Deswegen ist es gut, dass sich unser Innenministerium konsequent darum kümmert, die Ausstattung der Polizei zu modernisieren, jetzt mit Bodycams in allen Streifenwagen. Ich bin sicher, wenn es weiteren Anlass gibt, wird man diesen Weg weitergehen.
Nur eine Debatte – das habe ich an dieser Stelle schon unmittelbar nach den Ereignissen von Trier gesagt – müssen wir alle miteinander, gemeinsam führen. Das ist die Debatte darüber, was sich gesellschaftlich verändert hat und – ich will es in aller Klarheit sagen – was gesellschaftlich schiefläuft, was einen Beitrag dazu leistet, dass es vermehrt zu solchen Übergrifen kommt.
parlamentarische Arm all derjenigen, die diesen Staat aggressiv ablehnen, sitzt hier in Ihren Reihen.
(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Michael Frisch, AfD: Das zieht nicht mehr, Herr Fernis! Legen Sie mal eine neue Platte auf! – Unruhe im Hause)
Herr Fernis, von Ihnen erwarte ich eigentlich gar nichts, aber Sie schafen es, diese niedrigen Erwartungen immer noch zu unterbieten.
und damit aus den Reihen Ihrer Hätschelkinder von Linken, Roten und Grünen hervorgehen – da sind Sie der Steigbügelhalter, Herr Fernis –, gibt es Anfragen und Antworten auch dieser Landesregierung.
Herr Kollege Bollinger, auch in diesem Hause gibt es eine wenn auch nicht formalisierte, dann doch eingeübte Aufgabenverteilung.
Jetzt haben Sie meine Partei als Steigbügelhalter bezeichnet. Steigbügel haben etwas mit Reitsport zu tun. Da denkt man unweigerlich – bei dem, was Sie hier erzählt haben, und wenn man sich anschaut, wer auf Aufruf von Frau Wagenknecht und Frau Schwarzer, unterstützt von Vertretern Ihrer Partei, in Berlin gemeinsam marschiert ist und unerträglichen Unfug über den verbrecherischen Angrifskrieg Russlands in der Ukraine vertreten hat – daran, dass sich am Ende diejenigen, die diesen Staat ablehnen, aus welchen Gründen auch immer, irgendwann wieder in einer gemeinsamen Geisteshaltung trefen.
Deswegen ist im Übrigen vollkommen irrelevant, welche Farbe irgendjemand trägt und welche Überzeugung ihn eint, diesen Staat, diese Demokratie abzulehnen und diese Geisteshaltung zu verbreiten.
In diesem Parlament – das will ich noch einmal klar betonen – sind Sie es – das konnte man heute in den Wortbeiträgen wieder hören –, die eine aggressive Ablehnung unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung
(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf aus dem Hause: Jawohl! – Abg. Michael Frisch, AfD: Ach, dummes Zeug! Das ist dummes Zeug, was Sie da reden! – Zuruf des Abg. Peter Stuhlfauth, AfD)
und der in dieser freiheitlich-parlamentarischen Ordnung getrofenen Entscheidungen vor sich hertragen. Deswegen sind Sie natürlich geistige Unterstützer derjenigen,
und das müssen Sie sich hier anhören. Das gehört zu den Stärken dieser Demokratie, und ich werde das Ihnen immer wieder sagen. Ich bin Ihnen für jede Blaue Karte, die mir die Gelegenheit gibt, das noch einmal zu tun, von Herzen dankbar.
(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Unsinn! – Unruhe bei der SPD und bei der AfD)
Wir fahren in der Debatte fort. Für die Landesregierung? – Herr Minister, Sie hatten sich nicht gemeldet. Sie melden sich? – Gut, wir wissen es nicht, es könnte auch jemand anderes reden. Es spricht Staatsminister – – –
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Staatsminister Ebling hat jetzt das Wort, und wir beruhigen uns jetzt einmal ein bisschen. Es ist der letzte Tagesordnungspunkt.