Wir bauen nun zudem außerdem auf die Ergebnisse des einberufenen Runden Tischs zur Wärmeversorgung, um das Landesgesetz zur kommunalen Wärmeplanung auf den Weg zu bringen und in Kraft setzen zu können. Deshalb erteilen wir jeglicher Diskussion um den weiteren Einsatz von Kernkraft zur Stromerzeugung eine Absage und stehen zum Zukunftskurs der erneuerbaren Energien im Land.
Wir fahren in der weiteren Rednerfolge fort. Für die CDU-Fraktion spricht nun Abgeordneter Gerd Schreiner. Sie haben 5 Minuten Redezeit.
und Kollegen! Liebe SPD, es steht Ihnen natürlich frei, zur Aussprache zu stellen, was immer Sie wollen. Die Aufmerksamkeit aber ausgerechnet auf diese Große Anfrage und auf die Antwort der Landesregierung zu dieser Großen Anfrage zu lenken, das halte ich, ehrlich gesagt – bitte verzeihen Sie mir die deutlichen Worte –, für unklug; denn das muss man sich schon ein bisschen auf der Zunge zergehen lassen.
Sie sind die größte tragende Regierungspartei, und Sie schreiben sich Ihre Großen Anfragen selbst. Sie können also die Anfragen stellen, bei denen die Regierung bei der Beantwortung gut aussieht, oder Sie können die Anfragen stellen, bei deren Beantwortung die Regierung nicht so gut aussieht. Sie haben sich für Letzteres entschieden, und das ist jetzt nicht eine Boshaftigkeit der Opposition.
Fangen wir doch beispielsweise bei Frage 2 an: „Ist der Landesregierung bekannt, inwieweit [...] finanziell schwächere Haushalte [...] [vom Klimawandel] betrofen sind?“ – Antwort: „[...] hierzu [liegen] keine Studien vor.“
Ich würde sagen, gerade für eine sozialdemokratische Partei ist das eine total wichtige Frage, also die Frage, ob der Landesregierung bekannt ist, ob finanziell schwächer gestellte Haushalte besonders vom Klimawandel betrofen sind.
Die Antwort ist dann: Hierzu liegen keine Studien vor. – Dann kommen zugegebenermaßen noch zwei Absätze, nichtssagende Absätze mit Allgemeinplätzen.
Das ist aber auch nicht weiter verwunderlich; denn es liegen keine Studien vor. Das kann man machen, aber da bleibt dann bei mir die Frage: Was läuft da schief in der Fraktion der Ministerpräsidentin, dass sie hochofziell öfentlich in diesem Hause fragt und dann die Regierung Dreyer sagen muss, dass sie da blank ist? – Also, kann man machen.
(Beifall der CDU – Abg. Martin Haller, SPD: Was bei Euch in der Fraktion schief läuft, darüber kann man Bücher schreiben!)
Jetzt werden Sie wahrscheinlich sagen, da hat die Opposition nur ein unglückliches Einzelbeispiel herausgegrifen – Nein, das hat sie nicht.
Sie fragen beispielsweise nach dem Carsharing. Das ist total interessant. Gut, denn da können Menschen, die nicht so viel Geld haben, richtig viel Geld sparen, wenn es ein gutes Carsharing-Angebot gibt.
Frage 15: „Wie viele Kommunen [...] bieten [...] ein Carsharing [...] an?“ Antwort: 49. – Wir kennen alle unser Land, aber ich wiederhole es gern noch einmal.
Das ist gut zu wissen. Ich würde sagen, da ist Handlungsbedarf. Das kann man als SPD fragen, aber dann muss man natürlich irgendwie als Regierung auch die Antwort haben, was die Menschen in den 2.256 Kommunen machen, in denen es kein Charsharing-Angebot gibt.
Grundsätzlich: Was Sie da fragen und die Antworten laufen immer nach dem Motto „Wir könnten, wir müssten, wir sollten mal prüfen“. Seichter, liebe Frau Kollegin, lieber Herr Kollege, seichter geht es wirklich nicht.
Drittes Beispiel, Frage 28: „Plant die Landesregierung [an] Mitfahrerparkplätzen [, diese] mit [PV] und Ladesäulen auszustatten?“
Das finde ich eine wichtige Frage, gerade in Zeiten des Klimawandels. Das ist eine wichtige Frage, eine gute Frage.
Antwort: „Mitfahrparkplätze sind grundsätzlich geeignet, [...] [damit] ausgestattet zu werden.“ Ach was! Das ist großartig!
Sie sind nicht mit PV und Ladesäulen ausgestattet. Ich finde es wirklich sehr gut und richtig, dass auch Sie als Regierungsfraktion den Finger in die Wunde legen, dort wo noch großer Handlungsbedarf seitens der Regierung ist, aber einmal ganz ehrlich, diese Große Anfrage ist lustlos formuliert, und – mit Verlaub – sie ist auch lustlos beantwortet.
weiter verlängern, aber Herr Schreiner hat mich schon nach 10 Sekunden dazu bewegt, noch einmal etwas dazu zu sagen.
Herr Schreiner, Ihr Agieren – man muss es einen Auftritt nennen, ähnlich wie in einem Drama oder in einem Theater –, Ihr Auftritt zeigt doch, dass Sie das Ganze nicht richtig gelesen haben.
Sie haben sich wirklich sehr viel Mühe gegeben, lange zu suchen, um in dieser Beantwortung der Großen Anfrage etwas zu finden.
Vielen Dank, wir brauchen auch wirklich keine Tipps von Ihnen, wie wir unsere Großen Anfragen formulieren; denn wir haben uns zusammengesetzt und haben sie gut formuliert, und wir sind auch mit der Beantwortung seitens der Landesregierung zufrieden; denn im Gegensatz zu Ihnen haben wir unsere Schlüsse gezogen, die wir auch weiterverfolgen werden. Es ist der Sinn einer Großen Anfrage, Herr Schreiner, weiterhin damit Politik zu machen.
Der Sinn einer Großen Anfrage ist es nicht zu sehen, wo es schon überall gut läuft, sondern auch zu sehen, wo wir weitermachen können.