Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Herr Kollege Astrup! Heute Haushalt, morgen Nachtrag, heute Nachtrag, morgen Haushalt, heute Haushalt - so geht es seit über vier Wochen.
Vielleicht haben Sie das gestern nicht so empfunden - ich habe es durchaus so empfunden -, dass Ihnen die Opposition sehr weit entgegengekommen ist. Das fand ich jedenfalls.
Sie berufen sich auf den Amtseid des Wirtschaftsministers. Mir ist nicht bekannt, dass der Amtseid eines Landesministers ihn dazu verpflichtet, das Land auf irgendwelchen Konferenzen zu vertreten.
Sie können das gerne lustig und witzig finden. Ich finde es angesichts der katastrophalen Wirtschaftsdaten, angesichts der höchsten Arbeitslosigkeit, die dieses Land jemals zu verantworten hatte, nicht mehr witzig, dass Sie so nonchalant darüber hinweggehen, dass der hierfür hauptverantwortliche Minister schlicht und ergreifend an diesen Beratungen offensichtlich nicht teilnehmen soll.
„Zeit ist Geld“ - so lautet ein bekannter Spruch. Nur im Parlament gilt das nicht. Der Finanzminister ist extra anwesend. Sie sind wieder unzufrieden. Gestern haben wir gemeinsam - ich erinnere noch einmal daran - die Tagesordnung für heute gestaltet. Ihnen war gestern schon bekannt, dass der Wirtschaftsminister heute nicht anwesend sein wird. Das ist im Ältestenrat besprochen worden.
Wenn sich ein Minister beim Ältestenrat ordnungsgemäß abmeldet und Sie - ich möchte nicht „zu blöd“ sagen, denn sonst bekomme ich gleich eine Rüge - es nicht auf die Reihe bekommen, sich dies zu notieren und zu beachten, wenn die Tagesordnung gemacht wird, dann ist das nicht unser Problem.
Die Probleme des Landes sind groß und Sie machen parlamentarische Spielchen. Das ist völlig unangemessen.
Nun sind wir sehr darauf bedacht, gemeinsam mit Ihnen hier eine vernünftige Debatte zu führen. Wir haben keine Angst vor der Debatte über Nachtrag und Haushalt. Ihnen scheint es eher unangenehm zu sein und deshalb machen Sie hier diese Spielchen.
Ich sage Ihnen, was wir machen können, und da bitte ich um ein Signal: Wir beginnen jetzt mit dem Landeshaushalt 2004. Der Finanzminister ist da. Dafür würden wir den Wirtschaftsminister nicht brauchen; so Ihre eigene Argumentation. Dann würde sich die Landesregierung darum bemühen, dass der Wirtschaftsminister zum Nachtragshaushalt anwesend ist. Damit wäre Ihr Wunsch erfüllt. Und wenn Sie nicht
nur Spielereien machen wollen, sondern wenn Sie Ihre eigene Argumentation ernst nehmen, dann kommen Sie hier nach vorne und sagen Sie: Klasse Idee! So machen wir es!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, man muss einen Spaten einen Spaten nennen. Und darum meine erste Bemerkung: Grundsätzlich hätte es gestern die Gelegenheit gegeben - ich möchte wie auch Kollegin Heinold in Erinnerung rufen, dass wir gestern eine Geschäftsordnungsdebatte führten -, sich darüber zu einigen, was in welcher Reihenfolge debattiert und beschlossen werden sollte.
Ich habe gestern schon gesagt, dass wir dem FDPAntrag auf Verschiebung der Haushaltsdebatte auf Januar zugestimmt hätten - das haben wir auch gemacht -,
Gestern Abend haben sich dann die Fraktionen - das wurde auch richtigerweise von dem Geschäftsführer der SPD-Fraktion begrüßt und er hat den anderen Fraktionen seinen Dank ausgesprochen - auf die geänderte Reihenfolge geeinigt. Ich fand, das war ein richtiges Signal. Alle haben Größe gezeigt. Alle haben sich darüber hinweggesetzt, Spielchen zu betreiben.
Es kann aber nicht angehen, sich jetzt hier hinzustellen und zu sagen: Ätschibätsch, es war doch nicht so gemeint. - Denn - ich muss es noch einmal wiederholen - im Ältestenrat war ganz klar, welches Mitglied der Landesregierung beurlaubt war und welches nicht.
Darum werden wir diesem Antrag nicht zustimmen können. Ich muss es wirklich sagen: Es steht einem Parlament nicht gut zu Gesicht, dass wir jetzt Spielchen machen und Zeit verplempern.
Noch einmal zur Geschäftsordnung spricht zunächst Herr Abgeordneter Astrup und dann Herr Abgeordneter Maurus.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition! Ich bitte Sie - notfalls um den Preis einer weiteren Sitzungsunterbrechung, die Sie gern beantragen können und die wir selbstverständlich tolerieren - um die Beantwortung der Frage, welche Reihenfolge der Tagesordnung Sie um 10:40 Uhr gern hätten. Wir sind für beides offen. Ich erwarte eine Antwort, sonst werden wir die Tagesordnung so durchziehen wie beschlossen. Dann können Sie darüber meckern, dass der Herr Wirtschaftsminister nicht anwesend sein kann. Wenn Ihnen das so wichtig ist, wie Sie hier behaupten, stellen Sie den Antrag, dass die Tagesordnung wieder umgedreht wird. Dann fangen wir mit dem Haushalt an und beraten dann den Nachtrag. Dann wird der Wirtschaftsminister da sein.
Ich sage noch einmal: Entweder halten wir die Vereinbarung, für die ich mich gestern bei Ihnen - ich denke mir - angemessen und gerechtfertigt, aber möglicherweise zu früh bedankt habe, ein, die heißt: Wir fangen mit dem Nachtrag an und behandeln anschließend den Haushalt. Dann bitte ich Sie allerdings, darauf zu verzichten, die Abwesenheit des Wirtschaftsministers zu monieren.
Oder wir machen es wieder andersherum und beginnen - wie ursprünglich geplant - mit dem Haushalt und behandeln dann den Nachtrag. Dann wird die Regierung natürlich versuchen müssen, dafür Sorge zu tragen, dass nach Artikel 21 der Verfassung und Ihrem Begehren der Herr Wirtschaftsminister zeitgerecht da ist. Ich hoffe, dass das klappt; das ist aber sein Problem.
Ich bitte Sie einfach um eine Segelanweisung, weil ich heute eigentlich nur eines wollte: Haushaltsberatungen machen und damit schnell anfangen.