Doch genau das ist der Fall. Wirft man einen Blick auf die Zahlen, ist auch klar, warum das so ist. Der Tageshöchstsatz der Bundespolizei beträgt 21,41 Euro, während er sich bei rheinland-pfälzischen Landespolizisten auf gerade einmal 11,73 Euro beläuft. Von einer Erschwerniszulage, wie sie die Bundespolizei bei kräftezehrenden Einsätzen in schwerer Montur vorsieht, kann in Rheinland-Pfalz ebenfalls keine Rede sein.
Dabei sollten wir nicht vergessen, dass unsere Landespolizisten auf das angewiesen sind, was ihnen als Verpflegung mitgegeben wird; denn natürlich
können sie während einer Demo nicht wie unsereins kurz zum Bäcker laufen, um das zu kompensieren, was ihnen die Landesregierung durch mangelnde Fürsorge verwehrt hat.
Es kann nicht sein – genau das wurde uns berichtet –, dass unseren Polizisten bei Einsätzen der Magen knurrt und unterdessen der Bundespolizist die Entscheidung zwischen Salat, Frikadelle und Käsebrötchen zu fällen hat. Damit muss Schluss sein. Deswegen fordern wir Freien Wähler eine spürbare Anhebung des Tageshöchstsatzes von 11,70 Euro auf 17 Euro und des Erfrischungszuschusses, durch den die Anzahl der Getränke aufgestockt werden kann, um mindestens 2 Euro auf 4 Euro, wahrlich keine großen Zahlen, wenn ich mir die Einsatzverpflegung im Einzelplan 03 anschaue. Wir sprechen hier in den Jahren 2023 und 2024 von einem Posten von insgesamt 300.000 Euro. Wir sprechen also selbst nach einer Aufstockung, die unseren Forderungen entspricht, immer noch über eine überschaubare Summe. Unsere Polizisten sind das allemal wert.
Insofern erwarten wir von der Landesregierung, dass die angesprochenen Anhebungen bei der Aufstellung des Doppelhaushalts 2025/2026 berücksichtigt werden.
Aus Sicht der Freien Wähler verdienen unsere Polizeibeamte zudem viel mehr zusätzliche Kollegen, sodass wir insgesamt auf 11.000 Vollzeitäquivalente kommen, die Abschafung der Kostendämpfungspauschale und die Erhöhung der Polizeizulage auf das Niveau der Bundespolizisten sowie die Einführung von deren Ruhegehaltsfähigkeit.
Auf den kleinsten gemeinsamen Nenner, Herr Noss, „Ohne Mampf kein Kampf“ sollten wir uns in diesem Haus im Sinne der rheinland-pfälzischen Polizisten fraktionsübergreifend einigen können.
Vielen Dank. – Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren! Dass ich über „Ohne Mampf kein Kampf“ hier einmal sprechen müsste, na ja, Geschmäcker sind verschieden.
so hart würde ich es nicht bezeichnen –, ist, zufällig zu erwähnen, dass wir in Rheinland-Pfalz eines der wenigen Bundesländer sind, die noch an Einsatzküchen festhalten. Das ist nicht nur ein Benefit, ein nice to have, sondern ein wirklicher Benefit. Wir haben eine eigene Küche, wir haben eigenes Personal.
Das PPELT kauft ein, kauft auch regional ein. Das spart uns jede Menge Geld, davon abgesehen, dass ich es für die beste Variante halte, die man haben kann, um zu versorgen.
In einer Packstraße kann man sich seinen Lunchbeutel selbst zusammenstellen. Natürlich gibt es in Rheinland-Pfalz auch warmes Essen, das ist alles nach dem Leitfaden geregelt, 150 heißt er, nach dem auch die Bundespolizei versorgt wird.
Diese Küchen haben einen Geldvorteil. Sie haben den Vorteil, dass sie regionale Produkte haben. Sie haben den Vorteil, dass sie umweltfreundlich sind. Das haben die anderen nicht. Das müssen sie in diesen Verpflegungssatz mit einrechnen; denn die Kosten, die dafür anfallen, weil wir es uns leisten, werden nicht reingerechnet. Das finde ich eine wichtige Zusatzinfo.
Ich bin viel bei der Polizei unterwegs. Ich kenne auch diese Lunchbeutel. Ich hatte auch schon einen. Das war okay. Beim Fußballeinsatz war ich dabei, das war wirklich in Ordnung. Sicherlich bekomme ich auch Rückmeldungen, in denen gesagt wird, das war jetzt nicht so mein Ding. Das ist aber genau der Punkt. Alle Geschmäcker werden sie nie zufriedenstellen können.
Alles in allem ist das eine gute Versorgung. Ich bin wirklich, wirklich dankbar, dass wir an diesen Einsatzküchen festhalten; denn ich halte sie für essenziell notwendig. Ich finde auch, dass man das erwähnen soll.
Wir hatten übrigens Gespräche mit den Gewerkschaften der Polizei. Bei Ihrem Antrag nehme ich an, Sie haben den Newsletter einer Gewerkschaft gelesen. Wissen Sie, der Vorteil bei diesen Gesprächen ist, dass man über die Probleme informiert wird, die die Polizei wirklich bewegen. Ich kann Ihnen versichern, ein Lunchbeutel war nicht Thema.
Nur die Ruhe, wir haben das hier im Blick. Ich freue mich immer über hoch motivierte Abgeordnete, aber zunächst ist Kollege Dirk Herber dran.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Der Mensch ist, was er isst. So brachte es der deutsche Philosoph Ludwig Feuerbach auf den Punkt, was Ernährung mit unserer Identität zu tun hat. Jeder weiß, welchen äußerst positiven Einfluss das auf das Entwickeln einer Identität und die Wertschätzung des Gegenüber für einen hat. Über die abseits von Lippenbekenntnissen nicht gelebte Wertschätzung der Landesregierung und der regierungstragenden Parteien für die Arbeit unserer Polizisten und Polizistinnen im Land haben wir uns schon des Öfteren in diesem Haus die Köpfe heiß geredet.
Der Antrag der FREIEN WÄHLER heute über die Anhebung der Verpflegungssätze für die Einsatzverpflegung zeigt ein weiteres Mal deutlich den stiefmütterlich gelebten Umgang der Landesregierung mit unseren Polizeikräften. Von den kleinen zu den großen Dingen, von der langen Unterziehwäsche für den Winter bis zur Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage und der freien Heilfürsorge, überall spüren unsere Polizistinnen und Polizisten, was sie unserer Landesregierung wert sind.
Heute werden aber Minister und Kollegen der regierungstragenden Parteien wieder mit salbungsvollen, beschwichtigenden Worten die Arbeit unserer hervorragend ausgebildeten, hochmotivierten, efzient organisierten und mit modernster Technik ausgestatteten Polizei über den grünen Klee loben. Solange sie ihre Lippenbekenntnisse nicht mit Handeln hinterlegen, nimmt es ihnen nur einfach keiner mehr ab.
Ich bin heilfroh darüber, dass sich unsere Polizisten nicht von dem fehlenden Handeln der Landesregierung demotivieren lassen, sondern sich immer weiter durch ihr demokratisches Werteverständnis antreiben lassen und jeden Menschen, der sich an Recht und Gesetz hält, vor Gefahren schützen und diejenigen der Justiz zuführen, die gegen Recht und Gesetz verstoßen.
Wenn wir uns die Verpflegungssätze in Rheinland-Pfalz anschauen und mit den anderen vergleichen, dann erkennt man direkt, dass die Einsatzverpflegung und somit indirekt jede Einsatzkraft nicht den Stellenwert genießt, den man eigentlich erwarten könnte. Verpflegung ist kein unnötiger Luxus, sondern eine Notwendigkeit, um die Leistungsfähigkeit und die Motivation unserer Einsatzkräfte zu erhalten.
Verpflegung ist nur eines von fünf Versorgungsfeldern, aber es ist ofensichtlich nicht hinreichend bekannt, dass Versorgung gemäß der Polizeidienstvorschrift 100 und des Leitfadens 150 Führungsaufgabe ist. Über die Kultur der Führung durch den obersten Dienstherrn wurde hier schon mehrfach debattiert.
Unterm Strich ist es vor den genannten Hintergründen unbedingt unterstützenswert, den Forderungen zu folgen, den Erfrischungszuschuss um mindestens 2 Euro zu erhöhen, alle weiteren Verpflegungssätze so anzupassen, dass sich der Tageshöchstsatz auf 17 Euro beläuft und die notwendigen Mit
telaufstockungen im Rahmen der Haushaltsaufstellung des Doppelhaushaltes 2025/2026 zu berücksichtigen. In diesem Zusammenhang sollten Sie sich dafür einsetzen, dass die Verpflegungssätze bundesweit generell harmonisiert werden.
Ich hatte es beschrieben, Verpflegung ist nur eines von fünf Versorgungsfeldern. Gemäß dem Leitfaden 150 umfasst Versorgung die Maßnahmen, die in den Versorgungsfeldern Führungs- und Einsatzmittel, Verpflegung, Ärztlicher Dienst, Unterbringung und Kräftebetreuung vor, während und nach einem Einsatz durchzuführen sind. Darum sollten wir die Betrachtung über die Verpflegung hinaus in die anderen Felder ausweiten.
Über die Forderungen aus dem Antrag hinaus wäre es zum Beispiel wünschenswert – weil die unterschiedlich hohen Verpflegungssätze beim Bund und in den Ländern die Versorger oft vor große Probleme stellen –, auf der Grundlage der sehr unterschiedlich vorhandenen personellen und materiellen Ressourcen im Bund und in den Ländern wesentlich intensiver in der Verpflegung und Versorgung zusammenzuarbeiten. Die Nutzung dieser Synergieefekte erhöht die Qualität für die Einsatzkräfte bei der Versorgung ganz entscheidend.
Unterstützen Sie diesen Antrag. Die Kolleginnen und Kollegen und die Innere Sicherheit werden es Ihnen danken.
Vielen Dank, Herr Präsident. Verzeihen Sie mir eben mein Missgeschick. Mir fehlte wohl ein Lunchpack.
(Heiterkeit der Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN, und Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Streit, als Sie den Titel Ihres Antrags auf der Homepage der Deutschen Polizeigewerkschaft Rheinland-Pfalz abgeschrieben haben, ist Ihnen ein kleiner Fehler unterlaufen.
Dort heißt es nämlich – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: „‚Ohne Mampf kein Kampf‘– Polizeieinsatzkräfte verdienen hochwertige Einsatzverpflegung“. Im Untertitel weiter: „‚Der Mensch ist, was er isst‘ oder das asiatische Pendant dazu ‚Die Ernährung ist die Grundlage der Gesundheit‘.“
Genau darum geht es. Wir müssen unsere Einsatzkräfte für ihre herausfordernde Arbeit mit hochwertiger und gesunder Verpflegung versorgen. Unsere Fraktionsvorsitzende Pia Schellhammer hat, ich habe es eben gegoogelt, im Jahr 2020 eine oft zitierte Kleine Anfrage gestellt und nach einer Optimierung der Einsatzverpflegung gefragt. Aus der Antwort geht hervor, dass bei Einsätzen ab acht Stunden Dauer eine warme Mahlzeit gereicht werden soll.
Aus der Antwort auf diese Anfrage geht außerdem hervor, dass RheinlandPfalz – Kollegin Klinkel hat es schon genannt – als eines von wenigen Ländern noch eine eigene Einsatzküche besitzt. Genau da geht auch Ihre Anmerkung fehl, lieber Kollege Herber. Wenn wir zu bundeseinheitlichen Sätzen kämen, dann würde diese wirklich gesonderte Stellung von Rheinland-Pfalz bei der Einsatzküche überhaupt gar nicht mehr berücksichtigt werden.
Es ist gut so, dass wir eine Einsatzküche haben; denn Private Caterer waren bisher nicht in der Lage, den spezifischen Anforderungen der Polizei gerecht zu werden.
Deshalb lautet übrigens eine zentrale Forderung der Gewerkschaft der Polizei, die Einsatzküchen der Polizei stationär und mobil zu erhalten und da, wo sie abgeschaft wurden, wieder einzuführen. Bei Großveranstaltungen, Demonstrationsgeschehen oder anderen großen Einsatzlagen sind Polizistinnen und Polizisten über mehrere Stunden ohne größere Pausen im Dienst. Eine Mittagspause mit warmem Mittagessen ist dabei oftmals nicht möglich. Dort, wo keine Verpflegungsstellen eingerichtet werden können, wird die Verpflegung unserer Einsatzkräfte durch eine mobile Versorgung gewährleistet.
In diesem Zusammenhang möchte ich auf die Möglichkeit verweisen, dass die Einsatzkräfte ihre Lunchpakete in einer Verpflegungsstraße selbst zusammenstellen und dabei auf vegetarische und vegane Produkte zurückgreifen können. Wenn jeder nur das einpackt, was er wirklich essen möchte und was er mag, wird Lebensmittelverschwendung so verhindert.
Ich habe das selbst letztes Jahr beim Fußballspiel Mainz gegen Frankfurt mitgemacht. Ich habe genau an dieser Verpflegungsstraße gestanden und mit Polizistinnen und Polizisten gesprochen. Die Rückmeldung war, es ist meistens immer irgendwas da, das man auch mag und es ist immer genug da.