Wer glaubt, dass die jüngsten Kundgebungen einzig von linksextremen Kräften initiiert wurden, der irrt gewaltig. Es waren Menschen aus der Mitte der Gesellschaft, ja, auch und gerade die bürgerliche Mitte, die gesagt hat: Stopp! Wir sind mehr, wir lassen uns unsere Demokratie nicht kaputtmachen. –
(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP sowie vereinzelt bei der CDU)
Mit den Demonstrationen für die Demokratie gegen den Faschismus haben die Menschen in Rheinland-Pfalz eine klare Botschaft gesetzt, hinter der sich jetzt alle demokratischen Kräfte versammeln müssen. Dazu gehört auch die Bekräftigung der Brandmauer gegen rechts. Eine Kooperation oder Zusammenarbeit mit extrem politischen Kräften darf es nicht geben.
(Beifall der FREIEN WÄHLER, bei der SPD, bei der CDU, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)
Das gilt im Übrigen, und zwar ganz besonders, aber nicht nur für den rechtsextremen Faschismus. Auch die Gründung einer Querfrontpartei mit möglicherweise vom Stalinismus inspiriertem Führungspersonal besorgt mich sehr.
Wer den Personenkult so weit bringt, dass er eine Partei ganz auf eine Person zuschneidet, sich auf Gedeih und Verderb dieser Person verschreibt und dann auch noch der Partei den Namen dieser Person aufdrückt, der sät zumindest Zweifel an der parteiinternen Willensbildung, meine Damen und Herren.
(Beifall der FREIEN WÄHLER, bei der SPD, bei der CDU, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Zurufe aus dem Hause)
Ich komme zum Schluss. Unser Land erlebt eine Zerreißprobe, wie wir sie zuletzt in den Jahren vor 1933 erlebt haben.
(Zurufe aus dem Hause – Abg. Michael Frisch, fraktionslos: Wer soll denn das glauben? Also ehrlich!)
Doch anders als unsere Vorgänger wissen wir, wie die Geschichte ausgeht, wenn wir den Extremisten und Faschisten das Feld überlassen. Als gewählte Volksvertreter ist es unsere oberste Pflicht, zum Wohle des Volkes Schaden abzuwenden, die Grundrechte der Menschen zu wahren und unsere Demokratie zu verteidigen. Wer als Brandstifter die Fackel an unser Land legt und es brennen sehen will, der ist ein Feind unserer Demokratie.
(Beifall der FREIEN WÄHLER, bei der SPD, bei der CDU, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)
(Zurufe von der SPD – Abg. Benedikt Oster, SPD: Die drei Fragezeichen! – Abg. Sven Teuber, SPD: Der oberste Anwalt der AfD! – Abg. Benedikt Oster, SPD: Ja, was ist er denn jetzt? Ist er jetzt in der AfD oder nicht? – Abg. Sven Teuber, SPD: Ja, er ist schon noch überzeugt in der AfD! – Glocke des Präsidenten)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Entwicklungen der letzten Wochen und auch diese Debatte machen mir Angst. Der private Meinungsaustausch von parteilosen Personen und Mitgliedern von AfD und CDU hat zu einer in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellosen Hetzkampagne geführt.
(Zurufe von und Heiterkeit bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Weitere Zurufe aus dem Hause)
Ohne jeden Beweis wurde aus einer unverbindlichen Diskussion über den bis dahin unbelasteten Begrif Remigration das Schauermärchen eines Geheimplans konstruiert, an dessen Ende angeblich Massendeportationen von Menschen stünden.
(Abg. Sven Teuber, SPD: Sie verharmlosen das! – Zuruf der Abg. Ellen Demuth, CDU – Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Das ist der Euphemis- mus der Neuen Rechten!)
Inzwischen schreckt man nicht mehr einmal davor zurück, die systematische Ermordung von Millionen Juden zu instrumentalisieren und so den Holocaust in übelster Weise zu verharmlosen.
auf. Unter dem Motto „Gegen Hass und Hetze“ werden hasserfüllte Reden gehalten. Die Rufe nach einem Verbot der AfD erklingen immer lauter.
(Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Zu Recht! – Beifall bei der SPD, bei der CDU, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)
Tiefer und tiefer wird unsere Gesellschaft gespalten. An die Stelle von Respekt und Diskurs ist der ofensichtliche Wille getreten, eine Oppositionspartei zu vernichten, der aktuell fast ein Viertel der Wähler die Stimme geben will.
(Abg. Dr. Oliver Kusch, SPD: Ihr vernichtet euch doch selbst! – Abg. Benedikt Oster, SPD: Sie sind doch ausgetreten aus der Fraktion!)
Ich mache mir ernste Sorgen, wohin uns diese Reise führt. Glauben Sie wirklich, Sie könnten die riesigen Probleme unseres Landes lösen, indem Sie vom eigenen Versagen ablenken und die Verantwortung auf Sündenböcke schieben?
Glauben Sie wirklich, Sie könnten die Meinungsfreiheit verteidigen, indem Sie Regierungskritiker als rechtsextrem difamieren und zu Verfassungsfeinden erklären?
(Weitere Zurufe von der SPD: Das ist unglaublich! Widerlich! – Abg. Gordon Schnieder, CDU: Glauben Sie wirklich, was Sie da sagen?)
Oder ist es nicht vielmehr so, dass die selbsternannten Verteidiger der Demokratie längst zu deren Totengräber geworden sind?
(Beifall der Abg. Matthias Joa und Martin Louis Schmidt, frakti- onslos – Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Widerlich!)
Alle diese Untersuchungen, sagte sie damals, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben, all das
wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen, um sie dann zu übernehmen.
Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften; es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen, aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und mundtot machen derer, die sich nicht anpassen, das wird wiederkommen, glaubt mir.
Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert. – Zitat Ende.
Meine Damen und Herren, ich appelliere an die noch verbliebenen aufrechten Demokraten in diesem Hause.