Selbst landeseigene Onlineportale werden zur Instrumentalisierung gegen die AfD genutzt. Frau Ministerpräsidentin, die Gerichte werden feststellen, dass Sie gegen das Neutralitätsgebot verstoßen haben.
Alle Vorredner haben sich selbst entlarvt. Parteiverbot, Menschen ihre Grundrechte entziehen, Menschen aus der EU sollen nicht mehr über die Grenzen gehen dürfen. Wenn das Ihr Demokratieverständnis ist, dann werden das die Bürger draußen sehen. Dann steht die AfD bei den nächsten Wahlen bei 30 %.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Lohr, zumindest eines haben Sie sich heute gespart. Das ist eine Behauptung, die wir von der AfD nämlich immer wieder einmal gehört haben, wenn Ihre Parteimitglieder behauptet haben, Sie würden irgendwie eine schweigende Mehrheit in diesem Land repräsentieren. Die bisher leider schweigende Mehrheit ist nämlich ob der Enthüllungen über das, was Sie in Wahrheit vorhaben, aufgewacht, und genau diese Mehrheit in diesem Land zeigt Ihnen und Ihrer Partei jetzt in aller Klarheit, was sie von Ihren verfassungsfeindlichen Plänen hält. Das sind wahre Patrioten, die für unser Grundgesetz auf die Straße gehen.
Ich habe es Ihnen schon einmal gesagt, und ich werde es Ihnen immer wieder sagen: Sie laufen durch die Gegend, Sie halten Reden, und Sie behaupten, Sie wären Patrioten. Die Wahrheit ist, Sie hassen dieses Land. Sie hassen dieses Land für seine Freiheit.
(Beifall bei der FDP, bei der SPD, bei der CDU, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei den FREIEN WÄHLERN)
Sie hassen dieses Land. Sie hassen dieses Land für seine Freiheit. Sie hassen es für seine Weltofenheit. Sie hassen es für seine Toleranz. Sie hassen es dafür, dass wir Fortschritte bei der Gleichstellung anderer Lebensweisen gemacht haben.
All das verachten Sie. All das lehnen Sie zutiefst ab. Die Mehrheit dieser Gesellschaft zeigt Ihnen jetzt, was sie davon hält.
Wenn Sie hier davon schwadronieren, dass Sie glauben, Sie kämen einmal in Regierungsverantwortung, dann sind Sie davon weiter weg, als Sie das je erträumt haben, weil all diejenigen – – –
Ja, da lachen Sie, Herr Stuhlfauth. Das sagt etwas über Ihre kognitive Fähigkeit aus, den Dingen zu folgen. Auch das ist ganz in Ordnung,
aber Sie sind davon weiter weg, als Sie das jemals geglaubt haben, aus einem einfachen Grund: Alle Unterstützer anderer Parteien halten Ihre Partei für das Schlimmste, was es in unserer Demokratie derzeit gibt.
Deshalb sind Sie zum Glück in diesem Land von der Verantwortung wesentlich weiter entfernt, als Sie sich das wünschen.
(Beifall der FDP, der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN und der FREIEN WÄHLER – Zurufe von der SPD)
Dann können Sie hier den Nebelwerfer auspacken und irgendetwas davon erzählen, dass Sie die einzige Oppositionspartei wären. Ja, Sie sind die einzige parlamentarisch-oppositionelle Kraft gegen unsere verfassungsmäßige Ordnung, gegen dieses tolerante Land und gegen das, was im Übrigen Deutschland auch stark gemacht hat. Deutschland hat seine Einbindung in eine starke Europäische Union stark gemacht. Deutschland haben als Exportland – auch Rheinland-Pfalz mit knapp 60 % Exportquote – die ofenen Grenzen, der Austausch mit anderen Ländern stark gemacht. Deutschland braucht geregelte Migration in unseren Arbeitsmarkt.
Sie und Ihr braunes Geschwätz sorgen dafür, dass Menschen nicht mehr gerne zu uns kommen möchten, auf die wir angewiesen wären. Sie sind das größte politische Standortrisiko, das wir in Deutschland haben.
Es gibt etwas, auf das viele Menschen in Deutschland zu Recht stolz sind. Das ist, dass wir auf den Trümmern des schlimmsten Menschheitsverbrechens des Nationalsozialismus, der Shoah, eine gefestigte, eine stabile und eine wehrhafte Demokratie aufgebaut haben.
Wenn Sie dann in Diskussionen versuchen, Instrumente, die die Gründungsväter, die Väter unseres Grundgesetzes, aus guten Gründen in unsere Verfassung geschrieben haben, weil unsere Verfassung nichts anderes ist als ein in Rechtsnormen, in Grundlagen dieses Staats, gegossenes „Nie wieder“, dieses in Rechtsordnung gegossenes „Nie wieder“, das wir rund um den 27. Januar immer wieder betonen, zu difamieren und zu behaupten, hier wolle irgendjemand leichtfertig schwerwiegende Dinge gegen eine Partei missbrauchen, weil sie ihnen missliebig wäre, dann difamieren Sie unsere verfassungsmäßige Ordnung. Auch das lässt Ihnen die breite Mehrheit in diesem Hause und vor allem jetzt auch die breite Mehrheit in der Bevölkerung endlich nicht mehr durchgehen.
(Starker Beifall der FDP, der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FREIEN WÄHLER – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Nein, nein, Sie sind nicht der Staat!)
Alle anderen in diesem Hause, alle anderen politischen Kräfte – auch heute in der Debatte zuvor – streiten leidenschaftlich um die richtigen Antworten für dieses Land, aber alle sind sich darin einig, dass Sie keine einzigen dieser Antworten haben. Deshalb werden Sie dort bleiben, wo Sie sind – damit werden wir erfolgreicher bei der Lösung der Probleme –, auch in einer etwas kleineren Gruppe.
Sie zeigen schon selbst gewisse Auflösungstendenzen. Es ist ganz bemerkenswert, was da in Ihrer Truppe passiert. Ofensichtlich kommen Sie schon miteinander nicht ausreichend klar. Insofern sind Sie ganz ofensichtlich für gemeinsame Verantwortung vollkommen ungeeignet. Das wird auch so bleiben. Das hören Sie heute wieder einmal. Das mag Ihnen nicht gefallen, aber dafür gefällt das allen anderen umso besser. Deshalb ist das ein guter Tag für die Demokratie in Deutschland.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, der Faschismus versucht wieder mit Macht in die Parlamente, in die Gesellschaft, in die Köpfe der Menschen einzudringen. Mit hasserfüllten Parolen, Falschinformationen, verzerrten Weltbildern – Herr Lohr, wir haben es eben von Ihnen gehört –, auch mit Verschwörungstheorien, mit Difamierung und Entwürdigung des politischen Gegners instrumentalisieren Sie demokratiefeindliche Sorgen und Nöte in unserer Bevölkerung. Dies nur, um letztlich eine Agenda zu verfolgen, die alles andere als sozial und gerecht, sondern unsozial, unfair und zerstörerisch ist. Gerade die Abgehängten, die sozial Schwachen, aber auch die hart arbeitenden Leistungsträger unserer Gesellschaft werden unter der Agenda der Faschisten zu leiden haben.
Mit dem Bekanntwerden der menschenverachtenden Pläne einer sogenannten Remigration sind alle roten Linien übertreten. Wer Millionen Mitbürger mit Migrationshintergrund aus unserem Land deportieren will, der bricht mit den Grundwerten unserer Demokratie.
An dem Trefen in Potsdam nahmen einflussreiche Mitglieder von der AfD und der sogenannten Werteunion teil.
Dieser Skandal folgt auf eine parteipolitische Historie insbesondere der AfD, die geprägt ist von Radikalisierung und menschenverachtenden Aussagen.
Der fortlaufende Selbsthäutungsprozess, mittels dem sich die Partei ihrer gemäßigten Kräfte entledigt, um noch extremer, noch asozialer, noch feindlicher zu werden,
hat in den letzten Monaten einen bisherigen Höhepunkt auch in RheinlandPfalz erlebt. Die Maske der Bürgerlichkeit ist endgültig und unwiederbringlich gefallen.
Als Freie Wähler schließen wir uns den Hunderttausenden an, die gegen den Faschismus in ganz Deutschland Flagge gezeigt haben. Vergangenes Wochenende haben wir die große Demonstration in Koblenz mit über 5.000 Teilnehmern mitgetragen. Unsere Bezirksvorsitzende Kathrin Leimann hat dort eine klare und unmissverständliche Botschaft vermittelt: Nein zu Hass und Hetze. Nein zu Faschismus. –
Dort habe ich leider die Koblenzer Kollegen von CDU und FDP vermisst, aber ich denke einmal, dass es sich dabei nur um eine regionale Besonderheit
Ja, eines ist doch klar: Die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land haben deutlich gezeigt, dass sie geschlossen sind im Kampf gegen den Faschismus, egal welcher demokratischen Partei sie angehören oder mit welcher sie sympathisieren.