Lieber Herr Haller! Ich bin nicht der Anwalt der Grünen und muss denen beispringen, aber es ist schon bemerkenswert, dass Sie die Gesamtverantwortung für diese Frage, für die Demonstrationen, die draußen stattfinden, vollumfänglich bei Ihrem Koalitionspartner abladen. Das können Sie intern klären.
Wenn Sie über das Ressortprinzip reden, dann müssen Sie auch über die Gesamtverantwortung der Regierungschefin reden, weil bei dem, was in ihrem Laden abläuft,
dass der Laden auseinanderdriftet, dass demonstriert wird, dass das Unterschiedlichste an Versprechungen im Raum steht, was nicht eingehalten wird, erwarte ich, dass das von oben geklärt wird und nicht einzelne Ministerien alleingelassen werden, sondern dass man das, was man als Regierung versprochen hat, gemeinsam einhält.
Da wird Vertrauen in Politik zerstört, das auch Ihnen immer sehr wichtig ist. Stellen Sie dieses Vertrauen her, indem die Ministerpräsidentin dafür sorgt, dass die Versprechungen aus der Vergangenheit eingehalten werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir fahren in der Debatte fort. Für die SPDFraktion spricht Abgeordneter Benedikt Oster.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich weiß, bei dieser Debatte sind viele Emotionen im Spiel, aber ich will noch einmal ein Stück weit auf das Fachliche zurückkommen.
Wir haben in der letzten Woche im Ausschuss eine sehr gute Diskussion geführt, die ich auch von Ihnen als sehr fachlich empfunden habe. Staatssekretär Hauer ist auf alle Fragen eingegangen, und es war eine lange und gute Diskussion.
Dass Sie heute diesen Antrag bzw. – man muss es noch deutlicher sagen – diese Aktion wählen, ist sicherlich ein Stück weit den Kommunalwahlen geschuldet. Ich glaube, die Argumente liegen auf beiden Seiten auf dem Tisch. Daher glaube ich, findet aktuell ein Austausch statt.
Im letzten Plenum haben wir ausführlich darüber gesprochen, was das Land alles in Sachen ÖPNV macht. Das will ich heute nicht wiederholen, aber zwei Dinge möchte ich noch einmal streifen, um das deutlich zu machen.
Allein dass das Land Rheinland-Pfalz die gefahrenen Buskilometer – diese Zahl muss man sich vor Augen führen – von 1 Million auf 33 Millionen erhöht hat, und das mit Landesgeld,
Auch, dass die Hauptlinien zu 100 % vom Land Rheinland-Pfalz finanziert werden, sollte man zumindest einmal akzeptieren, meine Damen und Herren.
Ich nenne einen zweiten Punkt. Ich kann mich noch sehr gut an die zurückliegenden Debatten im Landtag erinnern, als es um die Stundenlöhne der Busfahrer ging. Man muss ehrlicherweise sagen, sie waren auf einem sehr niedrigen Niveau. Damals waren Sie es aus der Opposition, die gebrüllt haben. Sie haben gesagt, wir müssen besser bezahlen, sonst wandern unsere Busfahrer in die Nachbarländer ab.
Was ist in der Zwischenzeit passiert? – Es ist vieles passiert. Es gab einen Manteltarifvertrag, Standzeiten, Ruhezeiten werden durchbezahlt. Es gab weitere Tarifsteigerungen.
Wenn diese Fakten und das Erreichte in der Aktuellen Debatte nicht mehr wahr sein sollen, dann stelle ich mir ernsthaft die Frage, auf welcher Augenhöhe wir noch sprechen, meine Damen und Herren.
Wenn weiterhin – dabei werde ich noch einmal deutlich – in der aktuellen Diskussion fälschlicherweise immer wieder behauptet wird, es gäbe vom Land keine Ausgleichszahlungen, dann ist auch das nicht mehr akzeptabel. Das stimmt nicht, meine Damen und Herren.
Ich führe es aus. Es werden jährlich 22 Millionen Euro allein vom Land Rheinland-Pfalz bezahlt, zusätzlich zu den Geldern der Kommunen, sprich, 44 Millionen Euro helfen dem Busgewerbe. Das ist fest verabredet bis 2026.
Deshalb ist es falsch, so zu tun, als bewegten wir uns gerade in einem Vakuum, und als würde das Geld nicht fließen. Bis es einen Index gibt, steht dieses Modell zur Verfügung, und das muss auch noch einmal deutlich gesagt werden.
Wer nach diesen Fakten dann noch behauptet, der aktuelle Busfahrerstreik sei allein das Verschulden der Landesregierung, der verdreht ganz bewusst ein paar Zusammenhänge. All meine Ausführungen, die ich bisher getätigt habe, heißen jedoch nicht, dass es im Busgewerbe und im ÖPNV-Bereich nichts zu tun gäbe. Das ist keine Frage, darüber brauchen wir uns gar nicht zu streiten. Deshalb möchte ich auch noch einmal konkret auf den Index eingehen, über den Sie heute ausführlich sprechen wollen.
Ich bin der Meinung, ein Index könnte helfen. Ich formuliere es aber vorsichtig und sage, er könnte helfen; denn ein Index ist kein Allheilmittel. Ein Index heißt nicht, dass am Ende des Tages damit alles geregelt ist. Ein Index kann einmal besser und einmal schlechter sein.
Beim Deutschen Nahverkehrstag am Dienstag war auch der neue Abteilungsleiter, Herr Frömming, zugegen. Er hat ganz klipp und klar und ofen gesagt, es laufen Gespräche, Gespräche werden Anfang Mai noch einmal geführt. Einen runden Tisch, den Sie gefordert haben, gibt es also. Alle Beteiligten sitzen am Tisch und sprechen.
Eines ist mir jetzt aber zum Abschluss wirklich besonders wichtig, und das will ich klar und deutlich formulieren. Ich glaube, in der Öfentlichkeit wird derzeit bewusst der Eindruck vermittelt und es wird so getan, wenn wir jetzt von heute auf morgen einen Index realisieren, könnten alle Probleme im ÖPNV-Bereich von heute auf morgen beseitigt werden. Es würde zu keinen Tarifverhandlungen und zu keinen Streiks mehr kommen.
Dazu muss man sehr klar sagen, so ist es mitnichten. Auch künftig werden sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer an einen Tisch setzen müssen und über Tarifverträge verhandeln müssen, und genau diese Parteien sind aktuell am Zug, meine Damen und Herren.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Woche stehen im Land wieder die Busse still. Busfahrerinnen und Busfahrer streiken, und gerade wenn man täglich mit Bus und Bahn unterwegs ist – ich kann das aus eigener Erfahrung sagen –, merkt man, was fehlt, wenn die Busse nicht fahren.
Die Mobilitätswende ist auf Menschen angewiesen, die uns täglich sicher und bequem von A nach B bringen, und wir werden die Menschen auch in Zukunft nur für den Beruf des Busfahrers oder der Busfahrerin begeistern können, wenn ein attraktives Gesamtpaket vorliegt. Dazu gehören gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne.
Im Rahmen der Vereinbarung zwischen den Tarifvertragsparteien, den kommunalen Spitzenverbänden und dem Land konnte am 3. August 2022 ein Manteltarifvertrag im Busgewerbe abgeschlossen werden, der zum ersten Mal die Bezahlung von Pausen und Wochenendzeiten im Sinne der Busfahrerinnen und Busfahrer regelt. Kommunen und Land – wir haben es gehört – unterstützen die Busfahrenden jährlich mit jeweils 22 Millionen Euro, und das bis 2026. Diese Landesregierung liefert, und zwar gemeinsam.
Parallel wird derzeit an einem Rheinland-Pfalz-Index gearbeitet, um eine Perspektive auch für den Zeitraum nach 2026 zu schafen. Letzte Woche wurde im Ausschuss auf die anstehenden Gespräche zwischen Landesregierung, kommunalen Spitzenverbänden und Tarifvertragsparteien hingewiesen.
(Abg. Martin Brandl, CDU: Sie sind schon wieder abgesagt! – Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Weil die Kommunen nicht konnten!)
(Weitere Zurufe aus dem Hause – Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Bleibt doch bei der Wahrheit! Sie waren terminiert! – Glocke des Präsidenten)
Ich möchte an dieser Stelle aber auch betonen, wie bereits im Ausschuss gesagt, der Rheinland-Pfalz-Index soll Preissteigerungen abfedern. Die Verantwortung für die Lösung im Tarifkonflikt liegt aber bei den Tarifvertragsparteien. Ein Rheinland-Pfalz-Index löst nicht die Tarifautonomie ab.