Die 20 Minuten von gerade haben an die Rede eines Generalsekretärs erinnert, aber nicht an die Rolle eines Ministerpräsidenten, meine Damen und Herren.
Ich bin froh und dankbar, dass Sie mich gefühlt ein Dutzendmal erwähnt haben. Also haben wir ganz schön viel richtig gemacht heute morgen. Es würde helfen
ich hoffe, dass Sie den Menschen im Land besser zuhören als Sie mir zugehört haben –, wenn Sie besser zuhören; denn ansonsten ist das Vertrauen draußen weg.
Ich habe nur bei einem Punkt im Bereich Bildung davon gesprochen, da wird von uns was kommen. Dazu ist von Ihnen schon lange nichts gekommen. Das ist der bruchfreie Übergang von der Kita zur Grundschule. Das andere haben wir geliefert. Intensivklassen, von Ihnen abgelehnt, Sprachförderung gefordert und, von Ihnen abgelehnt,
Ich weiß noch, wie Kollege Teuber hier saß und ganz still war, als ich es vorgeschlagen habe, weil da kam schon die Kehrtwende. Da wussten Sie nicht, wie Sie rauskamen.
Es war das einzig Schöne, als Sie dieses Amt übernommen haben, dass Sie Ihre Fraktion gedreht haben und vielleicht noch von zu Hause mitgebracht haben, dass wir Sprachförderung verbindlich brauchen und diese Fraktion das jetzt endlich tut.
Noch ein zweiter Punkt, bei dem die Rolle verkannt und nicht richtig zugehört wurde. Natürlich habe ich gelobt, dass Sie über 4 Milliarden Euro in den kommunalen Finanzausgleich bringen. Das ist die größte Summe.
Dazu aber noch eines. Das „Aber“ sagt nicht, dass ich schmälere oder schlechtrede, dass Sie so viel reinlegen.
Seien Sie doch endlich so ehrlich, wie schon seit 2016 und in den Folgejahren gefordert. Machen Sie doch nicht nur die Verdopplung auf der Einnahmenseite, sondern zeigen Sie doch einmal, wie sich die Ausgabenseite der Kommunen entwickelt hat. Wenn ich diese Zahlen gegenüberstelle, dann weiß ich, wie viel es wert ist, 4 Milliarden Euro hineinzustecken.
Ich freue mich ein Stück auf März nächsten Jahres, dann wird Sie auch ein Stück Wahrheit wieder einholen. Dann kommt die nächste Kassenstatistik. Die vom letzten Jahr hat 610 Millionen Euro Defizit gebracht, ein Fünftel dessen, was Sie an Schulden erlassen haben, was die Landesregierung übernommen
hat, was das Land den Kommunen abgenommen hat. Ein Fünftel ist allein im letzten Jahr neu entstanden.
Deswegen brauchen wir eine Möglichkeit, die Ausgabenbelastungen bewerten zu können, um festzustellen, wie gut die Einnahmesituation überhaupt ist, die Sie hineinbringen.
Meine Damen und Herren, es bleibt dabei: einmaliges Investitionsprogramm. Also, Sie stehen auf große Zahlen. Es sind rund 200 Millionen Euro. Ich sage immer, wenn Milliarden kommen, ist der Jubel groß. Es scheint eine Art Codewort zu sein. Man braucht nur große Zahlen.
Ich habe gestern einmal die Zahlen aufaddiert. Ich glaube, es ging um 39 % für das Personal, 33 % Haushalt für die Kommunen, 25 % für Bildung. – Wer zusammenzählt, der hat schon 97 %. Viel für den Rest scheint nicht mehr da zu sein.
Aber wenn Sie schon auf Zahlen stehen, 200 Millionen Euro einmalig für die am schlimmsten betroffenen Kommunen, für die strukturschwachen Kommunen, einmalig investieren für gute Ideen, die Sie umsetzen – – –
Machen Sie eine Härtefallregelung. Diese Kommunen würden ihre guten Ideen gern auch in den Jahren danach umsetzen, wenn sie genügend finanziellen Spielraum haben.
und dann war Schluss. Genauso kommt es hier auch einmal, und dann ist wieder Schluss, und dann stehen die strukturschwachen Kommunen wieder mit dem Rücken an der Wand und wissen nicht, wie es weitergeht.
Deswegen brauchen wir strukturell etwas für diejenigen, die es aus eigener Kraft nicht schaffen, und zwar mehr als nur einmalig und mehr als nur in den investiven Bereichen, meine Damen und Herren.
Noch eines zum Schluss, und auch das ist Ihrer Rolle als Ministerpräsident eigentlich nicht würdig. Wir kennen es schon, dass die letzten 16 Jahre schuld sind. Da war die SPD zumeist mit dabei. Die Angela ist schuld, und wenn das nicht reicht, ist auch Julia Klöckner noch schuld.
noch Mitschuld an den großen und vielen Verordnungen. Ich bin einmal gespannt, wenn wir nachfragen, um was es sich dabei im Einzelnen handelt, was nachher tatsächlich auf dem Tisch liegt.
Herr Ministerpräsident, die Zeit des Generalsekretärs ist vorbei. Es wäre würdig, auch für dieses Haus, wenn Sie Ihre neue Rolle finden würden.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache in der ersten Lesung beendet.
Wir sehen uns wieder zur nächsten Plenarsitzung am 13. November, zu der ich Sie herzlich einlade. Einen schönen Tag noch.