Wissen Sie, das Thema „Krankenhäuser“ sollte für Sie tatsächlich ein Thema sein, nicht nur, wenn Ihr Fraktionsvorsitzender spricht, sondern auch dann, wenn andere zu dem Thema reden;
Wenn ich Ihnen sage, dass wir in diesem Haushalt nicht nur die Bundesmittel veranschlagen, sondern die eigenen Mittel obendrauf packen, dann sehen Sie,
Es ist etwas zur Unimedizin gesagt worden. Das ist natürlich die einzige Universitätsmedizin. Deshalb hat sie einen Schwerpunkt. Wir werden mit einer Teilentschuldung ein starkes Wort sprechen, und wir werden natürlich auch den Baumasterplan in diesem Haushalt mit Zahlen hinterlegen.
Es ist etwas zum Thema „Innere Sicherheit“ gesagt worden. Ich bin sehr froh, dass wir die 10.000 Polizistinnen und Polizisten nicht nur erreichen, sondern darüber hinausgehen. Wir werden in den nächsten Jahren die Zahl von 10.500 Polizistinnen und Polizisten erreichen. Ich bin froh darüber; denn das passt genau in die Zeit. Wir brauchen jede Kollegin und jeden Kollegen.
Wir werden die Sachausgaben erhöhen. Die erhöhen wir auf einen Höchststand in den Jahren 2025 und 2026 mit jeweils rund 167 Millionen Euro für moderne Technik und Ausstattung. Das kommt an bei der Polizei und wird auch gesehen und wahrgenommen.
Herbert Mertin sorgt dafür, dass wir in den Haushalten auch immer Sorge dafür tragen, dass im Bereich der Justiz die Stellen vorhanden sind und dann entsprechend mit den Staatsanwältinnen und Staatsanwälten sowie den Richtern und darüber hinausgehendem Personal besetzt werden. Allein im Doppelhaushalt 2025/2026 steigt die Zahl der Staatsanwälte und der Richter um 36 Stellen. Auch das ist im Sinne einer guten Politik für öffentliche und Innere Sicherheit genau das Richtige.
Es ist ein bisschen zum Thema „Verkehrspolitik“ gesagt worden. Dazu habe ich Kollegen Hartenfels gehört, der in mir den Eindruck erweckt hat, der Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie hätte sich zum ÖPNV-Ansatz in Rheinland-Pfalz geäußert. Das glaube ich nicht, aber ich habe zumindest den Eindruck, dass egal wer darüber spricht und sagt, wir würden hier nichts tun, nicht in den Haushalt geschaut hat. Wir werden im Bereich des ÖPNV bei dem, was wir für Busse und Bahnen ausgeben können, in diesem Doppelhaushalt auf eine Rekordhöhe kommen, meine Damen und Herren. Ich habe den Eindruck, das muss man noch einmal sagen.
Wir werden – die Zahlen sind offensichtlich nicht bekannt, aber die Argumentation war bekannt – aufgrund steigender Personalkosten sowie Baukosten die zusätzlichen Landesmittel im Bereich Busse und Bahnen pro Jahr auf 320 Millionen Euro erhöhen. Wer da von einem Sparprogramm spricht, wer davon spricht, dass wir da kürzen, dass wir da wenig tun, der hat sich offensichtlich die Zahlen nicht angesehen. Wenn man aber über einen Haushalt spricht und sich die Zahlen nicht ansieht, dann kann man sich auch einmal verirren, meine Damen und Herren. Darum habe ich die Zahlen noch einmal genannt.
Ähnliches machen wir im Bereich der Straßen. Es ist gesagt worden, wer Straßen mag oder wer sie nicht mag. Entschuldigung, das ist völlig unerheblich. Rheinland-Pfalz ist ein Pendlerland, und wir brauchen Straßen. Wir sorgen dafür, dass sie ausgebaut werden, da wo sie einen Ausbau brauchen, wir sorgen dafür, dass sie erneuert werden, da wo sie erneuert werden müssen. Das gilt für die Brücken genauso wie für den Straßenkörper insgesamt. Deshalb bin ich sehr froh, dass wir für den Bereich der Straßen und Infrastruktur insgesamt eine halbe Milliarde Euro zur Verfügung stellen. Auch das sind Rekordzahlen. Es passt eben zu einer klugen Mobilitätspolitik, dass wir nicht den einen Träger gegen den anderen Träger ausspielen. Wer daran Spaß hat, der kann das zumindest bei einem Blick in diesen Landeshaushalt nicht tun. Der gibt nämlich Antworten auf alle Mobilitätsbedürfnisse aller Bürgerinnen und Bürger.
Darum bin ich Katrin Eder und Daniela Schmitt sehr dankbar dafür, dass wir das gemeinsam so verabredet haben, weil ich glaube, das ist genau das, was wir brauchen, um auch in Zukunft im Bereich der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse dahin zu kommen, wo wir hinkommen wollen, nämlich dass alle Menschen sagen, es ist am Ende schön, überall wo man in RheinlandPfalz lebt. Man kann überall gut leben.
Lassen Sie mich noch ein bisschen etwas zu dem sagen, was in den Beiträgen mancher Oppositionsredner vorgekommen ist. Es ist gesagt worden, wir hätten im Bereich der globalen Minderausgaben besonders bemerkenswerte Zahlen. Das hat mich ein bisschen überrascht. Was Sie mindestens genauso ernst nehmen sollten, dass die Finanzministerin, die neben mir saß, noch mehr überrascht war, weil offensichtlich haben Sie nicht die Zahlen, die wir im Haushalt haben. Ich gehe davon aus, dass wir über denselben Haushalt sprechen. In diesem Haushalt, lieber Herr Kollege Schnieder, hat nämlich der Anteil der globalen Minderausgaben im Jahr 2025 einen Anteil von 0,19 %
und im Jahr 2026 von 0,18 %. Als wir wirklich ein bisschen suchend waren nach Lösungen für Ihren Angriff, haben Sie etwas von 660 Millionen Euro hineingerufen.
Jetzt nicken Sie. Das ist aber nicht die Größenordnung bei den globalen Minderausgaben, die nämlich bei ein bisschen über 61 Millionen Euro liegt. Was Sie gemeint haben könnten, sind die sogenannten Personalverstärkungsmittel. Das ist aber etwas ganz anderes. Da geht es nicht um globale Minderausgaben, sondern das ist das, was ein kluger Haushaltsgesetzgeber macht, um Tarifanpassungen/Tarifentwicklungen und Entwicklungen bei der Beihilfe vorsorglich anzupassen.
Das darf man nicht verwechseln. Das ist ein großer Unterschied. Deshalb ist das auch nicht kritikwürdig, sondern das spricht für einen klugen, verantwortungsvollen Haushaltsgesetzgeber, lieber Herr Kollege Schnieder.
Deshalb hoffe ich, dass wir in der weiteren, sicherlich auch konstruktiven Debatte um den Haushalt solche Punkte schnell miteinander geklärt haben.
Es ist gesagt worden, es würde hier nur um ein „Weiter so“ gehen. Ehrlich gesagt, ich verstehe nicht, was daran problematisch sein soll.
Ich stehe dafür, dass wir weiterhin das Land der gebührenfreien Bildung sind, meine Damen und Herren.
Ich stehe dafür, dass wir weiterhin das Land des starken Arbeitsmarkts sind, meine Damen und Herren.
Ich stehe dafür, dass wir weiterhin einer der weltweit spannendsten Standorte für Biotechnologie werden können, meine Damen und Herren.
Ich stehe dafür, dass wir weiterhin die meisten Pflegestützpunkte in ganz Deutschland haben, meine Damen und Herren.
Ich stehe dafür, dass wir weiterhin beneidet werden um die Gemeindeschwesterplus, meine Damen und Herren.
Ich will Ihnen auch sagen, ich stehe auch dafür, dass wir weiterhin dieses Land regieren, meine Damen und Herren.
Deshalb, lieber Herr Schnieder, ich glaube, mit dem „Weiter so“ haben Sie eigentlich völlig unfreiwillig, aber sehr zu meiner Unterstützung den Punkt getroffen. Weiter so bei Ihnen, weiter so bei uns.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe ein gewisses Verständnis für die Art und Weise, wie Sie aufgetreten sind, Herr Ministerpräsident, wenn schon die SPD-Fraktionsvorsitzende nicht geliefert hat.
Die 20 Minuten von gerade haben an die Rede eines Generalsekretärs erinnert, aber nicht an die Rolle eines Ministerpräsidenten, meine Damen und Herren.