Stellen Sie sich einmal vor, es wäre alles schnell genehmigt worden, ohne es genau zu überprüfen. Sie hätten sich doch hier hingestellt und gesagt, es ist Ihnen doch alles egal, die Qualität und ob das seriöse Menschen sind. Es geht alles viel zu schnell.
Das heißt, durch die Teilentkriminalisierung ist doch der Organisierten Kriminalität ein Teil des Markts abgenommen worden.
Bei der holländisch-marokkanischen Mafia glauben Sie im Ernst, dass die Frage der Teillegalisierung und von drei Anbauvereinen in Rheinland-Pfalz irgendetwas mit deren Aktivitäten zu tun hat? Das ist doch lächerlich, Herr Dr. Gensch. Das glaubt Ihnen doch keiner. Die sitzen dort und lachen sich kaputt. Da geht es doch um ganz etwas anderes. Da geht es doch darum, dass Mafia-Kriege in Holland herrschen, die nach Nordrhein-Westfalen übergegriffen haben. Das hat doch nichts mit der Legalisierung von Cannabis zu tun.
Da tun Sie mir doch leid. Das ist eine innenpolitische Inkompetenz. Davor habe ich Angst, nicht vor der Legalisierung von Cannabis. Ich habe davor Angst, dass man so etwas hier wirklich glaubt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Köbler, es ist unseriös und verantwortungslos, wenn Sie die Förderung unserer Winzer mit der gescheiterten Drogenpolitik der Ampel in einen Topf werfen.
Sehr geehrte Kollegen von der CDU, angesichts der anstehenden Neuwahlen im Bund dürften die Chancen für die Verwirklichung Ihres Ansinnens auf Bundesebene deutlich besser stehen als durch den vorliegenden Antrag im Landtag, vorausgesetzt, dass der in unserem Land akut grassierende Mangel an Papier bis dahin behoben werden kann.
Gleichwohl begrüßen wir die Gelegenheit, über dieses wichtige Thema zu diskutieren; denn in der Sache ist der vorliegende Antrag selbstverständlich vollkommen richtig. Am Beispiel der Cannabislegalisierung zeigt sich überdeutlich, wie kurzsichtig, verantwortungslos und ideologisch es die Ampelpolitik macht. Die Legalisierung sollte dem Schutz der Gesundheit, insbesondere dem Schutz von Kindern und Jugendlichen dienen und den Schwarzmarkt eindämmen.
Dass das nicht funktioniert, war jedem von vornherein klar, der sich halbwegs objektiv mit der Materie beschäftigt hat. Damit ist tatsächlich so ziemlich jeder außerhalb des harten Kerns der links-grünen Blase gemeint; denn schließlich hatte sogar mancher Sozialdemokrat erkannt, dass diese Legalisierung Murks ist.
Aus medizinischer Sicht – schließlich haben wir einen Antrag zum Thema „Gesundheit“ vorliegen – gab und gibt es jedenfalls keinen einzigen vernünftigen Grund für die Legalisierung von Cannabis. Dazu ist so ziemlich alles gesagt.
Von einer Eindämmung des Schwarzmarkts kann wohl auch kaum die Rede sein. Im Gegenteil, es bestätigt sich, was Polizeibeamte, Staatsanwälte und Richter von vornherein gesagt haben: Die Legalisierung ist ein Booster für den Schwarzmarkt und die Organisierte Kriminalität.
Kein Wunder; denn selbst wenn alle bestehenden Anträge für Anbauvereine genehmigt und diese die maximale Mitgliederzahl erreichen würden, könnten damit lediglich ca. 4 % der ca. 5 Millionen erwachsenen Konsumenten legal versorgt werden. Damit dominiert weiterhin der Schwarzmarkt mit einem jährlichen Umsatz von bis zu 7 Milliarden Euro, gespeist insbesondere durch Importe aus Spanien und den Niederlanden.
Die Mocro-Mafia wurde zu Recht erwähnt. Sie reibt sich die Hände und beginnt auch in Deutschland zunehmend Fuß zu fassen, vorwiegend noch in Nordrhein-Westfalen. Es dürfte nur eine Frage der Zeit sein, bis diese Entwicklung auch zu uns schwappt. Nein, Herr Kollege Hüttner, das war in diesem Rahmen nicht immer schon der Fall, sondern in den neuen Markt drängt jetzt die Mocro-Mafia mit einer hier bislang nicht bekannten Brutalität und versucht, die etablierten Netzwerke aus dem Markt zu drängen.
Welche Folgen das haben kann, sieht man an den Niederlanden. Dort bedroht die Organisierte Kriminalität die öffentliche Sicherheit in einem Maße, dass Journalisten, Richter, Staatsanwälte und Anwälte umgebracht werden, dass man keine Strafverteidiger für Kronzeugen mehr findet und der Premierminister und die Tochter des Königs bedroht werden.
Obwohl die Entkriminalisierung die Justiz entlasten soll, entstehen durch die Kontrolle des Eigenanbaus und der Einhaltung von Konsumverboten neue
Herausforderungen. Die Polizei sieht sich gezwungen, Ressourcen für neue Überwachungsaufgaben aufzuwenden, während die Organisierte Kriminalität ihre Methoden anpasst und immer weiter steigende Gewinne erzielt.
Diese Entwicklung war absehbar. Die vermeintlichen Argumente für die Legalisierung von Cannabis gleichen vom Ansatz her denen, mit denen die zweifelsohne gescheiterte Prostitutionspolitik hierzulande stets begründet wurde. Da fassen Sie sich zu Recht an den Kopf, Herr von Heusinger. Diese Politik ist katastrophal. Die Erfahrungen aus anderen Ländern bei der Legalisierung von Cannabis, insbesondere wie erwähnt in den Niederlanden, hätten ebenfalls eine Warnung sein müssen, wenn schon nicht der eigenen Polizei, der eigenen Justiz und den Ärzten geglaubt wird.
Ich erinnere hier an die Ausführungen von Europol. Ich erinnere hier an die Ausführungen des Verbindungsbeamten des BKA anlässlich des Besuchs des Innenausschusses des Landtags in Den Haag. Da war Kollege Hüttner auch zugegen. Kollege von Heusinger war nicht dabei, da hat ihm Kollege Winkler offensichtlich nicht berichtet, was dort erzählt wurde.
Das erklärt vielleicht seine Unwissenheit in diesem Bereich. Was zählen aber im Ergebnis schon objektive Argumente gegen die Wunschträume linksgrüner Politiker, die doch seit Jahrzehnten so sehnlich das Hanf freigeben wollten, so wie sie auch die umweltfreundliche Kernkraft endlich abschalten wollten?
Mit den Ergebnissen müssen wir vorerst alle noch leben, aber das Ende der Ampel auf Bundesebene ist zumindest ein Hoffnungsschimmer, vorausgesetzt natürlich, dass die verantwortlichen Protagonisten nicht doch wieder über eine nicht mehr so große schwarz-rote Koalition oder andere nicht wünschenswerte Konstellationen den Einzug in die Bundesregierung schaffen. Gut, dass es bald Neuwahlen im Bund gibt und eine starke Alternative für verantwortungsvolle Politik in unserem Land.
Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir vorab zu sagen, dass das Thema „Mafia“ jetzt eröffnet wird – Mafia und Morddrohungen gegenüber Monarchen und deren Kinder etc. – und das alles in Verbindung mit der Cannabislegalisierung zu bringen, ist schon ein hartes
Wenn ich in asiatische Länder wie Japan, China etc. gehe, in denen das noch viel härter bestraft wird als es bei uns der Fall ist und noch viel mehr kontrolliert wird, dort gibt es auch Yakuza, Triade und all diese Mafias. Auch die Mafia, über die hier gesprochen wird, macht doch nicht mit Cannabis ihre Umsätze. Also einmal ernsthaft, die machen ganz andere Gelder und viel mehr Gelder mit ganz anderen Sachen.
Cannabis ist doch für eine Mafia schon lange nicht mehr das interessante Geschäftsfeld, wenn man es einmal ehrlich sagen muss. Das heißt nicht, dass man nicht über das Thema diskutiert. Jetzt spanne ich den Bogen noch einmal zurück zu dem Tagesordnungspunkt. Man kann das gut finden, und man kann es schlecht finden. Das haben wir in der Debatte immer gesagt. Man muss auch darüber diskutieren. Das ist richtig.
Was ich ein bisschen schade finde, ist, dass hier teilweise ein Kulturkampf aus diesem Thema wird, also was ist richtig, was ist falsch? Es gibt auch Menschen, die gerne Cannabis konsumieren möchten. Es ist keine Straftat, wenn ich selbst als Individuum für mich persönlich entscheide, dass ich es konsumieren möchte. Es ist nun einfach einmal so.
Es gibt dann aber auch die anderen Situationen. Jetzt halten Sie sich den Kopf fest. Ich weiß das alles. Es ist auch das Thema „Alkohol“ gekommen. Es gibt auch Weinfeste, da läuft man über das Weinfest und es gibt Eltern, die haben ihre Kinder dabei und die sind minderjährig. Wenn die aber die Weinschorle trinken, ist das völlig legitim. Da ist das völlig in Ordnung. Darüber beschwert sich keiner, wenn es heißt, dann trinke noch die dritte oder die vierte.
Wenn wir über Jugendschutz reden, dann müssen wir komplett über Jugendschutz reden und dürfen nicht sagen, in diesem Bereich ist es Tradition, ist es Kultur und ist das völlig legitim, aber in jenem Bereich bist du ein minderwertigerer Mensch, weil du für dich entschieden hast, das zu konsumieren. Das passt vom Schutz und von der Prävention her in der Debatte ganzheitlich für mich persönlich nicht zusammen, auch wenn ich selbst kein Fan davon bin.
(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Vizepräsidentin Kathrin Anklam-Trapp übernimmt den Vorsitz)
Ich habe selbst mit Ordnungsbehörden in diesem Themenbereich gesprochen, weil mir persönlich der Jugendschutz und die Prävention wichtig sind. Wir haben es auch im Haushalt, und es ist explizit noch einmal die Prävention im Bereich Cannabiskonsum erwähnt.
Das ist völlig klar. Das mag auch damit zusammenhängen, dass es Fachleute gibt, die sagen, seit der Legalisierung gibt es eine gesteigerte Nachfrage.
Kollege Köbler hat es gesagt, ich habe mehr dabei, ich suche nach legalen Wegen, nach legalen Mitteln und führe das mit mir mit, weil ich es darf. Das bekommt man auch bestätigt, aber keiner hat gesagt, dass in Rheinland-Pfalz irgendeine Cannabisapokalypse auftaucht.
Kein Polizist hat mir das bisher bestätigt. Die haben gesagt, man trifft mehr an, man muss einmal mehr schauen, ist das noch in dem Rahmen, was er mitführt und auch im Straßenverkehr vielleicht? Es ist aber keine Apokalypse aufgetreten, was diesen Bereich betrifft. Man kann sagen, die Anbauvereine gibt es noch nicht, die Strukturen gibt es noch nicht, und diese Kritik steht im Raum. Das ist auch okay. Das könnten wir kritisieren und können sagen, das muss weiter vorangehen. Die Strukturen müssen umgesetzt und eingeführt werden, um das gedachte Ziel dieser Legalisierung letztendlich umzusetzen.
Deshalb muss auch der Fokus auf diesen Ausbau der zwei Säulen – Eigenanbau und Anbauvereine etc. – gestärkt werden und muss dieser im Fokus liegen, um die Konsumenten aus der Illegalität in die Legalität zu holen. Das haben auch die Anhörung im Sozialausschuss und die Vertreterinnen und Vertreter, die sich dazu letztendlich geäußert haben, gezeigt.
Ihr Argument, die Legalisierung kann die Kriminalität nicht eindämmen: Das mag heute Ihre Meinung sein. Es gibt Fachleute, die eine andere Meinung haben. Nach sieben Monaten ist das noch nicht festzustellen. Das werden wir nachher in einer Evaluierung sehen.
Ich möchte das gerne umdrehen, und ich stelle einmal die Umkehrfrage. Jetzt gehen wir wieder zurück zu einem kompletten Verbot, so wie Sie sich das wünschen. Was ist dann? Wie geht es weiter? Was ist mit Prävention? Was ist mit dem Schwarzmarkt? Was ist mit der Kontrolle? Wie bekommen wir die Konsumenten vom Schwarzmarkt weg? Die Illegalität bekommen wir weg. Ich habe vorhin die asiatischen Länder erwähnt. Sie haben auch einen Schwarzmarkt. Nicht, dass ich unseren Schwarzmarkt mit deren Schwarzmarkt rechtfertigen möchte, aber man braucht doch Ideen. Man braucht doch einen Weg, den man gehen will. Ich kann jetzt sagen, setzt es außer Kraft, schafft das alles und dann ist alles wieder tutti. Das ist schlichtweg der falsche Weg.