OVAK könnte ja, wenn man es gut mit Ihnen meinte, heißen „Oppositionsvorschläge für alternative Konzepte“. In Wirklichkeit heißt es aber „Opposition verlässt sich auf Karlsruhe“. Das ist auch Ihr einziges Konzept.
Sie gehen hin und sagen: Wir klagen. - Das ist ja Ihr gutes Recht. Ich sage Ihnen aber eines voraus: Wenn Sie gegen den Haushalt klagen, dann schaden Sie nicht der Landesregierung, Sie schaden dem Land, Sie schaden den Bürgerinnen und Bürgern.
Sie zeigen einmal mehr, dass Sie die Patriotismusdebatte, die von Frau Merkel angeregt wurde, wirklich nötig haben, weil Sie nämlich im Parteiinteresse handeln und nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes.
Wir dagegen haben die Modernisierung im Land - es freut mich, dass Sie Spaß an meiner Rede haben - und die Verschlankung der Verwaltung vorangetrieben.
Wir sagen übrigens auch, wohin die Reise geht, auch wenn es lokale Widerstände gibt. Das, was Ihr Bürgermeister aus Heide macht, ist - mit Verlaub gesagt - ein Niveau, das wir aus Hamburg kennen.
Lieber Herr Kayenburg, Sie behaupten, es sei blödsinnig, Finanzämter in der Form umzustrukturieren. Also, mein lieber Herr Oppositionsführer, wir versuchen, die Verwaltung zu modernisieren. Wir versuchen, Dinge zu straffen. Wir muten es Mitarbeitern zu, an der einen oder anderen Stelle Koffer zu packen. Bei Ihnen packen sie nicht Koffer, sondern bei Ihnen können sie einpacken! Das ist der Unterschied zwischen uns beiden, weil Ihr Herr Carstensen sagt: Wir schmeißen die Leute raus. - Das ist der Unterschied. Insofern werden wir dieses tun.
Übrigens werden hier nicht zusätzliche Minister in der Staatskanzlei eingestellt wie in Hessen. Wir haben ein Ministerium aufgelöst. Wir haben die Uni-Klinika zusammengeführt. Wir lösen Studiengänge auf, auch wenn es uns schwer fällt. Wir haben die Kassen zusammengeführt. Sie wollen die HSH Nordbank „verramschen“; dieses Wort benutzen Sie so gerne. Die HSH Nordbank ist ein vorbildliches Beispiel für eine gute Bankenfusion im öffentlichen Bereich. Da, wo Sie regieren, sind die Banken nicht in guter Verfassen. Schauen Sie sich zum Beispiel Bayern an.
Sie fordern regionenübergreifende Zusammenarbeit mit Hamburg und Herr Kalinka führt seine Truppen in Plön aus K.E.R.N. heraus. Das ist großartig, Herr Kalinka. Wenn Sie weiter so machen, Herr Kalinka, wird es den Kreis Plön bald nicht mehr geben. Das wird einer Ihrer Verdienste sein. Das sage ich Ihnen.
Immer dann, wenn man den Agrarpolitiker Carstensen zitiert, der ja Ministerpräsident werden will, ist Ihnen das richtig peinlich. Das kann ich verstehen. Wir werden es Ihnen aber nicht ersparen und Monat für Monat, Debatte für Debatte werden wir es zitieren. Das ist intellektuell eine wahre Freude.
Dann sagen Sie: Wir wollen kurzfristig Stellen abbauen. - Nein, erst einmal wollen Sie überall mehr: mehr Lehrer, mehr Polizisten, mehr Straßen bauen und dann 100 Millionen € mehr Investitionen.
Das ist wie bei John Maynard Keynes, der einmal gesagt hat, man könnte die Wirtschaft auch mit dem Bau von Pyramiden ankurbeln. Das stimmt. So ähnlich ist das mit Ihren Vorschlägen.
Aber Sie stellen sich hier hin und sagen: Wir bauen kurzfristig diese Stellen ab. Dann kommt Herr Wiegard, der ein kluger Mann ist und sich üblicherweise sehr sachbezogen äußert, und sagt in der Finanzausschusssitzung: Na ja, das war nur eine Pressemitteilung. Nehmt das doch nicht so ernst! - Es tut mir Leid. Wir müssen das wirklich ernst nehmen, Herr Wiegard, und hier sogar öffentlich sagen. Schade, dass es die Bürgerinnen und Bürger heute nicht mehr hören, weil Sie leider dafür gesorgt haben, dass wir noch so spät tagen!
Ich wollte noch sagen, dass Sie gegen den Willen Ihrer Kommunalpolitiker die kommunale Finanzreform blockieren wollen. Auch das ist ein Punkt: Es wird Wachstum und Beschäftigung geben, wenn die Kommunen endlich das tun können, wofür sie da sind, wenn sie nämlich finanzieren können. Diese Landesregierung hat die Vorstellungen der Kommunen selbst in den Bundesrat eingebracht. Sie haben auf Ihrem Parteitag markig beschlossen, dass Sie die Gewerbesteuer abschaffen wollen. Großartig kann ich da nur sagen. Da mache ich gerne Wahlkampf gegen Leute, die das abschaffen wollen.
Ich möchte Ihnen zum Schluss noch etwas erzählen. Ich musste heute Morgen früh aufstehen. Ich war gestern im Vermittlungsausschuss. Ich stand um 4:30 Uhr unter der Dusche und hatte „Phoenix“ an. Dann habe ich die Rede von Frau Merkel gehört, als sie gestern beim Beamtenbund in Berlin war.
Da hat Frau Merkel vor dem Beamtenbund in Berlin folgende Geschichte erzählt. Sie sagte, manchmal seien die Parteien ein bisschen kurzsichtig. Dazu falle ihr etwas ein.
Frau Merkel hat gesagt, Parteien handelten manchmal sehr kurzsichtig. Und ihr fiel ein Beispiel aus dem letzten schleswig-holsteinischen Landtagswahlkampf ein.
- Nein, sie meinte Ihre Partei, die CDU, für die sie Wahlkampf gemacht hat. Sie hat ja nicht für uns Wahlkampf gemacht - de facto vielleicht schon. Aber offiziell hat sie für Sie Wahlkampf gemacht.
Dann sagte sie: Meine schleswig-holsteinische CDU hat damals vertreten, man müsse nur alle verbeamten. Dann sei das günstiger für den Landeshaushalt. - Dann sagte Sie: Kurzfristig mag das zwar sein, aber an die langfristigen Folgen haben meine Parteifreunde nicht gedacht.