ich bin Thomas Barth dankbar, dass er hier die hohe Wahlbeteiligung genannt hat. Rheinland-Pfalz ist eines der am stärksten europäisch geprägten Länder Europas, und wir haben eine europäische DNA aller Demokraten hier in diesem Landtag. Sie spiegelt sich nicht nur in der Exportquote, in Städtepartnerschaften, in Hochschulkooperationen, in Schulpartnerschaften, sondern in vielen Vorhaben der Landesregierung wider, die wir auch in den 43 Anfragen dieser Großen Anfrage haben beantworten dürfen.
Großes entsteht oft im Kleinen. Wenn wir am Sonntag wieder mit einer kleinen Rheinland-Pfalz-Delegation 20 Jahre EU-Beitritt,
mit unseren Partnern aus Oppeln, aus Mittelböhmen und aus der BourgogneFranche-Comté feiern dürfen, dann zeigt das eben, dass wir an vielen Stellen Europa im Kleinen leben. Wir werden dort eine Jugendbegegnung von Auszubildenden aus allen vier Regionen des Netzwerks haben.
Wir haben aber auch deutlich machen können, dass uns das in der Großregion wichtig ist. Dort haben wir gerade die Gipfelpräsidentschaft inne. Das bedeutet fünf Regionen, vier Länder, drei Sprachen. Dort sind wir eine Art Keimzelle für Europa und zeigen eben, dass im Kleinen auch das ganz Große erwachsen kann und wir ein Role Model für weitere Geschichten in Europa werden können. Deshalb hofen wir, dass die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer am 9. Juni wieder die demokratischen Kräfte in diesem Land stärken und viele junge Menschen wählen gehen; denn das wäre der schönste Impuls für Europa und Rheinland-Pfalz.
(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der CDU sowie des Abg. Patrick Kunz, FREIE WÄHLER)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind dann am Ende der Debatte. Es gibt keine weiteren Wortmeldungen mehr. Die Redezeiten wurden so weit von den Fraktionen ausgenutzt. Mit Besprechung der Großen Anfrage hat sich dieser Tagesordnungspunkt erledigt.
Schlusslicht Rheinland-Pfalz: Schlechte Aussichten für die Wirtschaft auf Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 18/9352 –
Wir haben eine Grundredezeit von 5 Minuten in der ersten und 2 Minuten in der zweiten Runde. Für die antragstellende Fraktion erteile ich Abgeordneter
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Kollegen! „Schlusslicht RheinlandPfalz: Schlechte Aussichten für die Wirtschaft“ ist das Thema der heutigen Aktuellen Debatte. Die Aktualität belegt ein Handelsblatt-Artikel von heute. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten: Deutschland Sanierungsfall. Diagnose lautet: „schwache Industrie, mangelnde Investitionen, stockende Digitaltransformation [– und eine geradezu] fahrlässig selbstschädigende Energiepolitik.“
Sie, die Ampel, fahren das Land ungebremst an die Wand, und Sie, die CDU, haben ein Fundament aus Fehlentscheidungen gebaut. Hier in RheinlandPfalz sind wir das Schlusslicht vom Schlusslicht. Die Ampel bedeutet Armut für Rheinland-Pfalz.
Heute geht es um die wirtschaftliche Lage in Rheinland-Pfalz. Übersetzt in die Realität der Bürger heißt das, es geht darum, dass es den Bürgern schlechter als vor fünf Jahren geht. Sie können sich weniger als vor fünf Jahren leisten, und das muss benannt werden.
Sehr geehrte Damen und Herren, immer mehr Bürger machen sich Sorge um ihre soziale und wirtschaftliche Zukunft. Drei Viertel der Bürger sind unzufrieden mit der Bundesregierung. 55 % sind unzufrieden mit der Politik der Landesregierung in Rheinland-Pfalz. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik hier in Rheinland-Pfalz und Ihrer Ampelpolitik in Berlin.
Ich will Ihnen das in meiner Rede einmal genau aufzeigen. Sie haben allen Grund dazu, wie konkrete Zahlen und Fakten belegen. Die aktuellen Daten des Statistischen Landesamts sprechen für sich. Rheinland-Pfalz war 2023 bei der Entwicklung der Wirtschaft absolutes Schlusslicht in Deutschland. Während das BIP deutschlandweit um 0,3 % zurückging, ging es in RheinlandPfalz um erschreckende 4,9 % zurück.
Ich weiß, welche Einwände jetzt gleich kommen. Es ist aber festzuhalten, der Impfstofboom 2021 war eben ein reines Strohfeuer ohne jede Nachhaltigkeit. Besonders drastisch waren weitere Umsatzrückgänge 2023 in der Industrie, und zwar ganz besonders in der Chemieindustrie, die fast 23 % Anteil an den Industrieumsätzen hat. Sie ging um fast 30 % in Rheinland-Pfalz zurück. Andere energieintensive Branchen wie die Papierindustrie oder die Gummiund Kunststofndustrie litten ebenfalls sehr stark. Wie gesagt, die einmaligen positiven Sonderefekte, die es in der Pharmaindustrie gab, auf die brauche ich gar nicht zu verweisen; denn ohne sie wäre das Bild noch düsterer.
Preisbereinigt sanken auch die Umsätze im Einzelhandel und im Gegensatz zum gesamtdeutschen Trend auch die Umsätze im Gastgewerbe. Die statisti
schen Analysen des Landesamts geben uns wenige Lichtblicke. Die Exporte sanken im Jahr 2023, die Arbeitsproduktivität sank usw. usf. Praktisch auf jeder Seite des 67-seitigen Berichts des Statistischen Landesamts gibt es negative Nachrichten.
Wenn wir auf das Auf und Ab der Wirtschaft in den fünf Jahren 2019 bis 2023 zurückblicken, dann können wir nur eines feststellen: Die rheinland-pfälzische Wirtschaft wuchs in diesen gesamten fünf Jahren nur um 1,6 %. Das wiederum liegt noch unter dem mageren Durchschnitt für ganz Deutschland von 1,9 %. Diese zunächst abstrakte Berechnung zeigt sich für viele Rheinland-Pfälzer eben sehr konkret im Alltag. Ihnen geht es schlechter als vor fünf Jahren, sie können sich weniger leisten.
Vordergründig kann man das auch an der Inflation ablesen. Zuletzt war sie rückläufig und lag im März in Rheinland-Pfalz bei 2,5 %, aber das sind eben 2,5 % Preissteigerungen noch einmal auf die 5,8 von 2023 und auf die 6,6 von 2022 drauf. Selbst die Arbeitslosigkeit stieg zuletzt wieder. Sie sehen, die tatsächliche Lage in Rheinland-Pfalz spiegelt die katastrophale wirtschaftsund unternehmensfeindliche Ampelpolitik in Bund und Land wider.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der letzten Woche hatten wir alle den Jahresbericht des Statistischen Landesamts zur Wirtschaft 2023 in der Post. Ja, das Jahr 2023 war kein gutes für die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz.
Das Bruttoinlandsprodukt ging deutlich zurück, minus 4,9 %. Das haben wir jetzt schon öfter besprochen. Damit entwickelte sich die Wirtschaftsleistung deutlich schwächer als in allen anderen Bundesländern und im Bund. Ein weiterer wichtiger Indikator, die Exportquote, ist ebenfalls stark gesunken, nämlich um 3,4 %. Es ist nicht so, dass uns das unberührt lassen würde. Es gibt dafür aber auch Gründe, und in einer ernsthaften Debatte gehört es eigentlich dazu, diese auch zu nennen.
Der Rückgang des BIP ist einem ungewöhnlich hohen Basiswert geschuldet, dem Rekordwachstum von 2021, plus 10 %, das sich 2022 fortsetzte, und vor allem einem Unternehmen zu verdanken ist.
Rheinland-Pfalz ist ein Land mit einem hohen Anteil an verarbeitendem Gewerbe, allen voran die Chemieindustrie und die Herstellung von Kunststof, Glas und Keramik. Diese Branchen sind einerseits besonders exportorientiert und andererseits besonders energieintensiv. Somit hat diese Industrie sowohl mit den hohen Energiepreisen, mit den Folgen des Ukraine-Kriegs als auch mit der nachlassenden Dynamik des Welthandels zu kämpfen und erlitt Umsatzeinbußen von 23 %, nicht fast 30 %.
Sie lassen die guten Nachrichten in dem StaLa-Bericht weg. Diese gibt es natürlich. Die zweit- und drittgrößte Branche, die Herstellung von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen sowie der Maschinenbau konnten ihre Umsätze steigern, plus 9,6 bzw. 7,7 %.
Die Bruttowertschöpfung des primären Sektors, also Land- und Forstwirtschaft, stieg um 7,1 %, bundesweit nur um 1,4 %. In Rheinland-Pfalz gab es 2023 mehr Erwerbstätige als je zuvor. Gegenüber dem Vorjahr stieg ihre Zahl um 0,4 % auf 2,06 Millionen Personen.
Die Arbeitslosenquote stieg in Rheinland-Pfalz deutlich weniger als im Bund, aber sie stieg auf 4,9 %. Dennoch blieb Rheinland-Pfalz wie seit 20 Jahren das Land mit der drittniedrigsten Arbeitslosenquote hinter Bayern und BadenWürttemberg.
Waren Sie eigentlich gestern im Plenum anwesend, als wir in den beiden Debatten über die vielen Unternehmensansiedlungen in unserem Land und den großen Erfolg in der Biotechnologie gesprochen haben, den alle demokratischen Parteien genannt und sich darüber gefreut haben? Diese Fakten erwähnen Sie gar nicht. Sie suhlen sich einmal wieder in schlechten Nachrichten. Man fragt sich, wie hält man das eigentlich aus, wenn man in allem nur das Negative sieht, sich und anderen immer nur einredet, die Welt sei ein trostloser Ort? Ein noch viel trostloser Ort würde die Welt allerdings, wenn die AfD politische Verantwortung hätte. Dann ginge es der Wirtschaft und den Menschen im Land erst so richtig dreckig.
Vor Kurzem hat der Verband der Familienunternehmer, keineswegs eine linke Organisation, eine Analyse mit dem Titel „Die wirtschaftsfeindliche Politik der AfD“ veröfentlicht.
Die AfD will Kita- und Ganztagsschulplätze reduzieren. Bisher berufstätige Mütter sollen ihre Kinder selbst erziehen. Die Konsequenz: Vielen jungen Familien fehlt ein zweites Einkommen. In vielen Unternehmen fehlen die weiblichen Arbeitskräfte, sodass diese Aufträge ablehnen müssen, was zum Schrumpfen statt zum Wachstum führt.
Die AfD will die Zuwanderung beenden. Damit würden uns pro Jahr 700.000 Arbeitskräfte fehlen. Ganze Industriezweige müssten schließen.
Die AfD will verschiedene Steuern senken, sodass Bund und Ländern 50 Milliarden Euro weniger Einnahmen zur Verfügung stehen. Die AfD will raus aus der EU. Der europäische Binnenmarkt ist für unsere exportorientierte Wirtschaft aber mit Abstand der Wichtigste.
Die AfD lehnt Freihandelsabkommen ab – das kommt noch oben drauf – und will damit deutsche Unternehmen von den Weltmärkten isolieren.
Die AfD will – das ist besonders kurios – den Bürgern ein Recht auf ein analoges Leben einräumen. Wenn aber alle Leistungen digital und analog vorgehalten werden müssen, ist dies ein großer Hemmschuh für die Digitalisierung. Bürokratieabbau wird de facto verhindert.