Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, was Sie daran so lustig finden. Zum einen gibt es, um das noch einmal aufzugreifen, diese deplatzierten Vergleiche zwischen Weinen und Ihrer Cannabislegalisierung. Es gibt auch keine Gleichheit im Unrecht. Das heißt, natürlich gibt es negative Folgen von Alkoholkonsum, aber muss man deshalb eine andere Droge legalisieren, die noch nicht vollständig erfasste negative Auswirkungen hat? – Ich glaube nicht.
Da musste ich Sie ertragen. Das stimmt. Herr Fernis, leider haben Sie das Herrn Wink nicht mitgegeben; denn die Parallelen zwischen dem missglückten Modell der Legalisierung in den Niederlanden und zwischen dem, wie es hier in Deutschland umgesetzt wird, sind unübersehbar. Wir haben eine Legalisierung, durch die ein neuer Markt entsteht. Das ist auch eingeräumt worden. Es gibt aber kein auch nur annähernd diesen Bedarf deckendes legales Marktangebot.
Deshalb wird das von Illegalen, vom Schwarzmarkt gedeckt. So ist es in den Niederlanden, so ist dort diese Mocro-Mafia groß geworden, und so ist es jetzt auch in Deutschland. Das sehen wir jetzt. Das fängt in NRW mit den entsprechenden Anschlägen auf die dort etablierten Strukturen an. Die Entwicklung – das habe ich skizziert – kann man in anderen Ländern sehen, welchen Umfang das dort annehmen kann. Deshalb sollten wir gegensteuern. Das werden Sie nicht tun, aber wir setzen unsere Hoffnungen auf die Bundestagswahl. Dann werden wir sicherlich dieses Monster von einem Gesetz beerdigen können.
Verehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Bollinger, wenn das bei mir ein bisschen lustig herüberkam, dann tut mir das leid. Ich wollte das mit Sicherheit nicht ins Lächerliche ziehen, aber Sie sagen, es wäre ein deplatzierter Vergleich zwischen Alkohol und der jetzigen Legalisierung.
Ich habe eben in meiner Rede über das Thema „Jugendschutz“ gesprochen. Ich persönlich mache beim Thema „Jugendschutz“ keinen Unterschied, ob es der traditionelle Alkohol oder eine Droge ist, weil es für mich persönlich – ich betrachte dann auch meine eigenen Kinder, und viele andere Menschen machen das auch – völlig egal ist, ob die – ich überspitze jetzt wirklich – samstagsabends bekifft oder mit 3 ‰ in der Ecke liegen. Das ist für mich kein Unterschied. In beiden Situationen – das machen die nicht, ich betone das noch einmal – würde ich mir einen Kopf über die Situation machen. Deshalb gehört beides, wenn ich das Thema „Jugendschutz“ nehme, für mich da hinein. Da kann man auch den Kopf schütteln, und man kann da auch strikt trennen, aber für mich persönlich gehört das genauso zum Jugendschutz als wenn ich über Cybermobbing und sonst etwas rede.
Was das betrifft, ist das aber ein ganz anderes Diskussionsthema. Amerika wird oftmals angeführt. In Amerika wird zum Beispiel kritisiert, dass es da einen Riesenflickenteppich zwischen den verschiedenen Bundesstaaten gibt und es überhaupt keine einheitliche Zusammenführung gibt.
Was das Thema „Mafia“ betrifft, Herr Dr. Bollinger, bin ich immer noch anderer Meinung. Ich glaube nicht, dass das Geschäft Cannabis die Mafias dieser Welt groß macht und das das eigentliche Problem ist. Wenn wir über Mafias reden, dann müssen wir noch viele, viele andere Dinge in Betracht ziehen, außer die reine Legalisierung.
Man muss kein Fan davon sein – ich persönlich bin auch kein Fan davon, dazu stehe ich auch –, aber man muss über viele Dinge ein Stück weit rational diskutieren.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Damen und Herren! Man kann an der Stelle feststellen, dass das Cannabisthema immer wieder aufgenommen und heiß debattiert wird. Heiß konsumiert und Feuer und Flamme ist natürlich auch der Joint, der konsumiert wird, und irgendwann ist er aufgeraucht.
Was nicht aufgeraucht ist, ist die Debatte darum. Ich kann verstehen, dass es Politiker gibt, die sich dafür aussprechen, und es Politiker gibt, die sich dagegen aussprechen, aber ganz klar kommt in der Debatte die Personengruppe zu kurz, die mit Cannabis keinen Kontakt möchte. Über diese Gruppe wird hier kein Wort verloren.
Wenn verschiedene Politiker dafür werben, wie Frau Eder zum Beispiel, runter von der Straße, rauf auf die Schiene, dann gibt es genug Menschen, die einer solchen Forderung gerne nachkommen und mit dem Zug fahren. Ich finde es an der Stelle immer wieder störend und anstößig, wenn Menschen, die mit einem Zug fahren, sich in einem Sperrbezirk befinden und von Cannabiswolke zu Cannabiswolke laufen. Man kann an der Stelle sagen: Klar, es ist Aufgabe der Bahn. Die muss das kontrollieren. –
Wir haben an der Stelle auch schon oft darüber diskutiert, dass auf öffentlichen Plätzen und bei Kindergärten dementsprechend Sperrzonen eingerichtet werden, die von den Ordnungsbehörden kontrolliert werden.
Man stellt an der Stelle immer wieder fest, dass sich die Fraktion der Kiffer an ihre neue Freiheit mit den Regularien nicht hält. Daher ist dieser Antrag der CDU durchaus zu begrüßen, und wir stimmen ihm zu. Sollte er hier kein Gehör finden, bauen wir darauf, dass die neue Bundesregierung an der Stelle die Rolle rückwärts macht.
Unsere Ordnungsbehörden sind vollumfänglich ausgelastet und sollten nicht noch zusätzlich mit der Kontrolle der Cannabisfraktion auf Spielplätzen und anderen Plätzen konfrontiert und belastet werden. Wir als Gruppe FREIE WÄHLER stimmen dem Antrag zu.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag hat Anfang des Jahres das Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften beschlossen. Ab dem 1. April 2024 erfolgte die Teillegalisierung von Cannabis für Erwachsene. Ich möchte darauf hinweisen, dass für Kinder und Jugendliche nach wie vor
Cannabis verboten bleibt und auch die Weitergabe von Cannabis an Minderjährige nach wie vor nicht erlaubt ist und entsprechend verfolgt wird.
Cannabis war trotz des bisherigen Verbots bereits die am Häufigsten konsumierte illegale Droge in Deutschland. Bis dato wurde die auf die Strafverfolgung ausgerichtete Cannabispolitik nicht erfolgreich umgesetzt. Wir setzen jetzt darauf, dass der Kinder- und Jugendschutz erreicht und die Drogenkriminalität zurückgedrängt wird im Gegensatz zu dem, was hier manche von Ihnen befürchten. Wir hoffen, dass das so gelingen wird.
Zum 1. April 2024 trat der überwiegende Teil der Regelungen zum kontrollierten Umgang mit Cannabis in Kraft.
Menschen dürfen an ihrem Wohnsitz bis zu drei Cannabispflanzen besitzen. Diese erste Säule haben Sie ausgelassen. Der Eigenanbau ist bisher schon möglich.
Die Weitergabe von Cannabis durch die Mitglieder der Anbauvereine ist erst ab dem 1. Juli grundsätzlich rechtlich möglich. Ich stimme Ihnen persönlich auch zu, dass diese zeitliche Verzögerung in dieser gesamten Gesetzesgemengelage offensichtlich problematisch ist.
Rheinland-Pfalz hat sich direkt nach dem Inkrafttreten des Gesetzes mit der Umsetzung des Konsumcannabisgesetzes befasst. Die Landesverordnung zur Ausführung ist erlassen, und in dieser Landesverordnung wird das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung als zuständige Behörde benannt.
Das Landesamt ist ebenfalls beim Anbau für den Vollzug der Ordnungswidrigkeiten zuständig. Die Anbauvereinigungen bleiben jedoch unbetroffen.
Bisher sind fünf Anbauvereine genehmigt worden. Ein weiterer Bescheid wird heute fertig. Es liegen 30 Anträge vor. Wir wissen von den Vereinen, die gut begleitet und kontrolliert werden, dass die erste Ernte im Dezember erwartet wird. Es war Ihre Frage, wie lange es dauert, bis die Produktion erfolgreich ist.
Das Land nimmt allerdings tatsächlich die Befürchtungen sehr ernst, gerade was die Entwicklung der Organisierten Kriminalität angeht. Deshalb danke für Ihren Hinweis, aber selbstverständlich reden wir laufend mit den entsprechenden Behörden. Dem Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz liegen
aktuell keine Erkenntnisse zu entsprechenden Aktivitäten der Organisierten Kriminalität in Rheinland-Pfalz vor.