Aber ich will die CDU an dieser Stelle auch durchaus einmal loben. Das hat sie nach einem Tag wie heute verdient. Die CDU schichtet insgesamt 5 % des Landeshaushaltes um. Das zeigt, dass sie mit 95 % des Landeshaushaltes zufrieden sind. Dafür herzlichen Dank. Das finde ich ausgesprochen gut.
Ich möchte gemeinsam mit Ihnen einen Blick in die „tageszeitung“ von gestern werfen. Da wirft jemand einen Blick in den Landeshaushalt und sagt: „Ich weiß gar nicht, wie das gehen soll.“ Wer war das? - Unser fröhlicher Vorsitzender der CDU in SchleswigHolstein, Peter Harry Carstensen. Er scheint in keiner Weise ein Konzept zu haben. Wie kann man sich in dieser schwierigen Haushaltssituation mit dem Satz zitieren lassen: „Ich weiß gar nicht, wie es gehen soll“?
- Er weiß nicht, wie er den Haushalt sanieren, konsolidieren kann, wie auch immer. Er sieht die Haushaltszahlen und sagt: Das weiß ich auch nicht. - Das finde ich problematisch.
Meine Damen und Herren, da mein Kollege Hentschel eine ausgesprochen gute und lange Rede gehalten hat, werde ich Ihnen meine Ausführungen in Form einer Pressemitteilung zur Kenntnis geben.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch mein Fraktionsvorsitzender hat natürlich eine gute Rede gehalten.
Meine Damen und Herren, wenn es noch eines Beweises bedurfte, dass die Opposition, wie wir sie in diesem Parlament kennen lernen müssen, nicht regierungsfähig ist, dann haben wir es nicht nur heute Morgen mit Ihren parteipolitischen Mätzchen erlebt, sondern auch jetzt, wo es konkret um Alternativen zum Regierungsentwurf und zum Entwurf der Koalitionsfraktionen zum Haushalt 2004 und 2005 geht.
- Kollege Ehlers, Sie tragen zu Recht keine Verantwortung für diese Regierungspolitik und dabei soll es auch bleiben.
In ganz Deutschland wird in diesen Tagen über die Steuerreform diskutiert. Soll sie vorgezogen werden, soll sie nicht vorgezogen werden? Kollege Hay, wenn ich richtig zugehört habe, hat weder der Kollege Kayenburg noch der Kollege Wiegard - nun ist er nicht im Raum - auch nur ein Wort zu diesem Thema gesagt, das die Menschen und Medien in diesem Lande beschäftigt. Deswegen frage ich Sie - Sie haben ja noch Gelegenheit, das Wort zu ergreifen -: Sind Sie nun für das Vorziehen der Steuerreform oder sind Sie gegen das Vorziehen der Steuerreform?
Auch hier sind Sie wie bei anderen politischen Fragen, zu denen ich noch komme, einer konkreten Antwort ausgewichen.
(Martin Kayenburg [CDU]: Sie sind konkret dem Haushalt ausgewichen! Machen Sie sich doch nicht zum Kasper!)
Ich wollte heute eigentlich nichts zur FDP sagen, aber die Kritik, die Dr. Garg zum Doppelhaushalt hier ausgesprochen hat - - Wenn Sie mir nicht zuhören, ist es kein Wunder, wenn Sie mit falschen Zahlen und Argumenten durchs Land ziehen.
Ich will wiederholen, dass ich mich mit der FDP heute Abend eigentlich nicht auseinander setzen will, aber was Dr. Garg zum Doppelhaushalt gesagt hat, sollte in diesem Raum nicht stehen bleiben.
Ihre Kritik ist ja nicht neu, aber sie bleibt falsch, Herr Dr. Garg. Wenn Sie sich richtig informiert hätten, würden Sie wie wir wissen, dass zehn von 16 Bundesländern in Deutschland zwischenzeitlich haushaltstechnisch mit Doppelhaushalten verfahren.
Uns vorzuhalten, das führe zu einer Missachtung parlamentarischer Aufgaben, ist doch grotesk. Sprechen Sie doch einmal mit Ihren Parteifreunden in Bayern!
Kollege Garg, was Sie hier eben zu den bildungspolitischen Alternativen der FDP gesagt haben - wir sollten vielleicht noch ein paar Steuergroschen opfern, um all unseren Wählerinnen und Wählern in Schleswig-Holstein die Gelegenheit zu geben, am Beispiel Niedersachsen oder Hamburg, wo die FDP regiert, die Bildungspolitik à la FDP kennen zu lernen. Dann brauchen wir uns um Ihren Nichteinzug in den Landtag keine Sorgen mehr zu machen.
Auch wenn Sie sich dabei versprochen haben - was ich Ihnen gern zugestehen will; das passiert auch uns hin und wieder -, ist die Absicht trotzdem verräterisch, Herr Kayenburg. Denn Sie sollten klipp und klar sagen: Warum haben Sie nicht einen Antrag im Rahmen Ihrer Haushaltsanträge gestellt, bei der Umweltverwaltung Planstellen abzuschaffen? Deshalb frage ich Sie - Sie haben ja noch Gelegenheit, darauf zu antworten -: Wollen Sie in der Forstverwaltung Planstellen abschaffen? Wollen Sie in der Abfallwirtschaft Planstellen abschaffen? Wollen Sie beim Immissionsschutz Planstellen abschaffen? Wollen Sie in der Wasserwirtschaft Planstellen abschaffen, in der Umweltbildung oder gar im Naturschutz?
Aber sich einfach hier hinzustellen, sich aufzuplustern und zu sagen: Wir müssen sparen, aber konkret keine Anträge einzubringen, das ist keine Alternative zu dieser Regierungspolitik.
Wer seine Argumente auf solche Zahlen baut, Herr Kayenburg, der braucht sich nicht zu wundern, wenn sein ganzes Politikgebäude zusammenbricht.
- Sie sagen es, Kollege Nabel. Sie wissen mit mir, dass die Anträge der CDU pauschal und abstrakt bleiben, wo sie konkret werden müssten, wie zum Beispiel bei den Personalausgaben. Vieles, was mit Zukunft, Image, Natur, Umwelt, Sozialem und Frauen zu tun hat, soll nach Ihren Vorstellungen gestrichen werden. Merkwürdigerweise werden Sie genau bei diesen Themen sehr konkret. Gefährlich werden Sie allerdings, wenn Sie Einsparungen selbst bei der Überwachung der Radioaktivität in Schleswig-Holstein vorschlagen.
Über die Definition des Begriffs Kurzfristigkeit ist schon einiges gesagt worden. Nun wissen wir: Kurzfristigkeit à la CDU heißt zehn Jahre. Darauf stellen wir uns ein. Deswegen kann ich sofort zum nächsten Punkt übergehen.
Das betrifft die Ausführungen Ihres Landesvorsitzenden, wie ich sie vor wenigen Tagen im „Pinneberger Tageblatt“ gelesen habe. Er sagt: Wir werden den Schwerpunkt der Landespolitik auf das Hamburger
Umland legen. Nun frage ich Sie: Wo ist die konkrete Umsetzung dieser politischen Absicht im Rahmen Ihrer Haushaltsanträge? Ich frage lieber die Kolleginnen und Kollegen der CDU aus den nördlichen Landesteilen - dort wohne ich auch -: Was sagen Sie zu solch einem Ansinnen Ihres Landesvorsitzenden?
Sie von der CDU schweigen sich auch aus, wenn es um Versprechungen geht, Aufgabenreduzierungen konkret zu benennen. Ich habe Sie gebeten, bei der Umweltverwaltung konkret zu werden. Aber sagen Sie uns bitte: Wo konkret wollen Sie Aufgaben abschaffen? In welchem Ministerium wollen Sie welche Planstelle streichen? Es ist fair, wenn die Beschäftigten und die Bürgerinnen und Bürger in SchleswigHolstein wissen, womit konkret sie mit der politischen Umsetzung für den hoffentlich nicht eintretenden Fall, dass Sie die Regierungsverantwortung übernehmen, rechnen müssen. Es wäre fair, wenn Sie das vor der Wahl sagten.
(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Werner Kalinka [CDU]: Lies doch wenigstens die Anträge!)
Alles andere wäre Wählertäuschung. Sagen Sie uns auch, wo im Rahmen Ihres Antragspakets das zu finden ist, was Sie noch vor vier Wochen hier im Landtag vollmundig behauptet haben. Die Vertreter Ihrer Partei haben von dieser Stelle aus gesagt: Wir machen die Kürzung beim Weihnachtsgeld und beim Urlaubsgeld rückgängig. Wo ist Ihr ganz konkreter Haushaltsvorschlag im Rahmen Ihrer Anträge, die mit Mehrheit beschlossene Maßnahme des Landtages rückgängig zu machen? Heiße Luft auch auf diesem Gebiet.
Kollege Hentschel hat schon viel zur Gegenfinanzierung und deren Unseriosität gesagt. Ich kann es mir aus Gründen der Zeitökonomie ersparen, darauf noch einzugehen. Aber ein Beispiel will ich doch nennen. Es ist merkwürdig, dass Sie ständig beklagen, wir kämen beim Straßenbau nicht voran. Insbesondere die A 20 liege Ihnen am Herzen. Sehen Sie sich Ihre Rendsburger Beschlüsse von vor 14 Tagen an. Danach wollen Sie ganz Schleswig-Holstein mit neuen Straßen überziehen. Aber was stellt man fest, wenn man in Ihre Haushaltsanträge hineinschaut? Sie streichen Personal und Aufwendungen für Werkverträge im Straßenbau. Ich frage mich: Wer hat Ihre Haushaltsanträge geschrieben?