Trotz dieser Pandemie hatten wir auch erfreuliche Aspekte. BioNTech zum Beispiel hat im Schulterschluss mit der Gesundheitswirtschaft zum gesamtwirtschaftlichen Aufschwung in Rheinland-Pfalz beigetragen.
Die Leistungen dieser Branchen konnten sogar über den Stand aus dem Jahr 2019 angehoben werden. Dies führte zu neuen Arbeitsplätzen und zur Stabilität der Erwerbstätigkeit.
Während das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland im Jahr 2021 um 2,9 % gestiegen ist, ist es in Rheinland-Pfalz um 9,6 % gestiegen. Das ist eine hervorragende Leistung der Wirtschaft in unserem Land.
Die mittelständischen Betriebe im Bereich Handel, Instandhaltung und Reparatur zeigten sich als große Ausbilder. Bei allen Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitern gab es 56.400 Auszubildende. Davon waren 13.100 in dieser Branche in Ausbildung.
Dass diese Krise überstanden wurde, war aber auch ein Aspekt des Zusammenhalts der Gesellschaft in unserem Land, aber auch der stabilen Wirtschaft und dem Engagement der Wirtschaft in unserem Land und vor allem der Unternehmerinnen und Unternehmer allen voran.
Deshalb ist es wichtig, auch in der Zukunft die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft gut aufzustellen, der Wirtschaft Möglichkeiten zu geben,
Wichtig ist hierbei die Fach- und Arbeitskräftegewinnung. Deshalb finden wir es als FDP-Fraktion auch wichtig, dass wir die Maßnahmen für die inländische Aus- und Weiterbildung weiter im Fokus haben, weiter denken, stärken und fördern, aber auch das strukturierte Einwanderungsgesetz nun ebenfalls von Rheinland-Pfalz durch die Landesregierung, durch die Ministerin mit dem Bund mit verhandelt wird.
Gleiches gilt für Maßnahmen wie die Innovationsförderung, die Förderung im Handwerk, die Verkehrsinfrastruktur, aber auch die Start-up-Förderung sowie dem Wachstumsfonds.
Wir danken Ministerin Daniela Schmitt und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Haus, dass sie stetigen Einsatz zeigen, für die Wirtschaft ansprechbar sind, da sind und Maßnahmen umsetzen; denn die Maßnahmen zeigen Wirkung.
Ich darf sagen, die Gleichung ist letztendlich ganz einfach: Je stärker die Wirtschaft, umso mehr Arbeitsplätze schaft sie, und desto höher ist unser Wohlstand; denn jeder Euro, den wir ausgeben, muss durch die starke Wirtschaft, die wir haben, erst einmal verdient werden.
Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteilen darf, begrüße ich ganz herzlich eine weitere Besuchergruppe bei uns, und zwar sind das Schülerinnen und Schüler des Gutenberg-Gymnasiums in Mainz, 11. Jahrgangsstufe, die zweite Gruppe aus dem Schulklassenprogramm. Seien Sie herzlich bei uns willkommen!
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mittelständische Unternehmen, also solche mit weniger als 250 Beschäftigten, stellen
in unserem Land 99 % aller Unternehmen, 60 % aller Beschäftigten und 56 % aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Sie generieren 41 % aller Umsätze und 71 % aller Ausbildungsverhältnisse. Deshalb sollte man den Mittelstand noch einmal gesondert betrachten, wenn man die gesamtwirtschaftliche Lage in unserem Land analysieren möchte und daraus eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik ableiten will.
Seit dem Jahr 2011 gibt es deshalb einen Mittelstandsbericht mit einer Fülle von Analysen, Grafiken und Informationen. Ich möchte an dieser Stelle auch einmal dem Statistischen Landesamt sehr herzlich dafür danken, dass es uns Jahr für Jahr diese verlässliche Grundlage für unsere Arbeit zur Verfügung stellt.
In diesem Jahr ist aber etwas anders. Der Mittelstandsbericht enthält nicht nur Analysen und Daten, sondern er flankiert diesen Befund auch mit einer politischen Agenda, er liefert also auch Antworten auf die Frage: Was machen wir jetzt mit den Daten, die wir gelernt haben, mit diesem Sachstandsbericht?
Damit schafen wir eine noch nie dagewesene Transparenz, die insbesondere den Unternehmen selbst hilft, die listenartig sehen können, welche Maßnahmen und welche Unterstützungsleistungen es gibt, an denen man möglicherweise selbst partizipieren kann.
Die wichtigsten Aussagen dieses Mittelstandsbericht sind erstens: Nach einem sehr starken Rückgang der Anzahl unserer Kleinstunternehmen im letzten Jahr ist die Zahl im Jahr 2021, auf das sich dieser Bericht bezieht, leider noch einmal gesunken. Das betrift vor allem Kleinstunternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten und ist zum Teil auch auf Änderungen in der Statistik zurückzuführen. Es wurden nämlich neue Umsatzuntergrenzen zugrunde gelegt, ab wann ein Unternehmen überhaupt als Unternehmung zählt.
Der Hauptgrund dürfte aber weiter in der Corona-Pandemie zu finden sein. Darauf deutet auch hin, dass die Zahl der Unternehmen vor allem im Gastgewerbe und in den Bereichen Kunst, Unterhaltung und Erholung am deutlichsten gesunken ist.
Zweitens: Die Zahl der Beschäftigten ist hingegen nur sehr geringfügig, nämlich um 0,1 % gesunken. Ich habe gesagt, seit dem Jahr 2011 gibt es den Mittelstandsbericht. Schauen wir einmal auf die Daten seit dem Jahr 2010 zurück, die analysiert werden. Langfristig können wir beobachten, dass die Zahl der Beschäftigten stark gestiegen ist, nämlich um 18 %. Es zeigt sich also, dass der Mittelstand insgesamt robust aufgestellt ist. Allerdings muss man sich auch bewusst machen, dass dieser Bericht auf der Datengrundlage vor dem russischen Angrifskrieg auf die Ukraine und dem dadurch ausgelösten Energiepreisschock erstellt wurde.
als im Mittelstand insgesamt. 22 % unserer mittelständischen Betriebe gehören dem Handwerk an, aber er generiert 24 % des Umsatzes. Wenn man sich dann noch einmal die langfristige Entwicklung seit dem Jahr 2010 anschaut, dann beobachten wir ein Wachstum um 31 %. Am stärksten betrift dies die Bau- und Ausbauberufe, aber auch das Klimahandwerk ist voll ausgelastet. Hier werden nach Einschätzung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in Zukunft noch viele Arbeitsplätze und Geschäftsfelder entstehen.
Die SPD-Fraktion beschäftigt sich übrigens im Moment noch einmal ganz intensiv mit dem Handwerk. Sie hat eine Reise zu vielen Unternehmen im Land angestoßen, weil wir noch einmal ganz besonders auf die Herausforderungen und Bedürfnisse des Handwerks schauen wollen.
In einem Punkt bereitet der Bericht aber leider Sorgen, und zwar ist das beim Thema „Ausbildung“. Im Jahr 2021 wurden 300 Ausbildungsverträge weniger abgeschlossen als im Vorjahr, aber im Jahr zuvor wurden 2.400 Ausbildungsverträge weniger abgeschlossen. Diese Lücke ist nicht wieder aufgeholt worden.
Die Landesregierung reagiert darauf mit einer Vielzahl von Maßnahmen, die Berufsförderung in allen Schularten, die Feriencamps zur Berufsorientierung, noch einmal eine halbe Million Euro obendrauf bei der Förderung der Berufsbildungszentren, die Elternkampagne und vieles andere.
Wir müssen uns aber auch darüber unterhalten, ob eine von den Gewerkschaften geforderte Ausbildungsgarantie der richtige Weg ist, oder gar das Modell, das es in Bremen gibt mit einer Ausbildungsumlage. Darüber müssen wir intensiv diskutieren.
Zum Schluss aber noch eine gute Nachricht. Nach einer wenige Tage alten Umfrage des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft blickt die deutliche Mehrheit der Mittelständler optimistisch ins Jahr 2023. Trotz hoher Energiepreise, trotz Fachkräftemangel erwarten über 65 % bei Umsatz und Geschäftslage eine positive Entwicklung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Jedes Jahr veröfentlicht das Landesministerium für Wirtschaft und Verkehr in Zusammenarbeit mit dem Statistischen Landesamt Rheinland-Pfalz den Mittelstandsbericht.
Der aktuelle Bericht vom Dezember 2022 befasst sich mit der Situation der mittelständischen Wirtschaft in Rheinland-Pfalz und bezieht sich dabei auf statistische Daten aus dem Jahr 2021. An dieser Stelle möchte ich mich für die Ausarbeitung und Darstellung bei allen Mitwirkenden herzlich bedanken.
Der Mittelstand prägt in Rheinland-Pfalz die Wirtschaft, das steht fest; denn mehr als die Hälfte aller sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten im Land arbeitet bei mittelständischen Unternehmen. Darum ist es wichtig, dass der Mittelstand bei der Gesetzgebung berücksichtigt und auf die Probleme eingegangen wird.
Der Schein dieses Mittelstandsberichts trügt allerdings, und die Herausforderungen der Unternehmer werden nicht deutlich abgebildet. Im Bericht wird das Wachstum des BIP, also des Bruttoinlandsprodukts, von Rheinland-Pfalz mit 9,6 % ausgewiesen. Doch dieses enorme Plus ist ein Sonderefekt, insbesondere dem Wachstum von BioNTech und Krisengewinnern geschuldet. Es kann nicht allgemein auf einen florierenden Mittelstand zurückgeführt werden.
Kleine und mittlere Unternehmen im Einzelhandel, Handwerk und in der Industrie haben unterdessen mit den Folgen der vielen Krisen und den bürokratischen Herausforderungen schwer zu kämpfen. Während der Pandemie haben viele Unternehmen von den Reserven gelebt, die nun erschöpft sind. Die Explosion der Energiepreise und die Lieferengpässe bedrohen nun viele mittelständische Unternehmen in ihrer Existenz.
Besonders in ländlichen Regionen unseres Landes sehen sich viele Betriebe nicht mehr in der Lage, ihr Familienunternehmen fortzuführen. Das hat mir jüngst die Landesinnungsmeisterin der Metzger- und Fleischer-Innung in meinem Wahlkreis bei einem Besuch dort mitgeteilt.
Für in Notlage geratene Betriebe, für die KMU, kommen die vom Ministerrat am Dienstag beschlossenen Härtefallhilfen sehr spät.
Wenn Sie wirklich den Erhalt von innovativen und leistungsfähigen Mittelständlern in Rheinland-Pfalz wollen, sollten Sie schnellstmöglich die landespolitischen Bürokratiehürden abbauen.
Zusätzlich werden die Unternehmen durch die Erhöhung der Gewerbesteuerhebesätze, resultierend aus dem neuen LFAG, belastet. Wie sollen kleine und mittlere Unternehmen bei diesen Belastungen noch wettbewerbsfähig bleiben?
Wenn der Landesregierung der Mittelstand tatsächlich so wichtig ist, wie es im Bericht dargestellt wird, frage ich mich, warum es genau vier Monate braucht, um Gelder für kleine und mittlere Unternehmen aus dem Härtefallfonds auszuzahlen. Man sollte doch meinen, dass der Ampelregierung hier im Land ein guter Draht nach Berlin zur gleichfarbigen Bundesregierung dabei geholfen hat.
Der angekündigte Wumms entlarvt sich immer mehr als eine Enttäuschung für die Unternehmer. Es kommt zu wenig und zu spät.