auch auf die zu liberale Migrationspolitik der zurückliegenden Jahrzehnte zurückzuführen. – Ja, da muss sich auch die Union kritisch hinterfragen.
Das gilt ebenso für den Rechtsextremismus, den wir zu lange unterschätzt haben. Diese zu liberale Flüchtlingspolitik hat dazu geführt, dass Menschen zu uns gekommen sind, die sich nicht mit unseren Werten identifizieren, sich nicht integrieren wollen und die nicht bereit sind, sich an die hier geltenden Regeln zu halten. Blicken wir der Wahrheit endlich ins Gesicht und fangen an gegenzusteuern.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ja, wir müssen mehr für Integration tun, gerade auch bei jungen Menschen. Jedem, der hier als Flüchtling alle Vorteile des freiheitlichen Rechts- und Wohlfahrtsstaates in Anspruch nimmt und strafällig wird, muss aber bewusst sein, dass er nicht länger auf Nachsicht bauen kann. Wir dulden keinen Missbrauch des Gastrechts.
Diesen Menschen können, wollen und werden wir keinen dauerhaften Platz in unserer freien Gesellschaft bieten. Wenn es sich dabei auch noch um Islamisten handelt, dann dürfte die Abschiebung in einen islamischen Gottesstaat für die Personen kein Problem sein. Bringen wir sie dann dorthin zurück, wo sie sich augenscheinlich politisch und gesellschaftlich am besten aufgehoben sehen.
Falsche Toleranz ist übrigens auch bei denjenigen fehl am Platz, die als Nachfahren von Migranten hier geboren wurden und die Grenzen der Meinungsfreiheit bis aufs Äußerste strapazieren, indem sie Parolen vertreten, die klar gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet sind. Da sage ich ganz deutlich: Wehret den Anfängen.
In diesem Kontext stellt sich für mich die Frage, was wir an verbalen Angriffen auf unsere verfassungsrechtlich garantierte staatliche Grundordnung ertragen müssen, wie weit unsere Toleranz bei der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit reichen muss. Ich habe dazu eine unzweideutige Meinung. Es muss unter Strafe gestellt werden, dass jemand zur Abschafung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aufruft, insbesondere wenn es um einen islamistischen Gottesstaat geht; denn das ist schlichtweg das Gegenteil von freiheitlich und demokratisch. Wer das propagiert, den darf auch der deutsche Pass nicht schützen.
Bei Nichtdeutschen, die zu Kalifat und Scharia aufrufen, muss dies zur Regelausweisung führen. Das heißt, ohne Wenn und Aber muss das Aufenthaltsrecht – ich sage, egal welches Aufenthaltsrecht es ist – entzogen werden.
Gleiches gilt für Inhaber einer doppelten Staatsangehörigkeit. Sie muss bei Missbrauch aberkannt werden, um Abschiebungen zu ermöglichen.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleg:innen! Mehr denn je steht unsere Demokratie unter Druck, ist unser friedliches Zusammenleben in Gefahr. Ich merke es auch, wenn ich unterwegs bin in Rheinland-Pfalz, dass politisch motivierte Straftaten die Menschen verunsichern, rassistische Hetze, antisemitischer Hass, Angrife auf Politiker:innen und allgemein eine Verrohung unserer Gesellschaft den Menschen Sorgen machen.
Ich mache mir ebenfalls Sorgen, wenn ich sehe, dass Demokratiefeinde Anschläge verüben, wenn Hass und Hetze nicht nur online Raum greifen, sondern auch in den Parlamenten den demokratischen Diskurs zerstören will, und wenn haupt- und ehrenamtliche Politiker:innen um ihre Unversehrtheit Angst haben müssen. Das macht mir Sorge.
Wenn wir in den aktuellen Verfassungsschutzbericht für Rheinland-Pfalz schauen, dann sehen wir, dass im vergangenen Jahr die Angrife auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung deutlich zugenommen haben. Der Rechtsextremismus bleibt aber hier eindeutig die größte Bedrohung.
Mit Blick auf den schrecklichen Mord in Mannheim zeigt sich aber auch, dass wir den religiösen Extremismus weiter im Blick behalten müssen. Ich sage es ganz klar auch an dieser Stelle, die schreckliche Gewalttat von Mannheim hat uns alle zutiefst erschüttert, und auch unsere Gedanken sind bei den Angehörigen und Kolleg:innen des ermordeten Polizisten. Diese entsetzliche Tat verdeutlicht uns einmal wieder, dass es gerade unsere Polizeikräfte sind, die tagtäglich für unsere Sicherheit und für unsere Demokratie einen hervorragenden Dienst leisten. Das verdient unsere höchste Anerkennung.
Der brutale Mord an dem jungen Polizisten ist ein Angrif auf uns alle, auf unsere Demokratie. Deswegen möchte ich ganz deutlich an dieser Stelle
sagen, für solche Taten darf es keine Entschuldigung geben, kein Verständnis, keine Toleranz, sehr geehrte Kolleg:innen, keine Toleranz für solche Taten. Ich habe auch keinerlei Verständnis für Menschen, die die Grenzen unserer Meinungs- oder Versammlungsfreiheit austesten, wie bei den erwähnten Demonstrationen, dass gerade diese Menschen diese Freiheiten missbrauchen, um ihren Hass und ihre Propaganda zu verbreiten. Dafür gibt es auch keinerlei Verständnis und keinerlei Toleranz.
Wozu uns solche Taten wie in Mannheim aber eigentlich aufordern, ist, nicht in die typischen Reflexe zu verfallen, sondern genau hinzuschauen: Was sind die Hintergründe? Wie hat sich diese Person gegebenenfalls radikalisiert? Was hätten wir tun können? Was hätten Sicherheitsbehörden an dieser Stelle tun können? Wie können wir als Gesellschaft verhindern, dass sich Menschen radikalisieren? – Zum einen – das wurde auch in der Debatte erwähnt – brauchen wir starke Sicherheitsbehörden, das ist klar. Genau deshalb haben wir auch in der vergangenen Legislaturperiode den Verfassungsschutz gemeinsam reformiert, den Verfassungsschutz ertüchtigt, auch online genau hinzuschauen, verfassungsfeindliche Entwicklungen genau in den Blick zu nehmen und neue Entwicklungen zu erkennen. Wir können von unseren Sicherheitsbehörden auch in Rheinland-Pfalz zu Recht erwarten, dass sie bei Demokratiefeinden sehr genau hinschauen.
Es sind aber nicht nur die repressiven Mittel, die wichtig sind. Um Radikalisierung zu verhindern, müssen wir sie bei der Wurzel packen und ihr in der Gesellschaft entgegenwirken. Auf Landesebene haben wir zahlreiche Maßnahmen für die Stärkung unserer Demokratie. Ich möchte den Landesaktionsplan gegen Rassismus und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit erwähnen, Projekte gegen antidemokratischen, gewaltbereiten Extremismus und die Förderung einer demokratischen und gleichberechtigten Teilhabe.
Der Landesaktionsplan beispielsweise enthält zahlreiche Maßnahmen, die eine Kultur der Gleichwertigkeit fördern und Diskriminierung abbauen. Warum erwähne ich das an dieser Stelle? – Es sind Diskriminierungserfahrungen, es sind Erfahrungen von Ausgrenzung, von einem verminderten Selbstwertgefühl, die Menschen für unterschiedliche Formen des Extremismus anfällig machen. Das ist ganz, ganz klar. Deswegen ist es so wichtig, dass wir Diskriminierungs- und Ablehnungserfahrungen entgegenwirken. Das ist ein gutes Mittel gegen Radikalisierung.
Wir müssen unsere Zivilgesellschaft stärken. Wir haben Anfang des Jahres erlebt, dass viele Menschen für unsere Demokratie auf die Straße gegangen sind und gesagt haben: Nein, menschenverachtende Ideologien wollen wir hier in Rheinland-Pfalz nicht haben. – Diese Haltung brauchen wir weiterhin. Wir brauchen sie unabhängig von Demonstrationen. Wir brauchen sie online und ofine, nämlich überall und ganz egal, welche extremen Meinungen geäu
ßert werden. Überall müssen wir diesen Meinungen ganz klar entgegentreten. Wir sind daher gefordert, auch den digitalen Raum nicht unseren Verfassungsfeinden zu überlassen, sondern wir müssen ganz klar entgegentreten. Ich finde es wichtig, dass wir an dieser Stelle ebenfalls sagen, es ist ein Auftrag, solchen Entwicklungen in unserer Gesellschaft entgegenzutreten.
Wir sehen, wie viele Initiativen in den Regionen unterwegs sind. Das sind die Initiativen, die kontinuierlich Jugendbildungsarbeit machen und immer wieder von Projektförderung betrofen sind. Wir brauchen kontinuierliche Strukturen in unserer Zivilgesellschaft, die sich diesen extremen Einstellungen entgegenstellen. Deswegen finde ich es so wichtig, dass wir auf der Bundesebene über ein Fördergesetz für die demokratische Zivilgesellschaft diskutieren. Es ist wichtig, dass wir das voranbringen.
Lassen Sie mich zum Abschluss sagen, unsere Demokratie müssen wir jeden Tag mit Leben füllen und sie inzwischen jeden Tag verteidigen. Das heißt aber auch – das sage ich gerade auch mit Blick auf die vergangenen Wahlen –, jeden Tag aufs Neue wieder Vertrauen zurückzugewinnen, jeden Tag aufs Neue zu beweisen, dass unsere Demokratie funktioniert. Ich sage es deutlich, das ist eine Aufgabe aller demokratischen Parteien.
Lassen Sie mich deswegen auch mahnend erwähnen, dass wir Demokratiefeinde nicht bekämpfen, wenn wir ihre ausgrenzenden Worte und ihre ausgrenzenden Forderungen übernehmen.
Wir werden Demokratiefeinde nur kleinbekommen, wenn wir gemeinsam zeigen, dass Demokratie funktioniert, und wir gemeinsam um die bestmöglichen Lösungen von kleinen und großen Problemen der Menschen im Alltag ringen.
Wir werden diese Demokratiefeinde nicht wieder kleinbekommen, indem wir den rechten Narrativen hinterherlaufen.
Lassen Sie uns bei allen unterschiedlichen Wegen, die wir möglicherweise bei dieser Debatte vorschlagen, nicht vergessen, dass wir einen gemeinsamen Grund haben, nämlich unsere Demokratie. Gerade jetzt, mehr denn je, sollten wir einander sicher sein und nicht in die typischen parteipolitischen Reflexe verfallen.
Deswegen gehe ich auf bestimmte Dinge, die in der Debatte gesagt worden sind, nicht ein. Ich appelliere nur, auch solche Taten wie die von Mannheim zum Anlass zu nehmen, gemeinsam genau hinzuschauen, was eine solch furchtbare Tat tatsächlich verhindert hätte, und eben nicht in die typischen Reflexe zu verfallen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das entsetzliche Verbrechen von Mannheim trift uns alle tief und macht uns fassungslos. Der junge Polizist Rouven Laur wurde von einem islamistischen Terroristen und abgelehnten Asylbewerber brutal ermordet. Mehrere weitere Personen wurden teils schwer verletzt, weil sie es wagten, von ihrem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch zu machen und den politischen Islam zu kritisieren.
Auch im Namen meiner Fraktion spreche ich der Familie, den Angehörigen, den Freunden und den Kollegen von Polizeihauptkommissar Rouven Laur unser tief empfundenes Mitleid und unser Beileid aus und wünsche ihnen viel Kraft und Trost. Den Verletzten wünsche ich rasche Genesung.
Unsere Gedanken sind auch bei allen Sicherheits- und Einsatzkräften, die sich auch wegen der verfehlten Sicherheits- und Migrationspolitik der Altparteien täglich während ihres Dienstes in Lebensgefahr begeben müssen.