage ich hier ausdrücklich zu.
Lassen Sie uns im Übrigen gemeinsam fraktionsübergreifend dafür kämpfen, dass die jetzigen Truppenstandorte in Schleswig-Holstein weitestgehend erhalten bleiben.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, Sie haben hier sehr eloquent vorgetragen. Ich fürchte, meine Antworten werden nicht ähnlich eloquent ausfallen können. Aber wir werden auf jeden Fall Ihr Angebot - ich hoffe, dass Sie dann auch Zeit finden, in diese Regionen zu kommen - aufgreifen.
Ziel dieses fraktionsübergreifenden Antrags war es, zusätzliche GA-Mittel für Konversionen nach Schleswig-Holstein zu holen. Das ist nicht gelungen.