Protocol of the Session on January 27, 2000

zum Schuljahr 2004/2005, die ja von allen gefordert werden und die auch der SSW fordert.

Werm die Landesregierung auf insgesamt 1.260 benötigte Stellen kommt und dabei 140 Stellen aus den Vorgriffsstunden · organisieren will, aber 120 Stellen durch nicht näher erklärte Umorganisationen ernirtsehaften will, dann wünsche auch ich mir natürlich Aufklärung, durch welche organisatorischen Maßnahmen diese 120 Stellen geschaffen werden sollen.

Ein weiterer Punkt sind die Prognosen, wann wie viele Lehrkräfte in den Ruhestand treten werden und wann wie viele neue Lehrer zur Verfugung stehen werden. Die Landesregierung spricht bei den Pensionierungen von erheblichen Unwägbarkeiten, weil man nicht weiß, wie viele Lehrkräfte vorzeitig aus ihrem Beruf ausscheiden werden. Das ist natürlich plausibel.

Auf ein konkretes Problem möchte in diesem Zusammenhangjedoch noch hinweisen; das bezieht sich jetzt nicht auf die Zeitpunl.:te der Pensionierung, sondern auf die Frage, wann derm Lehrkräfte zur Verfugung

·stehen. Es hat etwas mit der Ausbildung von Lehr·

kräften fur Förderschulen zu tun. Es gibt hier teilweise einen so großen Bedarf an Lehrern, dass nach unserem Kenntnisstand nicht wenige Erstexaminierte ohne Referendariat sofort als Lehrkräfte eingestellt werden, um dannirgendwann später im Referendariat endgültig fur den Bernf ausgebildet zu werden, den sie ohne

.abgeschlossene Ausbildung bereits ausgeübt haben. Hier muss nach meiner Meinung dringend etwas getan wenden, ebenso wie bei den Lehrkräften an Berufsschulen.

Die Landesregierung will von den 1.260 neuen Stellen 361 im Bernfsschulbereich einsetzen. Das ist gut so und das ist ja auch - wie ich vorhin bereits sagte dringend erforderlich. Der Löwenanteil von 41 7 neuen Stellen soll an die Gymnasien fließen, wo man mit etwa 3.1120 zusätzlichen Schülern rechnet, während der Gesamtschulbereich bei 410 prognostizierten zusätzlichen Schülern 22 neue Stellen erhalten soll. Wo da nun die Bevorzugung der Gesamtschulen stecken soll, liebe Kolleginnen und Kollegen, die einige immer wieder beklagen, kann ich nicht erkermen.

(Bei(aJl bei der SPD)

Machen_ wir uns nichts vor: Ein Tagesordnungspunkt

. wje die~ in der letzten Tagung des Landtages vor der Wahl erfullt natürlich auch den Zweck einer letzten schulpolitischen Generaldebatte. Für den SSW ist dlibei festzuhalten, dass wir mit der Schulpolitik der letzten vier Jahre vielfach etwas holperig, nicht immer zufriedCil stellend, manchmal sogar auch enttäuschend,

(Anke Spoorendonk)

aber insgesamt doch vergleichsweise nicht schlecht gefahren sind,

(Beifall des Abgeordneten Konrad Nabel [SPD])

wobei ich ausdrücklich. die Dialogbereitschaft der Bildllllgsministerin und ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie ihr Bemühen um eine inhaltlich orientierte Debatte hervorheben möchte. Gerade am heutigen Tag möchte ich der Bildllllgsministerin auch mn dieser Stelle aus noch einmal dafür danken. dass sie die Schulbuchinitiative ,.Erzählt es euren Kindem" möglich gemacht hat. - Hier darf man gem eiiUilal applaudieren!

(Beifall bei der SPD Ulld des Abgeordneten Dr. Ekkchard Klug [F.D.P.])

Der SSW hat in den letzten Jahren eine ganze Reihe mn Verbesserungen itn Schulbereich mitgetragen, so auch das neue Schulgesetz, das mit der Drittelparität mehr Demokratie n1 die Schulen gebracht hat. Von Ullserem Ziel der ungeteilten Schule sind wir aber innner noch weit entfemt. Die Einführung der sechs

jährigen Gl'lllldschule wäre dabei ein Schritt in die richtige Richtllllg. Ich wage gar nicht hinzuzufügen. dass dies auch aus Kostengründen ein Schritt in die richtige Richtung wäre.

Eine Debatte über Unterrichtsversorgung Ulld Lehrerprognosen sagt natürlich auch innner etwas über allgemenle schulpolitische Vorstellungen aus; ich sagte das schon. We1m man sich wie CDU und F.D.P. voll und ganz hinter den Landesrechnungshof stellt, da!lll muss man sich auch die Frage gefallen lassen, ob man dem1 alle anderen Fordel'llllgen des Landesrechmmgshofs ebenfalls übernehmen wird. Der SSW ist allerdings gegen die Schließilllg kleiner Schulstandortc, auch wem1 große Schulen billiger sind: llld wir sind auch für den Erhalt tmd den Ausbau von integrati' er Beschulung behinderter m1d nicht behinderter Kit1der, auch wenn dies teuer ist. CDU und F.D.P. müssen sich hierzu erklären: sie müssen Ross Ulld Reiter nennen.

Ich möchte jetzt nicht weiter Salz in die Wunden der CDU streuen.

(Konrad Nabel [SPD]: Die sind wie viele kleine Kinder gefühllos!)

ich möchte aber doch noch eÜm1al das Stichwort.. Haushaltsberatung 2000'' aufgreifen. Ich hätte mir natürlich gewünscht. dass wir illlS auch im Rainneu der Haushaltsberatilllgen mit diesen Fragen hätten auseinander setzen köm1en.

(Glocke der Präsidentin - Martin Kayenburg [CDU]: Dagegen sind wir vorwurfsresistent!)

Frau Abgeordnete Spoorendonk. kommen Sie bitte zmn Schluss!

Eine letzte Bemerkung: Der Landesrechnungshof sagt in seinem Gutachten, dass die Schulorganisation optimiert m1d wirtschaftlicher gestaltet werden muss. Okay. das ist so. Aber wichtig ist auch zu sagen, dass es tmterschiedliche Wege dazu gibt tmd dass wir 1ms mit diesen unterschiedlichen Wegen inhaltlich auseinander setzen müssen. Wir kömten nicht immer wieder nur eine verkürzte Debatte über die Lehren crsorgung in diesem Hause ablaufen lassen.

(Beifall bei der SPD Ulld des Abgeordneten Kari-Martin Hentschcl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Das Wort hat nach § 56 Abs. 4 der Gcschäfisordnung Herr Abgeordneter Weber.

Frau Präsidentin! Liebe Kollegümen tmd Kollegen! Ich möchte aus der Debatte drei oder vier Pwlkte aufgreifen und dazu noch einmal deutlich Stellmig beziehen.

ZUill einen taucht immer wieder das Sticlmort "VersäUillllisse der Vergangenheit'' auf. ich weise noch eilllllal darauf hin, dass man Stellenzahl m1d Unterricht nicht immer nur einfach gleichsetzen kann, sondern dass wir eine ganze Reihe von !\.1aßnahmen~ von sehr guten Maßnalnnen - übrigens gegen den Widerstand der Opposition - durchgcsct~t haben, um die Unterrichtsversorgung in den letzten vier Jahren mit mehr Quantität und auch Qualität zu sichem. Außerdem weise ich darauf hin, dass wir das, was mittlerweile so gut wie alle Bundesländer tw1, in Schles,ügHolstein bereits seit 1995 tllll, dass wir nämlich netto zusätzliche Stellen an die Schulen bringen. Das war

bundesweit keineswegs selbstyerständlich. Auf diese

Leistllllg können wir stolz sein w1d das darf man hier wohl auch cilllllal sagen. Erste Bemerkw1gl

(Beifall bei der SPD)

Zweite Bemerkung: TheiUa ~Beamte"! Es gibt keineswegs einen Meinungs- oder Sitmeswandel in der Richt1mg, dass wir es für sinnYoll und eigentlich im Kem Itir verantwortbar hielten. dass Lehrer an Seimleu grundsätzlich als Beamte eingestellt werden. Aber \vir haben erkmmt - das haben wir auch mehrfach deutlich gesagt-, dass aus der gesamtdeutschen Situation. aus der Konkurrenzsituation rom einen w1d aus

(Jürgen Weber)

dem generellen Problem der ungleichen Nettoein1.:ünfte yon Lehrern an den Schulen zum anderen ein Problem erwächst, das uns zunt Handeln zwingt.

(Beifall bei der SPD)

Deswegen haben wir einen ersten Schritt in Richtung Verbeamtung gemacht, der aus diesen Gründen not

wendig war.

Das war die zweite Bemerkung.

Dann möchte ich einen dritten Prm1.i benennen. der mir wichtig ist. Wir haben in den nächsten Jahren in der Tat in einer ganzen Reihe von Fragen Probleme, vor allen Dingen im Bernfsschullehrerbereich, die nötigen qualifizierten Nachwuchsberufsschullehrer zu. be,

(Zuruf des Abgeordneten Martin Kayenburg [CDU])

Das Problem haben wir ja nicht nur in SchleswigHolstein, das haben wir bundesweit - Herr Klug hat darauf hingewiesen-; das haben wir in Bayern und überall.

(Dr. Ekkehard Klug [F.D.P.]: Das gilt auch ftir die allgemeinbildenden Schulen!)

-Ja. wir werden auch da in einzelnen Fächern Engpässe haben. Auch das wird ein bundesweiter Trend sein.

Es ist wenig hilfreich. das als Kernproblem eines Bundeslandes aufzufassen, in dem wir die größte Zahl weit über 90 % - derjenigen, die wir haben könnten, nicht bekommen, weil die in andere Bundesländer gehen. Sie tun dies nicht deshalb, weil dort das Paradies auf Erden ist, sondern sie gehen in den Bereich der freien Wirtschaft, weil dort attrab:tivere Angebote im ingenieumissenschaftlichen Bereich sind,

(Zuruf des Abgeordneten Martin Kayenburg [CDU])

die wir nicht - so sage ich eimnal - dadurch auffangen können. dass wir sozusagen Beamtengehälter zahlen.

(Dr. Ekkehard Klug [F.D.P.]: Natürlich!)

Deswegen glaube ich, dass das eine Irreflihrung ist und dass wir die Probleme der Attraktivitätssteigerung in diesem beruftichen Bereich grundsätzlich lösen müssen. Dazu gibt es gute Vorschläge der Regiernng und das wird ja auch aufKMK-Ebene intensiv diskutiert.

Dann möchte ich noch einen letzten Prm1.i ansprechen und geradezu ein Angebot an den Kollegen de J ager unterbreiten. Herr de Jager, Sie haben hier gesagt, das sei ja nicht angängig und sozusagen kritil;wiirdig, dass die Landesregierung beziehungsweise die Ministerin nicht die Vermerke yeröffentliche, die irgend wo im