Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir fahren in der Debatte fort. Ich erteile dem fraktionslosen Abgeordneten Martin Schmidt das Wort. Sie haben maximal 5 Minuten.
Sehr geehrter Präsident, werte Kollegen! Bei der Debatte zu dieser äußerst umfassenden Großen Anfrage der Grünen will ich mich auf wenige Kerngedanken beschränken und mich dabei auf zwei Sätze im Vorspann beziehen. Ich zitiere: „Unsere politischen Schwerpunkte in Rheinland-Pfalz können nur mit Hilfe der Europäischen Union und ihrer finanziellen Mittel gelingen. Umgekehrt bringen wir aus Rheinland-Pfalz auch unsere politischen Schwerpunkte in die Politik der EU ein.“
Typisch grüne Programmatik ofenbart sich, wenn im Vorspann und dann bei der Gliederung der Anfrage in fünf Themenblöcke die Klima- und Energiepolitik, die Mobilitäts- und Verkehrspolitik, die Wohn- und Baupolitik und, wie es im Text heißt, die Familien- und Vielfaltspolitik benannt werden.
Bei alldem hoft man darauf, die eigene Agenda im Rahmen der EU und nicht zuletzt mit deren erheblichen Finanzmitteln durchsetzen zu können. Das sind Gelder, die – das sollte man nicht aus dem Blick verlieren – zu einem wesentlichen Teil von den deutschen Steuerzahlern stammen.
Bei näherer Betrachtung erweist sich die mit der Großen Anfrage abgearbeitete Agenda als Liste von Zumutungen. Die Grünen wollen via Brüssel den Green Deal um jeden Preis weiter vorantreiben, gegebenenfalls auch mit einer Radikalität, die dem Wirtschaftsstandort Deutschland den Boden unter den Füßen wegzuziehen droht.
Dabei nehmen sie bekanntlich auch einen subventionsgestützten TurboAusbau von Windkraftanlagen in Kauf, der rücksichtslos naturräumlich ungeeignete Lagen einbezieht und unsere Landschaften großflächig verschandelt.
Was das Stichwort „Mobilitäts- und Verkehrspolitik“ anbelangt, schwant einem ein ähnlicher ideologischer Tunnelblick. Dieser richtet sich pauschal gegen den Individualverkehr mit dem Auto und gefährdet massiv die für
(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Gehen Sie mal nach Paris! – Abg. Benedikt Oster, SPD: Was ein Schwachsinn!)
Stattdessen setzt man einseitig auf die Bahn und den ÖPNV, obwohl die infrastrukturellen und finanziellen Voraussetzungen für einen kurzfristig signifikanten Bedeutungsgewinn dieser Alternativen in keiner Weise gegeben sind.
Die nächsten Punkte der europapolitischen grünen Agenda heißen Wohn- und Baupolitik, bei denen die Partei von Habeck, Baerbock und Schellhammer nur allzu gern die Problematik einer ungesteuerten Massenzuwanderung, gerade für die Verfügbarkeit von Wohnraum in den Ballungszentren, ausblendet.
Außerdem – das möchte ich als Appell verstanden wissen – kümmert man sich nur unzureichend um Lösungsansätze, die eine bessere Anbindung der ländlichen Räume ins Zentrum rücken, zumal diese bekanntlich mehr oder weniger unter Bevölkerungsschwund und Leerständen leiden.
Nun noch zum Themenblock „Familien und Vielfaltspolitik“. Dieser kommt einem Bekenntnis zu hochideologischen linken Lieblingsprojekten gleich,
der Umsetzung des fatalen sogenannten Selbstbestimmungsgesetzes, den nur bei oberflächlicher Betrachtung sympathisch klingenden Kinderrechten sowie nicht zuletzt den von der großen Mehrheit unserer Mitbürger als völlig überdreht wahrgenommenen Gendervorgaben für unsere Sprache. All das ist aufschlussreich
für die Einordnung real existierender, alles andere als freiheitlicher grüner Politik im Inland wie im europäischen Ausland.
Sehr bezeichnend ist aber auch, dass jene Bereiche, in denen die EU und eine eng abgestimmte europäische Zusammenarbeit den derzeit größten Nutzen entfalten könnten, in dieser Großen Anfrage überhaupt nicht vorkommen. Konkret sind das die Bündelung gemeinsamer sicherheits- und militärpolitischer Interessen und ebenso die grenzüberschreitende Bekämpfung der Kriminalität, auch und gerade im Cyberbereich,
zudem die Vertretung vitaler Handelsinteressen gegenüber anderen Großräumen sowie die Sicherung unverzichtbarer Rohstofquellen. Nicht zuletzt fehlt die Migrations- und Asylpolitik. Im Zuge eines wirkungsvollen Schutzes der EU-Außengrenzen muss endlich die Kontrolle darüber wiederhergestellt werden, wer zu uns kommen darf und soll und wer nicht.
Das ist mit den Grünen politisch aber nun einmal nicht zu machen. Man kann nur hofen, dass sich in Brüssel und Straßburg demnächst neue Mitte-RechtsMehrheiten zusammenfinden, die all das dann auf ihrer Agenda haben und eine Politik verfolgen, wie sie die italienische Ministerpräsidentin Meloni ebenso zielstrebig wie pragmatisch vormacht. Eine Politik, die einerseits auf dem Prinzip der Subsidiarität zum Wohle der unterschiedlichen Völker, Nationalstaaten und Regionen gründet, zugleich aber in strategischen Kernbereichen gemeinsame Interessen wirkungsvoll vertritt.
Für schädliche Dexit-Planspiele oder gar NATO-Austrittsgedanken bzw. damit unweigerlich verknüpfte Annäherungen an totalitäre Regime in Moskau, Peking oder anderswo ist da ganz sicherlich kein Platz. Einheit in Vielfalt ist das Gebot einer sinnvollen, den Kontinent stärkenden Europapolitik. Hierfür stehen wir auch als parlamentarische Gruppe „Drei Farben“
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! 52 Tage vor der Europawahl eine solch lebendige, auch emotionale Debatte zum Thema „Europa“ und wo Rheinland-Pfalz steht zu führen, das tut Europa gut, und das tut uns auch in Rheinland-Pfalz gut; denn es ist eine ganz entscheidende Wahl, wie am 9. Juni das Wahlergebnis aussieht, wie das Europäische Parlament zusammengesetzt wird mit seinen 705 Abgeordneten, aktuell sieben Fraktionen, die die 450 Millionen Europäerinnen und Europäer aus den 27 Mitgliedstaaten vertreten werden.
Erstmals dürfen auch 16-Jährige das Europäische Parlament wählen, und wir haben dieses Thema aufgegeben für den diesjährigen Europapreis, der am 29. April verliehen wird. Wir haben unglaublich viele Einsendungen von
jungen Menschen aus den Europaschulen und aus allen anderen Bereichen gehabt, die mit Reels und Social-Media-Angeboten ihre Altersgenossinnen und Altersgenossen auf diese wichtige Wahl für Europa aufmerksam machen wollen.
Ich will aber auch sagen, dass wir auch Sorgen erleben, wir dadurch aber auch ein großes Engagement erleben. Wir waren am Dienstag in Straßburg beim Ausschuss für grenzüberschreitende Zusammenarbeit, zusammen mit unseren französischen Partnerinnen und Partnern aus der Région Grand Est – fünf Jahre Aachener Vertrag. Dort spüren wir die Sorge, was denn wäre, wenn Rassemblement National wirklich vorne liegen würde. Die einhellige Meinung war auch am Dienstag in unserer Zusammenkunft, dass wir diese Versuche, Europa zu schwächen, nur durch gemeinsames Engagement, durch eine Stimmabgabe bei der Europawahl zugunsten Europas wenden können. Deshalb ist die Stimmabgabe bei der Wahl so entscheidend und wichtig.
(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und vereinzelt bei der CDU sowie des Abg. Patrick Kunz, FREIE WÄHLER)
Fabian Ehmann hat es eben gesagt, wir haben diese Grenzschließungen, gerade Deutschland und Frankreich, während der Pandemie noch in solch schmerzhafter Erinnerung. Wir haben am Dienstag über die Errungenschaften gesprochen, Arbeitnehmerfreizügigkeit, den Binnenmarkt und auch das wichtige Thema „Mobilität“, das angeklungen ist. Es wird endlich einen transnationalen, grenzüberschreitenden Zug geben, von Trier über Luxemburg bis nach Metz, der diese Staus auf den Straßen erheblich entlasten wird.
Es geht aber auch um Raumplanung, um die Sorgen um Scheidungskinder, um all das. Die Exportquoten sind eben von Roger Lewentz benannt worden. Gerade Frankreich ist für Rheinland-Pfalz mit 6,1 Milliarden Ein- und 4 Milliarden Euro Ausfuhr an der Spitze.
Das Referendum: Wir haben eben auch über Europa gesprochen. Sagen Sie uns, wenn wir für Europa das klare Bekenntnis abgeben – ob in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, im 4er-Netzwerk oder auch an anderen Stellen im bilateralen Austausch –, dann wissen wir gerade eines, Brexit darf es nicht geben. Ein Austritt aus der EU kommt nicht vor.
Das bedeutet leere Einkaufsregale. Das bedeutet keinen Fachkräftenachzug. All das ist in Rheinland-Pfalz nicht zu machen.