Erst wenn die letzte Furche im Acker gepflügt ist, ist die Arbeit getan, vorher ist es nur Stückwerk.
„Unsere zumeist kleinen bis mittelgroßen Betriebe in der Landwirtschaft und im Weinbau sind prägend für das Landschaftsbild und den guten Ruf der Produkte aus Rheinland-Pfalz“, nicht auf meinem Mist gewachsen, sondern so heißt es im Wahlprogramm der SPD von 2021. Doch gerade die kleinen Betriebe sind bei abrupten Streichungen von Subventionen in Gefahr. Ziele der SPD waren 2021: Wir machen uns stark für die Planungssicherheit landwirtschaftlicher und bäuerlicher Betriebe. Doch was ist aus dieser Planungssicherheit geworden? – Die Ziele der SPD von 2021 haben sich in Rauch und Asche aufgelöst.
Bedeutet Planungssicherheit, dass über Nacht im Koalitionsvertrag festgeschriebene Maßnahmen zulasten der Landwirtschaft ins Gegenteil verkehrt werden?
Sehr geehrte Damen und Herren der verantwortlichen Ampelregierung, schließen Sie sich der vorgenannten Phalanx Ihrer Parteikollegen an, intervenieren Sie gegen die mit Ampelmehrheit schon abgesegneten Kürzungsbeschlüsse zulasten der Landwirtinnen und Landwirte, lassen Sie nichts unversucht, dem Höfesterben in Deutschland entgegenzuwirken, verzichten Sie auf einen weiteren Sargnagel für die bäuerliche Landwirtschaft.
Liebe Kollegen der Ampel, machen Sie sich selbst stark für Planungssicherheit landwirtschaftlicher bäuerlicher Betriebe. Lebt der Hof, lebt das Land, lassen Sie diesen Slogan nicht zu Lippenbekenntnissen verblassen, sondern nehmen Sie sich selbst beim Wort und stimmen für den Antrag der CDU.
Wir kommen zur unmittelbaren Abstimmung über den Antrag – Drucksache 18/8553 –. Wer stimmt dem Antrag zu? – Gegenstimmen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER abgelehnt.
Demokratisch, wehrhaft und vielfältig – Rheinland-Pfalz setzt klares Zeichen gegen rechten Hass und rassistische Deportationspläne auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/8581 –
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleg:innen! In den letzten Tagen sind Tausende von Menschen in Rheinland-Pfalz, Hunderttausende Menschen bundesweit auf die Straße gegangen. Sie haben bei Minustemperaturen ein Zeichen gesetzt, ein klares Zeichen gegen rechten Hass und die rassistischen Deportationspläne der AfD. Viele weitere Kundgebungen sind geplant.
Es geht ein Ruck durch Deutschland, durch unsere Städte und Dörfer, ein klares Zeichen der demokratischen Kräfte in unserem Land. Mit der heutigen Debatte wollen wir auch hier im Landtag ein Zeichen setzen, wir stehen an der Seite dieser Menschen, die demonstrieren, die mit uns demonstrieren. Wir verteidigen gemeinsam unsere Demokratie.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, bei der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN sowie des Abg. Marco Weber, FDP)
Es ist notwendig, dass wir gemeinsam auf die Straße gehen, wenn wir uns anschauen, mit welcher Ideologie wir es zu tun haben. Die AfD ist eine Partei, die eine Ideologie vertritt, in der Menschen unterschiedlich viel wert sind.
Ihre Mitglieder sind völkisch und vertreten völkische Ideen und damit rassistische Ideen, blanken Rassismus. Die Recherche von CORREKTIV hat uns diese Denkweise vor Augen geführt.
Sie ist der parlamentarische Arm der extremen Rechte, und ihr Ziel ist es, die staatlichen Institutionen und die sie tragenden Parteien verächtlich zu machen. Ihr Ziel ist es, unsere freiheitliche Demokratie zu schleifen,
sie zu einem System zu formen, in dem Minderheitenrechte, Gewaltenteilung, Presse- sowie Meinungsfreiheit abgeschaft werden.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, bei der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP)
Die Reaktionen auf die CORREKTIV-Enthüllungen lassen tief blicken. Die einen feiern sich für die klare Botschaft, die anderen verharmlosen. Die Reaktionen machen jedoch eines deutlich, Konsequenzen werden höchstens für das Schaufenster gezogen, im Inneren der Partei ist eine derartige Meinung willkommen, ein Parteiausschlussverfahren beispielsweise wird nicht eingeleitet.
Dieses Trefen, bei dem man 80 Jahre nach dem Zivilisationsbruch der Shoah Deportationsfantasien bei einem Kafee diskutiert hat,
zeigt einmal mehr mit aller Klarheit: Das Deutschland, das Sie von der AfD sich wünschen, dieses Deutschland ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das müssen wir ganz klar benennen. Wir müssen alle Instrumente nutzen, die wir haben, um dieses Gedankengut zu bekämpfen.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP)
Wir haben eine starke Zivilgesellschaft, die on- und ofine diesem rechten Hass widerspricht. Die Strategie der extremen Rechten ist es, gerade digitale Debattenräume mit gezielter Desinformation und künstlicher Reichweitenmanipulation zu stören und zu fluten. Umso mehr brauchen wir beispielsweise auch eine Regulierung digitaler Plattformen
gegen rechte Trollarmeen, digitale Bildung und digitale Zivilcourage. Wir setzen auf starke Bildungseinrichtungen und auf Gedenkarbeit, aber wir müssen auch ordnungspolitisch vorgehen, um alles zu tun, um unsere Demokratie zu verteidigen.
Genau mit dieser Haltung wurde unser Grundgesetz entwickelt. Genau deshalb sieht auch unser Grundgesetz die Möglichkeit eines Parteienverbots vor. Wir alle wissen um die rechtlichen Hürden. Wir alle wissen aber auch, mit wem wir es zu tun haben. Deswegen bin ich der Überzeugung, wir müssen die Grundlagen schafen, um zu prüfen, ob es die Möglichkeit gibt, hier ein Parteiverbot anzustreben. Wir müssen das ernsthaft prüfen.
Wir müssen ernsthaft auch das Urteil, das das Bundesverfassungsgericht zum Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung in dieser Woche gesprochen hat, prüfen. Wir müssen prüfen, ob wir die Junge Alternative verbieten können. Sie ist als Verein organisiert. Das müssen wir alles tun. Die bundesweiten Proteste rufen uns auf, nicht zu zögern und nicht zu hadern, sondern alle Instrumente zu nutzen, um unsere Demokratie gemeinsam zu verteidigen.
Die Bilder aus dem ganzen Bundesgebiet fordern uns als Demokrat:innen auf. Sie fordern uns auf, nicht selbst rechte Narrative zu bedienen und nicht gesellschaftliche Gruppen gegeneinander auszuspielen, sondern Haltung gegen populistische Aussagen und gegen rechte Forderungen zu zeigen, gemeinsam Haltung zu zeigen.
Wir sind diesem Rechtsruck, diesem Gedankengut der AfD nicht ohnmächtig ausgeliefert. Wir können gemeinsam viel erreichen, demokratisch, wehrhaft und vielfältig. Wir sind bei den Parteibüchern möglicherweise getrennt, aber in der Sache vereint für unsere Demokratie.
Wir dürfen weitere Gäste begrüßen. Es sind erneut Schülerinnen und Schüler des Pamina-Schulzentrums aus Herxheim. Jetzt ist es die Klasse 9 b des Gymnasiums. Herzlich willkommen bei uns!
Wir dürfen ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen Gau-Odernheim, den Altstadtverein Alzey e. V., die Ortsfreunde Gabsheim und Rentnerband Saulheim sowie die Backesbube Framersheim bei uns begrüßen. Herzlich willkommen!