Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir schauen hier auf das Sittengemälde einer politischen Elite, der das eigene Überleben ofenbar wichtiger als das Wohl des ihr anvertrauten Landes und seiner Bürger ist.
„Wir erkennen hier ein Muster, das sich wiederholt, Nürburgring, Hahn und jetzt das Ahrtal. Es wird vertuscht und getäuscht, Realitäten werden verleugnet (...), bis es nicht mehr geht. Verantwortung wird abgeschoben und im Notfall ein Bauernopfer gebracht.“ Diese Worte stammen aus meiner Rede, die ich am 13. Oktober 2022, nur einen Tag nach dem Rücktritt des früheren Innenministers, im Plenum gehalten habe.
Mit der Afäre Hermann hat dieses Sittengemälde eine weitere Facette bekommen. In geradezu exemplarischer Weise ofenbart sie das vollständige Versagen der SPD-geführten Landesregierung im Rahmen der Flutkatastrophe, das ich vorhin noch einmal kursorisch zusammengestellt habe. Meine Damen und Herren zur Linken, ich weiß, das tut weh.
Dabei reden wir nicht nur über eine Summe von Einzelfällen. Hier zeigt sich vielmehr eine grundsätzliche Haltung, die sich wie ein roter Faden durch die Regierung und die Spitzen der ihr nachgeordneten Behörden zieht.
Hier zeigt sich eine Kultur der Abgehobenheit und der Verantwortungslosigkeit, der jegliches Gespür für die Bedürfnisse der Menschen verloren gegangen ist, Inkompetenz, mangelnde Empathie, keine Einsicht in die eigenen Fehler und keine Bereitschaft, die notwendigen Konsequenzen daraus zu ziehen. Stattdessen anmaßende Selbstgerechtigkeit, schamloses Kleben am Amt, in dem man sichtlich überfordert ist, lockerer Umgang mit der Wahrheit, um egoistische Interessen durchzusetzen, und nicht zuletzt der Erhalt der Macht um jeden Preis.
Meine Damen und Herren, das sind die Sumpfblüten, die auf 30 Jahre altem rotem und inzwischen auch grünem Filz gedeihen.
Man regiert nach Gutsherrenart, hält sich für unangreifbar und handelt nach dem Motto „Uns kann man ja doch nichts“.
Kein Wunder, dass sich immer mehr Menschen angewidert von der Politik abwenden und das Vertrauen in unseren Staat verlieren.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Erst einmal darf ich Kollegen Wefelscheid für die Klarstellung danken. Natürlich ist das ein öfentliches Verfahren. Natürlich sprechen wir darüber, weil es sonst gar keinen Grund dafür gegeben hätte, dass es der Minister im Innenausschuss angesprochen hat.
Sei es, weil es dieses besondere Interesse gibt oder weil man vorgreifen wollte, da der U-Ausschuss die Sachen doch in den Unterlagen findet. Damit ist es aber spätestens öfentliches Interesse geworden.
dern hier geht es auch um Haltung, die wir von einer Spitzenbeamtin erwarten können, zu ihrem Dienstverständnis.
Privaturlaub in einer Zeit, in der ehren- und hauptamtliche Helfer bis zum Umfallen in Flutgebieten schufteten, Menschen um Angehörige weinten, buchstäblich auf den Trümmern ihres Lebens standen, aus dem ganzen Bundesgebiet Menschen anreisten, die ihren eigenen Urlaub opferten, um anzupacken. Was sich Frau Hermann geleistet hat, ist genau das Gegenteil von Pflichtbewusstsein, meine Damen und Herren.
Das ist das Gegenteil von dem, was wir von einer Behörde erwarten dürfen, und das noch in einer furchtbaren Notsituation. Meine Damen und Herren, gerade in Krisenzeiten müssen sich doch die Menschen darauf verlassen können, bestmöglich geschützt zu sein und unterstützt zu werden.
Meine Damen und Herren, wir erwarten vom neuen Innenminister und auch von der Ministerpräsidentin, dass sie mit den umfänglichen Aufklärungsversprechen ernst machen, dass sie nicht dulden, wenn ausgerechnet die Vizepräsidentin des rheinland-pfälzischen Katastrophenschutzes die Menschen im Ahrtal benutzt, um in Urlaub zu fahren.
Diese Landesregierung steht für ein schwerwiegendes Staats- und Organisationsversagen während und nach der Flut.
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit ist der zweite Teil der aktuellen Debatte beendet.
Mittelstandsbericht 2022 Besprechung des Berichts der Landesregierung (Drucksache 18/5112) auf Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
Die FDP-Fraktion hat von ihrem Optionsrecht Gebrauch gemacht. Für die antragstellende Fraktion spricht Abgeordneter Wink.
Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn lassen Sie mich sagen – wir wiederholen das immer wieder –, der Mittelstand hat eine große Bedeutung. 99 % – das zeigt auch der vorliegende Bericht – der Unternehmen in Rheinland-Pfalz zählen zum Mittelstand, ob das das Sanitätshaus ist, das Hotel, das Restaurant oder auch Unternehmen sind, die in der Krise, in der Pandemie-Zeit große Erfolge ins Land geführt haben.
Der Mittelstandsbericht zeigt uns die Analyse der Lage, er zeigt erfreuliche Entwicklungen, aber er zeigt auch Herausforderungen oder Aufgaben, die sich gestellt hatten oder die sich für die Zukunft stellen.
Im Jahr 2021 hatten wir unter anderem auch Nachwirkungen und Auswirkungen durch Corona. Einige Unternehmen wurden dadurch und gerade auch durch die weltweite Lieferkettenproblematik und die Lieferschwierigkeiten in Mitleidenschaft gezogen, aber auch Bereiche wie Kunst, Unterhaltung oder Erholung, also die sonstigen Dienstleistungen, hatten in den Zeiten zu kämpfen.
Wichtig war, dass das Land im Schulterschluss mit dem Bund hier viele Hilfen zur Verfügung gestellt hat, ob das die Bundeshilfen waren, ob das die Kurzarbeit war, ob das Corona-Steuerentlastungsgesetze waren.
Trotz dieser Pandemie hatten wir auch erfreuliche Aspekte. BioNTech zum Beispiel hat im Schulterschluss mit der Gesundheitswirtschaft zum gesamtwirtschaftlichen Aufschwung in Rheinland-Pfalz beigetragen.