Wir dürfen ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen Gau-Odernheim, den Altstadtverein Alzey e. V., die Ortsfreunde Gabsheim und Rentnerband Saulheim sowie die Backesbube Framersheim bei uns begrüßen. Herzlich willkommen!
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Überall in Deutschland erleben wir gerade Mutmachproteste. Hunderttausende gehen in Trier, in Mainz, in Koblenz, in Kusel, in Pirmasens und in Puderbach auf die Straße, um gegen Rechtsextreme, Neonazis und die AfD zu demonstrieren. Manche der Teilnehmer waren noch nie auf einer Kundgebung. Jetzt zieht es sie auf die Wir-schützen-die-Demokratie-Demonstrationen. Ich möchte mich bei all den Menschen bedanken; denn sie sorgen für Hofnung und Helligkeit.
Sie stehen im größtmöglichen Kontrast zu einer der düstersten Entwicklungen der deutschen Nachkriegsgeschichte; denn in Deutschland erfährt zurzeit eine Partei politischen Zuspruch, die immer rechtsradikaler wird, die gefährliche Pläne schmiedet und versucht, neue Begrife in den allgemeinen Sprachgebrauch einfließen zu lassen; Begrife, die zunächst harmlos klingen, aber hinter denen menschenverachtende Ziele stecken, Kolleginnen und Kollegen.
Eines dieser Worte heißt Remigration. Hinter ihm verbirgt sich das Ziel, Millionen zugewanderte und deutsche Staatsbürger zu vertreiben, nur weil sie äußerlich nicht zur AfD-Vorstellung passen oder anders denken als es die AfDGesinnung erlaubt. Die AfD will einen Yusuf vertreiben, weil er den falschen Namen trägt und eine Maria, die ihr ganzes Leben schon in Deutschland arbeitet.
Bei der Potsdamer Konferenz ist genau das noch einmal deutlich geworden. Neonazis und AfD-Politiker hecken Deportationspläne aus, um Angst und Schrecken zu verbreiten. Es sind Pläne gegen die im Grundgesetz verankerte Achtung der Menschenwürde, weil Staatsbürger in Menschen erster und zweiter Klasse unterteilt werden.
Sie erinnern an vergangene Zeiten. Ich darf mit Erlaubnis des Präsidenten zitieren: „Reichsbürger ist nur der Staatsangehörige deutschen oder artverwandten Blutes, der durch sein Verhalten beweist, daß er gewillt ist, in Treue dem deutschen Volk und Reich zu dienen.“ So lautete § 2 Abs. 1 des Reichsbürgergesetzes von 1935. Die nun von Neonazis und AfD-Politikern
wer Bürger Deutschlands ist, wer unfassbare Grausamkeiten erleiden muss und wer abgeschlachtet wird.
Auch wenn die AfD ihre Pläne in kein Parteiprogramm und in kein Wahlprogramm schreibt oder wenn sie versucht, sich aus taktischen Gründen zu distanzieren, liegen Hunderte Hinweise vor,
Herr Paul, was für ein Land die AfD möchte. Sie wollen ein Land der Ausgrenzung, der Abschottung und der Gewalt gegen jene Menschen, die nicht in ihr rassistisches Weltbild passen. Vielleicht mag jetzt der eine oder andere denken, na ja, jetzt übertreibt sie, unsere Demokratie ist doch wehrhaft. Ja, selbst wenn die AfD in einem Bundesland an die Regierung käme, könnte sie diese Deportationspläne nicht unmittelbar umsetzen, weil die Länder im Asylrecht keine ausreichende Kompetenz haben. Es könnte aber gelingen, scheibchenweise voranzukommen und das Vertrauen in Demokratie und Rechtsstaat auszuhöhlen, beispielsweise indem sie darauf hinwirkt, dass rechte Gewalt weniger konsequent geahndet wird.
Ich will das Gedankenspiel gar nicht weiterführen, weil es der AfD nicht gelingen wird, an die Regierung zu kommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wir Politikerinnen und Politiker in Deutschland, die Regierungsverantwortung tragen, müssen Dinge ändern. Wir müssen dafür sorgen, dass weniger Streit in der Öfentlichkeit für Demokratieverdruss sorgt. Wir müssen unsere Politik besser erklären und unsere politischen Entscheidungen für die arbeitende Mitte trefen, für jene, die das Land am Laufen halten und sich zum Teil nicht richtig repräsentiert fühlen.
Wir müssen es schafen, das wahre Gesicht der AfD freizulegen, indem wir aufzeigen, dass die AfD-Politik der Mitte der Gesellschaft mit einem Abbau des Sozialstaats und durch eine Abschottungspolitik gegenüber anderen Staaten massiv schaden würde,
Kolleginnen und Kollegen, so kann es gelingen, die Verfassungsfeinde der AfD politisch zu stellen. Ein Großteil der Bürgerinnen und Bürger, die aus Protest die AfD wählen, ist für die Demokratie nicht verloren.
Wir können unsere Nachbarn und Mitbürger gemeinsam und mithilfe der vielen Demonstrantinnen und Demonstranten erreichen.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Sie bitten, einen Augenblick auf die Fahne zu schauen, die hier hängt. Sie wurde vor 190 Jahren von Menschen hochgehalten, die für Gleichheit, Toleranz in Deutschland und ein vereintes Europa freier Völker kämpften. Diese Fahne vom Hambacher Fest in unserem rheinland-pfälzischen Landtag gehört zu den wichtigsten Symbolen der deutschen Demokratie.
Diese Fahne heißt alle in Rheinland-Pfalz willkommen, die unsere Werte respektieren und zu einer lebendigen Vielfalt beitragen. Daran sollten wir uns erinnern, wenn wir heute mit dieser Debatte ein klares Zeichen gegen rechten Hass und rassistische Deportationspläne setzen.
(Beifall der CDU, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER – Abg. Martin Brandl, CDU: Bravo!)
Es ist gut, dass wir gemeinsam über die demokratischen Fraktionsgrenzen hinweg für eine friedliche, gerechte und vielfältige Gesellschaft eintreten, wie es zig Zehntausende auf unseren Straßen derzeit tun. So will ich Ihnen von der AfD klar sagen, schauen Sie genau hin. Wir lassen nicht zu, dass Sie und Ihresgleichen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung auch nur einen Millimeter in Zweifel ziehen.
schen Bundestag, Philipp Amthor, zu eigen –, wer von einem Menschenbild ausgeht, das Staatsbürger erster und zweiter Klasse kennt, wer das Staatsvolk nach ethnischen Gruppen aufteilt, der steht auf Kriegsfuß mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Dagegen werden wir aus der Mitte des Parlaments klar antreten.
Meine Damen und Herren, die AfD ist eine Gefahr für unsere Demokratie. Sie ist eine Gefahr für Wirtschaft, Wachstum und Wohlstand, für die unabhängige Justiz, für Meinungs- und Pressefreiheit und für Menschen, denen Deutschland Heimat geworden ist und die sich in diesen Tagen ängstigen. All das ist nicht unser Staatsverständnis und nicht der Rahmen, den unser Grundgesetz vorgibt.
Es tut not, dass die AfD als Gesamtpartei vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Es ist richtig, all diejenigen, die solche kruden Umsturz- und Ausweisungsfantasien hegen, wie sie in Potsdam diskutiert wurden, genauso zu brandmarken, wie dies in den vergangenen Tagen passiert ist. Potsdam zeigt, aus welch braunem Holz die AfD geschnitzt ist.
Meine Dame und meine Herren von der AfD, Ihr Bundestagsabgeordneter René Springer hat die CORREKTIV-Recherchen mit diesen Worten kommentiert: „Wir werden Ausländer in ihre Heimat zurückführen. Millionenfach. Das ist kein Geheimplan, das ist ein Versprechen.“ Ihr Kollege Stuhlfauth hat noch vor wenigen Tagen gepostet: „Remigration ist das Unwort des Jahres!? Klingt eher wie ein Arbeitsauftrag, oder!?“
Das alles verstößt gegen das Grundgesetz. Sie sind nicht mit unseren demokratischen Werteverständnissen vereinbar, genauso wenig wie die zahlreichen Bezüge zum NS-Jargon in Ihren Reden, wie Ihre Verbindungen zur Identitären Bewegung oder zu anderen rechtsextremen Vereinigungen. Einer sogenannten Remigration, wie Sie es nennen, würde ich beim Rechtsextremisten Sellner, der gerne Ihr österreichischer Gast ist, sofort zustimmen: Lasst diesen Mann nicht mehr ins Land.
Alle Bürgerinnen und Bürger in unserem Land müssen wissen, auf Ihrer Funktionsebene gibt es nur noch Extremisten. Wer AfD wählt, stellt sich