Die Forderung ist sehr banal und sehr einfach. Ich denke, das werden Sie sehr gut umsetzen können. Es müssen dringend die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen beschleunigt und die Bürokratie entlastet werden. Setzen Sie sich dafür ein, dass wir in Rheinland-Pfalz die zugewanderten Menschen schnell, einfach und stressfrei in Lohn und Brot bekommen; denn so können wir den Fachkräftemangel bekämpfen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Zu den Zahlen oder dem Gesagten möchte ich an der Stelle einfach noch einmal kurz etwas erwähnen. Es wird hier eifrig über Bezugsgrößen, Berechnungsmethoden oder auch über mögliche Erklärungssätze diskutiert. Verstehen Sie mich nicht falsch, das ist eine sehr, sehr wichtige, aber eben auch vielschichtige Debatte.
Was wir aber mit Gewissheit sagen können – auch das ist allen klar –, die große Welle geburtenstarker Jahrgänge, die pflegebedürftig werden, kommt erst noch. Deswegen sind – noch einmal – unsere Instrumente kurz-, mittel- und langfristig ausgerichtet. Das müssen sie auch sein. Da wiederhole ich mich auch gerne noch einmal. Es geht nicht darum, drei von zwölf Maßnahmen oder eben nur den einen Baustein umzusetzen. Wie Sie eben gesagt haben – auch Sie, Herr Minister Schweitzer, haben das noch einmal wiederholt –, die digitale Bildungsofensive ist einer von vielen Bausteinen.
Ich bin aber auch meinen Kollegen Winkler und Wink für das Thema „Wir brauchen eine Willkommenskultur“ dankbar, damit ausländische Pflegekräfte gerne bei uns arbeiten.
Ich greife es noch einmal auf: Rheinland-Pfalz ist auf Kurs; denn kaum ein Bereich wird in den kommenden Jahren so immense Herausforderungen mit sich bringen wie die Pflege. Dem müssen und werden wir uns weiterhin stellen.
Lieber Kollege Winkler, Sie haben gesagt, wir hätten hier kein rheinlandpfälzisches Problem und wir könnten alleine nichts tun. Dem will ich widersprechen. Wir können in Rheinland-Pfalz sehr wohl etwas tun.
Erstens: Wir können zum Beispiel die starre Fachkraftquote im Land stoppen und damit mehr pflegerische Hände zu den Pflegebedürftigen bringen.
Wir sind eines der wenigen Bundesländer, welches durch die Heimaufsicht an der 50 %-Quote festhält. Wir brauchen hier deutlich mehr Flexibilisierung. Andere Bundesländer haben hier 40 %. Damit hätten wir mehr Fachkräfte an den Betten.
Zweitens: In Rheinland-Pfalz können wir – Kollege Wink hat es erwähnt – deutlich deregulieren, wir können deutlich entbürokratisieren bei der Fachkräftegewinnung aus dem Ausland und auch bei der Fachkräftegewinnung in Deutschland selbst, wenn wir die Anerkennungsverfahren und die Anwerbeprogramme spezifischer und gerade für ausländische Fachkräfte besser gestalten; denn bisher sind wir trotz der Fachkräfte- und Qualifizierungsinitiative 2.0 bzw. 2.1 nur mäßig erfolgreich.
Drittens: Wir könnten deutlich mehr Menschen zu Hause pflegen, wenn wir die pflegenden Angehörigen besser unterstützen würden, zum Beispiel, indem wir uns an den Eigenanteilen, die in den stationären Einrichtungen notwendig werden, beteiligen würden und die Pflegeunterstützungsleistung von 125 Euro monatlich weiter deregulieren. Wir haben sie einmal in RheinlandPfalz dereguliert, aber noch nicht weit genug. Andere Bundesländer können monatlich deutlich mehr Menschen mit 125 Euro unterstützen als wir in Rheinland-Pfalz. In Rheinland-Pfalz können nur 50 % der Bezugsberechtigten in diese Unterstützungsleistung kommen, weil wir zu bürokratisch sind.
Lieber Herr Minister Schweitzer, lassen Sie Ihr Ministerium die Pflege nicht nur als sogenannten Arbeitsschwerpunkt behandeln, sondern starten Sie ein Sofortprogramm mit allen Akteuren in einem Aktionsbündnis „Pflege“,
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Kollege Wäschenbach, ich finde es in Ordnung, wenn Sie mich zitieren, aber Sie sollten mich dann schon richtig zitieren. Ich habe nicht gesagt, dass wir in Rheinland-Pfalz nichts machen können oder sollten, sondern ich habe darauf hingewiesen, was alles schon getan wird. Das heißt aber nicht, dass man nicht noch mehr tun kann.
Ein weiterer Schlüssel zur Gewinnung von mehr Fachkräften in der Pflege ist natürlich die kontinuierliche Erhöhung der Attraktivität des Pflegeberufs. Da hat sich schon einiges getan. Herr Minister Schweitzer hat zu Recht darauf hingewiesen, dass wir zum Beispiel im Bereich der Bezahlung das, was wir noch vor zehn Jahren beklagen mussten, nicht mehr vorfinden, sondern heute eigentlich damit werben können, dass man in der Pflege gut bezahlt wird. Wir haben den Mindestlohn in der Pflege, aber es wird an vielen Stellen im Pflegebereich über dem Mindestlohn, und zwar deutlich über dem Mindestlohn, bezahlt.
Natürlich müssen wir an der Verbesserung der Arbeitsbedingungen arbeiten und insgesamt an dem, was Kollege Wink angesprochen hat, dass wir mehr Eigenverantwortung durch Delegation oder Substitution von bisher rein ärztlichen Tätigkeiten brauchen; denn wenn Pflegekräfte wegen jedes kleinen Schritts einen Arzt oder eine Ärztin fragen müssen, wird der Ablauf zum einen verkompliziert und zum anderen führt das zu Frustration. Das werden Ihnen die Berufsverbände, Gewerkschaften und die Pflegekammer bestätigen können.
Ich kann das im Übrigen aufgrund meines beruflichen Hintergrunds sagen. Ich habe zuerst in einem Krankenhaus und dann in der Altenpflege gearbeitet. Es ist schon frustrierend, wenn man bei Tätigkeiten, die man im Krankenhaus
ganz selbstverständlich ausgeübt hat, wie Blutabnahmen, Blasenkatheder legen, entfernen und solche Dinge – selbst wenn es dringend nötig ist –, warten muss, bis der zuständige Hausarzt eintrift und das vornimmt. So etwas demotiviert Menschen, die diese Sachen gelernt haben.
Wenn wir den Pflegeberuf also durch mehr Verantwortung und eine stärkere Akademisierung aufwerten, dann motivieren wir das Personal, in die Pflege zu gehen, und die Fachkräfte, nach Deutschland zu kommen.
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit wäre der erste Teil der Aktuellen Debatte beendet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor wir zu den weiteren Teilen der Aktuellen Debatte kommen, einige Ausführungen von mir.
Rouven Laur starb im Dienst für uns alle. Er starb, weil er als Polizist unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung verteidigte. Wir schulden ihm unsere tiefste Dankbarkeit dafür, dass er unsere Demokratie, unsere Sicherheit, unseren Rechtsstaat und unsere Freiheit mit seinem Leben schützte.
Unser Mitgefühl, unsere Gedanken sind bei seiner Familie, seinen Freundinnen und Freunden, seinen Kolleginnen und Kollegen. Unvorstellbar ist der Schmerz, einen geliebten Menschen in diesem jungen Alter zu verlieren.
Der Angrif auf Rouven Laur war ein Angrif auf unsere Gesellschaft, die für Vielfalt und Meinungsfreiheit steht; denn in einer Demokratie begegnen wir Meinungsverschiedenheit in der Debatte, die häufig kontrovers, aber stets gewaltfrei bleiben muss.
Die Grundlage unseres Zusammenlebens ist das Grundgesetz, das im Mai 75 Jahre alt wurde. Wer diese Regeln nicht akzeptiert, wer unsere Verfassung verachtet, wer nicht diskutiert, sondern körperlich attackiert, der steht außerhalb unserer Gesellschaft.
Das Bekenntnis zu unserem Grundgesetz, zu unserer ofenen und freien Gesellschaft, bedeutet auch, wer diese Regeln anerkennt, wer sie verinnerlicht hat und sie lebt, der gehört zu Deutschland, ganz egal woher er kommt und welche Hautfarbe er hat.
So wenig, wie die islamistischen Extremisten zu uns gehören, tun es die rechtsextremistischen Demokratiefeinde, die nun versuchen, den Tod von Rouven Laur für ihre politischen Zwecke zu missbrauchen.
Das hätte Rouven Laur nicht gewollt, wie es auch Thomas Seidelmann, der Bürgermeister seiner Heimatstadt Neckarbischofsheim, in einer Gedenkveranstaltung am vergangenen Freitag ausdrückte. Rouven Laur wollte integrieren, nicht spalten. Er wollte den Menschen auf Augenhöhe begegnen, und er wollte gewiss nicht zum Märtyrer gemacht werden für die Ziele von nichtdemokratischen Parteien. Ich denke, es gehört zum Anstand, dies zu respektieren.