Ich möchte an dieser Stelle aber auch betonen, wie bereits im Ausschuss gesagt, der Rheinland-Pfalz-Index soll Preissteigerungen abfedern. Die Verantwortung für die Lösung im Tarifkonflikt liegt aber bei den Tarifvertragsparteien. Ein Rheinland-Pfalz-Index löst nicht die Tarifautonomie ab.
Wir brauchen bei der Mobilitätswende die Menschen, die die Busse fahren; wir brauchen aber auch die Menschen, die Bus und Bahn am Ende nutzen. Menschen nutzen den ÖPNV nur, wenn das Angebot am Ende auch stimmt, ebenso wie die Qualität und Zuverlässigkeit.
Daher haben wir in Rheinland-Pfalz das Angebot in den letzten Jahren massiv ausgebaut. Im SPNV sind die Zugkilometer von 38 Millionen im Jahr 2018 auf 42 Millionen Kilometer heute angestiegen, und auch bei den regionalen Hauptlinien – das ist das Besondere in Rheinland-Pfalz, weil nur das Land diese Linien finanziert – sind die lokalen Linien massiv ausgebaut worden. Die Buskilometer sind von 1 Million auf heute 33 Millionen Kilometer angestiegen und entlasten damit auch die kommunalen Linien, und das in der Folge dieser rot-grün-gelben Landesregierung, die einen klimaschonenden, nutzerfreundlichen und bezahlbaren öfentlichen Personennahverkehr sichert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sehen, dass für die Kommunen im ÖPNV die Finanzierung ein echtes Problem ist, und auch das Land trefen die Mehrkosten im ÖPNV-Bereich. Die Ausgaben des Landes und die der Kommunen sind in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen: Kosten für Energie, für Personal um über 25 %.
Obwohl in den letzten Jahren, wie dargelegt, die strukturellen Kosten rasant in die Höhe gestiegen sind, hat es keine angemessene Erhöhung der Mittelausstattung durch den Bund gegeben. Die schwache Dynamisierung der Regionalisierungsmittel um jährlich 3 % reicht nicht annähernd aus, um die Kosten zu decken.
Natürlich reicht es aber nicht aus, mit dem Finger einfach nur auf eine andere Ebene zu zeigen. Bund, Land und Kommunen sind gemeinsam in der Pflicht, den öfentlichen Nahverkehr im Sinne unserer Klimaschutzgesetze zukunftsfähig zu entwickeln und in einem fairen Lastenausgleich zu finanzieren. Wir brauchen einen neuen Finanzierungsansatz, welcher Kommunen, Ländern und Bund einen Handlungsspielraum für Zukunftsinvestitionen ermöglicht.
Wir Grüne haben einen Vorschlag in die Debatte eingebracht. Wir wollen eine Reform der Schuldenbremse, um einen Deutschland-Investitionsfonds für Bund, Land und Kommunen möglich zu machen und im Rahmen der planetaren Grenzen Wohlstand zu sichern. Gerade die Kommunen sind die Herzkammer unserer Demokratie, der Ort, an dem jeder und jede direkt spürt, wenn Investitionen ausbleiben, wenn der Bus nicht mehr fährt oder der Zug
Deshalb soll der Fonds ausreichend Mittel für Länder und Kommunen bereitstellen, um anteilig notwendige Investitionen für Busse, Bahn, Schulbauten und bezahlbare Wohnungen vor Ort zu finanzieren.
(Abg. Benedikt Oster, SPD: Sie fahren doch gar nicht mit dem Bus! Sie fahren doch nur mit dem Dieselauto! Sie können gar nichts dazu sagen!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Schere zwischen den Erlösen aus den Fahrkartenverkäufen und den Betriebskosten von Bus und Bahn im ÖPNV geht immer weiter auseinander, und die Lage wird durch den aktuellen Tarifstreit weiter verschärft. Durch die Demonstrationen und den Busfahrerstreik – die Busfahrer stehen gerade rund um den Landtag – bekommen wir dies hautnah mit. Die Gewerkschaften fordern für unsere Busfahrer 500 Euro mehr und eine Einmalzahlung von 3.000 Euro.
Natürlich ist es richtig, wenn wir uns als Landtag mit den Problemen beschäftigen. In der Sache, meine Damen und Herren, liegen CDU und AfD, so glaube ich, gar nicht so weit auseinander. Darum wäre es auch besser gewesen, Herr Wolf, wenn wir uns vorher einmal zusammengesetzt und einen gemeinsamen Antrag geschrieben hätten. Dann wäre der eine oder andere handwerkliche Fehler und die eine oder andere Unklarheit wahrscheinlich nicht passiert.
Lassen Sie mich aber jetzt mit den Punkten beginnen, die unsere volle Unterstützung haben. In Punkt 2 des Antrags wird gefordert, dass die Landesregierung die Kommunen als Aufgabenträger des ÖPNV finanziell nicht weiter im Stich lassen darf. Dieser Punkt ist auch aus Sicht unserer Fraktion zwingend notwendig; denn was wäre die Alternative? – Die Alternative wäre, dass Leistungen abbestellt werden, so wie das einige Verkehrsbetriebe außerhalb von Rheinland-Pfalz schon getan haben.
Wir wollen das nicht, gerade auch im Hinblick auf den ländlichen Raum, in dem das Liniennetz nicht besonders dicht gestrickt ist. Die finanzielle Unterstützung des Landes muss dauerhaft und berechenbar sein, und vor allem muss sie dynamisiert werden, sodass sie mit der Kostenentwicklung Schritt hält. Es reicht nicht, lediglich die Regionalisierungskosten des Bundes an die Kommunen weiterzuverteilen. In dieser Hinsicht hätte der CDU-Antrag durchaus spezifischer sein können, Herr Wolf.
Eigentlich keiner Diskussion bedarf auch Punkt 5 des Antrags, eine weitere Verzögerung zur Vorlage des Landesnahverkehrsplans ist zwingend zu verhindern.
Mein Kollege Dr. Bollinger hat mich darauf aufmerksam gemacht, dass eine gewisse Verkehrsdezernentin aus Mainz, Katrin Eder mit Namen, bereits im November 2020 im Verkehrsausschuss bemängelt hat, dass damals der Nahverkehrsplan nicht zusammen mit dem Nahverkehrsgesetz vorgelegt wurde. Dreieinhalb Jahre später ist Frau Eder zwar Ministerin, der Nahverkehrsplan liegt aber immer noch nicht vor. Die Geschichte des Nahverkehrsplans ist ofensichtlich eine unendliche. Herr Wolf hat das völlig zu Recht kritisiert.
Ich komme nun zu den Punkten im CDU-Antrag, bei denen man die CDUHandschrift sehr deutlich daran erkennt, dass Sie beim Leser vor allem für Konfusion sorgen. Unter Punkt 3 fordern die Antragsteller, der RheinlandPfalz-Index ist als sogenannter Vollkostenindex mit Landesmitteln einzuführen.
Was ein Vollkostenindex ist, haben wir im Laufe der Diskussion gelernt. Ein Vollkostenindex bildet die Entwicklung der Gesamtkosten einer Leistung ab.
Was allerdings ein Vollkostenindex aus Landesmitteln sein soll, ist unklar. Aus diesem Zusammenhang heraus muss man das doch so verstehen, dass das Land alle aktuellen und künftigen Kostensteigerungen zu 100 % tragen soll.
(Abg. Benedikt Oster, SPD: Wie kommen Sie denn auf diese Annahme? Wie? – Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Wie kommen Sie auf so etwas?)
Wenn allerdings auch Tarifsteigerungen immer zu 100 % vom Steuerzahler finanziert werden, können die Arbeitgeber jede noch so teure Forderung der Arbeitnehmer einfach durchwinken. Da sage ich Ihnen, das wird nicht lange durchhaltbar sein.
Ich erzähle Ihnen jetzt einmal eine Sache, die bis vor Kurzem noch allgemeiner Konsens war. Auch die Fahrgäste müssen sich an Kostensteigerungen beteiligen. Anders wird ÖPNV nicht funktionieren.
Meine Damen und Herren, die CDU vermischt in ihrem Antrag andauernd die Frage nach dem Index mit der Frage nach der Refinanzierung, augenfällig auch bei Punkt 4. Ich will es Ihnen erläutern. Der Kostenindex wird erst dann relevant, wenn er Bestandteil der langfristigen Konzessionsverträge der Kommunen mit den Betreibern wird. Die Vertragsparteien sind jetzt schon frei, jeden Index anzuwenden, den sie für sinnvoll halten, gerne auch aus Hessen oder Baden-Württemberg. Das Land selbst wendet den Index nicht an.
Meine Damen und Herren, diese Feststellung widerspricht sich auch nicht mit meiner Forderung, dass die Mittel des Landes automatisch mit den Be
triebskosten des ÖPNV steigen sollen. Falls Sie das aber auch so – und nur so – gemeint haben sollten, Herr Wolf, dann sollten wir uns noch einmal zusammensetzen und schauen,
wie wir das eindeutig und unmissverständlich formulieren können. Zu diesem Zweck wäre eine Ausschussüberweisung sinnvoll; ansonsten können wir uns bei dem Antrag maximal enthalten.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wollen alle einen funktionierenden ÖPNV, einen ÖPNV, der uns verlässlich von A nach B bringt. Gerade in Rheinland-Pfalz, einem ländlich geprägten Flächenland, ist das aber eine Herausforderung, besonders wenn man das alles natürlich auch bezahlbar machen will, eine Herausforderung, der wir uns als Landesregierung stellen, und ein Thema, dem wir uns als regierungstragende Fraktion der FDP intensiv widmen.
Wir Freie Demokraten arbeiten für ein starkes Mobilitätsangebot für alle Menschen in Rheinland-Pfalz. Dazu bauen wir auch den ÖPNV aus. Der von uns eingeführte Rheinland-Pfalz-Takt hat sich etwa auf der Schiene bewährt. Fast überall im Land haben wir mit den Kommunen und den Zweckverbänden seit dem Jahr 2015 ÖPNV-Konzepte etabliert, die dafür gesorgt haben, dass wir allein bei den regionalen Linien einen Anstieg der gefahrenen Buskilometer von 1 Million auf rund 33 Millionen Kilometer hatten.
Kommunal geht es um einen bedarfsgerechten ÖPNV. Wir brauchen Daten, welche Busse wirklich wann und wo gebraucht werden, damit die Zeiten vorbei sind, in denen leere Busse durch die Gegend fahren, die an anderer Stelle gebraucht würden. Das digitale Deutschlandticket von Volker Wissing ist hier ein echter Meilenstein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion, Sie machen hier heute einen Tarifkonflikt zum Gegenstand einer parlamentarischen Debatte, wohlgemerkt, ein Tarifkonflikt, an dem das Land nicht beteiligt ist. Bei den kommunalen Verkehrsbetrieben in Rheinland-Pfalz konnte bereits Mitte März
Im privaten Omnibusgewerbe wird weiter verhandelt. Machen wir uns aber nichts vor, Inflation und steigende Kosten trefen das Verkehrsgewerbe ebenso wie andere Branchen. Wir müssen deshalb vorsichtig sein und klug beurteilen, wo wirklich zusätzlicher Finanzierungsbedarf vorhanden ist und wo nicht noch mehr Efzienz gefragt wäre.
Einfach mehr Geld mit der Gießkanne, liebe CDU, das kann auch nicht ernsthaft Ihre Lösung sein. Die öfentlichen Haushalte im Bund und in vielen Kommunen bieten hierfür schon gar keine Spielräume. Auch hier im Land müssen wir sehen, wie sich die Steuereinnahmen in den kommenden Jahren entwickeln. Anders als es die CDU immer glauben machen will, schwimmt das Land Rheinland-Pfalz eben nicht im Geld und muss auch immer einen Blick auf die Schatulle behalten.
Rheinland-Pfalz hat gut gewirtschaftet und konnte daher mit den Steuermehreinnahmen in den letzten Jahren den Kommunen sehr gut und viel unter die Arme greifen. Genannt sei hier zum Beispiel das KIPKI-Programm.
Das Land kann aber nicht alle Herausforderungen unserer Zeit einfach nur mit Geld lösen. Das wäre eine schwere Hypothek für kommende Generationen. Was wollen Sie also, liebe CDU? Strukturelle Herausforderungen müssen angegangen und gelöst werden und dürfen nicht mit Geld überdeckt werden. Dabei ist uns klar, dass die Situation im Omnibusgewerbe nicht einfach ist. Die Refinanzierung ist eine Herausforderung, genauso wie der Fachkräftemangel.
Attraktive Arbeitsbedingungen und faire Löhne können auch im Busgewerbe dabei helfen, dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Das Land hat dazu bereits finanziell beigetragen, indem es 50 % der Personalmehrkosten bis zum Jahr 2026 übernimmt. Das ist für uns in dieser Form eine Ausnahme. Pauschalierte Zuweisungen für höhere Produktionskosten sind kein geeignetes, efektives, transparentes und nachvollziehbares Mittel für eine dauerhafte Unterstützung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir wirklich zukunftsfest, zukunftsintensiv und zukunftsausgerichtet über ÖPNV in Rheinland-Pfalz, über ÖPNV in Deutschland reden, dann ist es mir verständlich, dass ich diese Debatte heute von der CDU im Plenum gerne bearbeite. Ich kann auch nachvollziehen, welche taktische Wirkung, welcher taktischer Hintergedanke dahinter steht. Ich bitte aber dann künftig, vielleicht nach der Kommunalwahl, auch kommunal und landespolitisch daran mitzuwirken, dass wir wirklich Konzepte auf den Weg bringen – gerade für die ländlichen Räume von Rheinland-Pfalz, aber auch der ÖPNV im städtischen Bereich in RheinlandPfalz ist eine Herausforderung – und daran mitwirken, in der Ausschussarbeit, aber auch im Hinblick auf die Haushaltsaufstellung, die uns im nächsten Halbjahr hier im Plenarbetrieb bevorsteht, neben wahltaktischen Anträgen vielleicht auch darüber nachzudenken, wie wir zukunftsfest, zukunftsorien
tiert und innovativ ÖPNV-Konzepte in Rheinland-Pfalz auf den Weg bringen, zum Wohle der Kommunen, zum Wohle des Landes, und diese finanziell und attraktiv gestalten.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der vergangenen Plenarsitzung hat unsere Fraktion die Situation rund um die dramatische Lage des ÖPNV zum Anlass genommen, diesem Thema eine Aktuelle Debatte zu widmen. „Der ÖPNV in Rheinland-Pfalz braucht Planungssicherheit – Finanzielle Zukunft tragfähig machen“, so der trefende Titel.