Es ist unser Anspruch als SPD, den sozial gerechten Klimaschutz vorwärts zu bringen. Wir können diesen Weg entweder gemeinsam gehen, oder wir können weiterhin lange danach suchen, was schlecht ist in dieser Großen Anfrage.
Ich finde es großartig. Ich drehe jetzt den Spieß einfach einmal um. Ich freue mich auf die Haushaltsanträge der SPD-Landtagsfraktion, um 2.256 Kommunen mit zusätzlichen Carsharing-Angeboten auszustatten.
Ich freue mich auf die Haushaltsanträge der SPD-Landtagsfraktion, dass wir eine Datenbasis bekommen, damit Sie in den letzten zwei Jahren, die Ihnen noch bleiben,
versuchen können, eine gute Politik für besseren Klimaschutz in RheinlandPfalz zu machen. Dann haben Sie uns aber wirklich auf Ihrer Seite, wenn Sie aufhören mit Politiksimulation, wenn Sie aufhören mit nichtssagenden Antworten auf nichtssagende Fragen.
(Abg. Benedikt Oster, SPD: Wir haben noch mehr als zwei Jah- re! – Abg. Martin Haller, SPD: Wie lange seid Ihr schon in der Oppo- sition? – Weitere Zurufe von der SPD)
Dann haben wir wirklich einen großen Schritt in diesem Land getan, um Klimaschutz weiter voranzubringen, gerade für die Menschen, die finanziell vielleicht nicht so gut dastehen und für die früher die SPD einmal ein guter Ansprechpartner war.
Wir fahren in der Rednerfolge fort. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Abgeordneter Fabian Ehmann.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Woche haben wir ein Jahr Atomausstieg gefeiert.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP – Abg. Ralf Schönborn, AfD: Schlimm!)
Fakt ist, Deutschland hat die CO2-Emissionen weiter gesenkt, der Strom wird zu über der Hälfte aus erneuerbaren Energien erzeugt, und es ist gesichert, dass die Stromkosten weiter fallen, und niemand vermisst diese Atomkraftwerke, bis vielleicht Sie von der AfD.
Das ist Klimaschutz, der vor Ort ankommt. Das ist gesunde Umweltpolitik. Wir wollen Schluss machen mit der Atomkraft, wir wollen Schluss machen mit dem Atommüll. Das ist endlich eine gute Politik, die auch hier ankommt.
Vielen Dank auch an die SPD-Fraktion für die Große Anfrage zum Thema „Sozialgerechter Klimaschutz im Einklang mit den Bürger:innen und den Kommunen“. Der Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck hat es auch im letzten Jahr gesagt, und ich wiederhole es an dieser Stelle gern: Kein Klimaschutz ist für alle die teuerste Antwort. Kein Klimaschutz kommt am Ende den Steuerzahler, die Gesellschaft und auch die künftigen Generationen teuer zu stehen.
Es gibt mittlerweile mehrere Studien, diese Woche ist auch eine große Studie im Auftrag des Klimaschutzministeriums herausgekommen. Auf Bundesebene prognostiziert Deutschland bis 2050 Kosten von bis zu 900 Milliarden Euro durch die Folgen des Klimawandels.
Eine neue Studie des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung warnte gestern erst, dass bei unzureichendem Klimaschutz die jährlichen wirtschaftlichen Schäden, global gesehen, auf etwa 38 Billionen US-Dollar steigen könnten.
Sie sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen, klimabedingte Wohlstandsvernichtung wird auf diesem Planeten in Deutschland und in Europa Realität. Das sind keine abstrakten Zahlen mehr. Die Folgen der Flutkatastrophe im Ahrtal haben uns gezeigt und zeigen uns weiterhin, wie hart uns Umweltkatastrophen und die Klimakrise trefen können.
Mit etwa 40 Milliarden Euro gehört die Flutkatastrophe aus dem Ahrtal zu den schlimmsten, aber auch teuersten Ereignissen und Katastrophen in der Geschichte von Rheinland-Pfalz und Deutschland. Es ist für uns alle Demokratinnen und Demokraten doch klar, kein oder weniger Klimaschutz kommt für uns nicht infrage.
Was ist also zu tun, um den Klimaschutz in Richtung Klimaneutralität schneller voranzutreiben, aber natürlich auch, um dabei alle Menschen – ich betone, alle Menschen, auch finanziell schwächere – mitzunehmen?
Deswegen freue ich mich, dass wir heute über einen sozial gerechten Klimaschutz reden; denn ich möchte auch auf die Ausbauzahlen hinweisen, die wir im Bereich der erneuerbaren Energien haben. In Rheinland-Pfalz haben wir im ersten Quartal 2024 bereits über 11.000 Photovoltaikanlagen mit über 230 Megawatt Leistung hinzugebaut. Wir sind also weiterhin auf dem Kurs, unsere 500 Megawatt pro Jahr, die wir uns vorgenommen haben, auch in diesem Jahr deutlich zu übertrefen.
Auch bei der Windenergie kommen wir voran. Wir haben letztes Jahr die genehmigten Anlagen mehr als verdoppelt, und auch dieses Jahr sind bereits 25 Megawatt Leistung zugebaut worden, und 100 Megawatt Leistung sind genehmigt in der Pipeline. Ich bin mir sicher, dass wir auch bei der Windener
gie dieses Jahr den Turbo zulegen können, damit wir mehr günstigen Strom für die Menschen, aber auch für die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz erzeugen können.
Klimaschutz vor Ort ist nämlich der beste Weg für unsere Kommunen und für unsere Bürgerinnen und Bürger, und ich werde nicht müde, das Investitionspaket KIPKI zu loben; denn die 180 Millionen Euro, die aktuell ausgeschüttet werden, die zahlreichen Bescheidübergaben vor Ort im Land, bringen den Kommunen, den Menschen vor Ort direkten Klimaschutz, für mehr Balkonkraftwerke, für Photovoltaik, für Dachbegrünung, für hitzeresistente Kitas, für die energetische Sanierung von Schulen.
Wir zeigen, dass der Klimaschutz vor Ort ankommt, und alle machen mit. Alle Kommunen machen mit. Alle sind bei KIPKI am Start, und das ist erfolgreicher Klimaschutz.
Auch im Bereich Wohnen, bezahlbares Wohnen, gibt es gute Nachrichten. 2023 wurden 3.000 soziale Wohnungen mit mehr als 460 Millionen Euro durch das Land gefördert. Unsere Städte und Dörfer werden grüner und gerechter, und unsere Kommunen schonen ihre Kassen durch den Ausbau der erneuerbaren Energien. Erneuerbare Energien bringen Wertschöpfung direkt in die Regionen, und damit profitieren alle Menschen von den Einnahmen in den kommunalen Kassen. Das ist Klimaschutz sozial und gerecht für alle in Rheinland-Pfalz.
Nun habe ich viel über Rheinland-Pfalz geredet, aber wir müssen auch über die Bundesebene reden. Die Koalition hat dort schon echt viel umgesetzt: Vereinfachung für Mieterstrom, Balkonkraftwerke, mehr Photovoltaik auf den Dächern, Entbürokratisierung, Senkung der Stromkosten dank Abschafung der EEG-Umlage, das 49-Euro-Ticket. Das alles ist Klimaschutzpolitik, die auch in den Geldbeuteln der Menschen vor Ort direkt ankommt.
Dennoch möchte ich meinen Appell an die Bundesebene richten. Das Klimageld muss kommen. Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung müssen den Menschen direkt pro Kopf zurückgezahlt werden. Für uns ist klar, dass das Klimageld noch in dieser Legislatur auf Bundesebene kommen muss.
Den Anstieg der CO2-Bepreisung müssen wir sozial ausgleichen, und das können wir durch das Klimageld sicherstellen.
ventionen, um auch in Zeiten knapper Kassen im Bundeshaushalt klimaschädliche Subventionen abbauen zu können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Präsident, mehr Klimaschutz bedeutet ganz klar mehr soziale Gerechtigkeit. Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit sind zwei Seiten derselben Medaille. Es bringt aber auch mehr sozialen Wohnraum, Entlastung für Geringverdienende.