In dem Pilotprojekt zur Einführung der Bodycam in Rheinland-Pfalz wurde das Pre-Recording unter die Lupe genommen. Professor Zöller hat in seinem Rechtsgutachten sehr klar festgestellt, dass diese Funktion auf erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken stößt, weil sie einer anlasslosen Überwachung gleichkommt. Deswegen ist in unserem Polizeigesetz klipp und klar
Dann will die AfD auch noch 360-Grad-Kameras auf Einsatzfahrzeugen installieren. Das hätte wohl selbst George Orwell gruselig gefunden.
Wenn das Pre-Recording eine anlasslose Überwachung darstellt, dann erst recht die Kameraüberwachung auf Streifenwagen. Deshalb greift es zu kurz, wenn man nach Ereignissen allein die Ausrüstung der Polizei oder das Strafrecht als Lösungsmittel heranzieht, ganz abgesehen von den eben erwähnten verfassungsrechtlichen Bedenken.
Die Anwendung von Gewalt gegen Einsatzkräfte ist in den letzten Jahren bundesweit sicherlich tendenziell gestiegen. Trotzdem – das möchte ich ausdrücklich betonen – genießen Rettungskräfte, Polizistinnen und Polizisten in unserer Gesellschaft ein sehr hohes Ansehen. Gruppenphänomene wie in Trier, Koblenz oder Berlin sind, auch wenn sie in letzter Zeit vermehrt vorkommen, Einzelphänomene.
Die allermeisten Menschen in Deutschland, bei uns in Rheinland-Pfalz und auch in Trier haben Respekt für die Polizei und die Einsatzkräfte. Wie eingangs erwähnt,
Ich finde, dazu sollten Gespräche vor Ort geführt werden, etwa im Rahmen der Kriminalpräventiven Räte, an runden Tischen oder auch, indem man mit den jeweiligen Gruppen in Kontakt tritt. Zudem sollten verstärkt Kampagnen eingesetzt werden,
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Unsere Einsatz- und Rettungskräfte leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Sicherheit und zum Wohlergehen unserer Gesellschaft und riskieren dafür täglich ihre Gesundheit und ihr Leben, um Menschen in Not zu helfen und Krisensituationen zu bewältigen. Dafür möchte ihnen an dieser Stelle auch im Namen unserer Fraktion meinen Dank und meinen Respekt aussprechen.
Es ist daher absolut inakzeptabel, wenn Einsatzkräfte in der Ausübung ihres Dienstes am Wohlergehen unserer Gesellschaft angegrifen und verletzt werden. Leider sind die jüngsten Vorfälle aus Trier, Koblenz und anderen Orten Beispiele für das zutiefst verwerfliche Phänomen, dass unsere Einsatz- und Sicherheitskräfte immer öfter verbalen und auch körperlichen Übergrifen ausgesetzt sind.
Dabei ist es wichtig zu betonen, dass diese Gewalttaten nicht nur physischer Natur sind. Falschbeschuldigungen, Sachbeschädigungen und Rechtsstreitigkeiten können den Ruf und die Arbeitsleistung der Einsatzkräfte nachhaltig beeinträchtigen.
Meine Damen und Herren, deshalb ist es unsere Pflicht und Schuldigkeit, unsere Einsatzkräfte in jeder Hinsicht maximal zu unterstützen. Wir müssen sicherstellen, dass sie respektiert werden und ihre Arbeit gewürdigt wird. Auch müssen wir sie wirksam vor Gewalt und Übergrifen schützen.
Wir als AfD haben daher schon in der letzten Wahlperiode einen flächendeckenden Einsatz von funktionsfähigen Bodycams gefordert, um strafbare Handlungen aufzuzeichnen. Letzte Woche erklärte Innenminister Ebling in der Sondersitzung des Innenausschusses, dass bereits Bodycams bestellt worden seien, die Bestellung also bereits in die Wege geleitet sei, sie jedoch aufgrund von Problemen verspätet geliefert werden. Nach Meldungen vom gestrigen Tag sind sie nun durch den Hersteller versendet worden.
Meine Damen und Herren, trotzdem ist es gut, dass wir heute über dieses Thema reden, da es aus unserer Sicht weiteren Handlungsbedarf gibt. Schon seit dem Jahr 2020 fordern wir die Einführung der Bodycam mit Pre-RecordingFunktion, die bei den baden-württembergischen Kollegen bereits seit dem Jahr 2019 eingesetzt wird.
Einsatzerfahrung in Baden-Württemberg verweisen, die bis heute andauert. Durch das Vorhalten der Aufnahmen der letzten 30 Sekunden vor Aktivierung der Kamera konnten Polizeibeamte in schwierigen Lagen besser geschützt werden. Sollte es zu einer Eskalationslage oder Gewalttat kommen, können die Beamten damit beweisen, dass sie angemessen und rechtmäßig gehandelt haben.
Gleichzeitig könnte dies auch dazu beitragen, Falschbehauptungen oder Vorwürfe gegen Polizeibeamte zu vermeiden bzw. zu widerlegen. Dazu muss beim Pre-Recording die Aufnahme von Video- oder Audiosequenzen in privaten Räumen datenschutzrechtlich geprüft und gegebenenfalls der Rechtsrahmen angepasst werden. Durch die Verwendung von Bodycams mit Pre-RecordingFunktion könnten Polizeibeamte in Zukunft besser geschützt, die Zusammenarbeit mit der Öfentlichkeit verbessert und das Vertrauen in die Polizei gestärkt werden.
Liebe FREIE WÄHLER, Sie reden in Ihrem Antrag gleich im ersten Satz auch von Rettungskräften und Feuerwehrangehörigen. Denen werden Sie nun aber nicht allen eine Bodycam anheften wollen. Schließlich reden wir hier immer noch vom Ehrenamt.
Gleichzeitig haben die jüngsten Vorfälle – auch in Rheinland-Pfalz – aber gezeigt, dass auch bei Rettungskräften und Feuerwehren Handlungsbedarf besteht. Wir schlagen daher vor, dass bei den Einsatzfahrzeugen von Rettungsdienst, Feuerwehr und Polizei hochauflösende 360-Grad-Kameras auf den Dächern installiert werden, wie es auch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) für die Polizei kürzlich gefordert hat.
Nein, Herr Kollege von Heusinger, diese Kameras sollen nicht dauerhaft laufen, sondern automatisch eingeschaltet werden, sobald die Einsatzfahrt beginnt,
beim Einschalten von Blaulicht und Martinshorn. Dann können sie dazu beitragen, Unfälle während der Fahrt aufzuzeichnen und somit bei der Schuldfrage zu helfen und darüber hinaus dokumentieren, wenn Einsatzfahrzeuge während der Fahrt oder am Einsatzort von Personen mit Gegenständen beworfen oder angegrifen werden. Ihre Aufzeichnungen können dann auch als Beweismittel dienen und dazu beitragen, Tatverdächtige zu identifizieren und zur Rechenschaft zu ziehen. Sie können daher auch als Abschreckung für aggressive Personen dienen.
Die Silvesterkrawalle nicht nur in Berlin, sondern auch in Koblenz und der jüngste Zwischenfall in Trier, bei dem ebenfalls mit Gegenständen geworfen wurde, belegen die Dringlichkeit dieser Maßnahme. Wir haben deshalb einen Alternativantrag eingebracht, in dem wir die Einführung von Bodycams mit Pre-Recording-Funktion und die Ausrüstung der Einsatzfahrzeuge
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es besteht glücklicherweise große Einigkeit in diesem Hause, dass Angrife auf Polizeibeamte, aber auch auf Angehörige der Rettungsdienste und auf Feuerwehrkräfte inakzeptable Grenzüberschreitungen und schwere Straftaten sind, die konsequent verfolgt werden müssen. Gerade diejenigen, die in den Einsatz gehen für die Gesellschaft und unsere Rechtsordnung und um Menschen zu schützen, müssen wir bestmöglich davor schützen, Opfer solcher Angrife zu werden.
Deswegen ist es eine sehr erfreuliche Entwicklung, dass, noch bevor wir diesen Tagesordnungspunkt aufgerufen haben, die bereits angekündigte Beschafung einer größeren Stückzahl der modernen Bodycams, die auch einige technische Schwächen der ersten Generation – es ist in der Debatte angeklungen – ausmerzen werden, erfolgreich abgeschlossen werden konnte. Das heißt, dass jetzt trotz Lieferschwierigkeiten die entsprechende Ausstattung vorhanden ist.
Wir werden das weiter beobachten und uns weiter miteinander austauschen müssen. Bisher ist eine stark fachliche Aufassung, dass eine Bodycam pro Streifenwagen ausreicht, um die Dinge zu dokumentieren, die gegebenenfalls zu dokumentieren sind. Das macht auch mit Blick allein darauf, dass es technische Geräte sind, Sinn. Sie müssen immer wieder aufgeladen werden, die Videos müssen ausgewertet werden usw.
Dies zur Mannausstattung zu machen wie sonst die persönliche Ausrüstung jedes einzelnen Polizeibeamten, macht aus unserer Sicht ganz praktisch, jenseits von Budgetfragen keinen Sinn, sondern es ist eine Ausstattung, mit der man auf der Dienststelle nach Zusammensetzung der Streifen die Beamtinnen und Beamten mit Bodycams ausstatten und dafür sorgen kann, dass diese im Einsatz zur Verfügung stehen.
Rheinland-Pfalz war hierbei wie bei einer ganzen Reihe von Modernisierungsmaßnahmen, was die Ausrüstung unserer Polizei angeht, sehr weit vorne. Beim Modellprojekt der Bodycam mit wissenschaftlicher Begleitung waren wir eines der ersten Bundesländer.
Ich will auch auf andere Einsatzmittel verweisen, bei denen Rheinland-Pfalz als erstes Bundesland in die Erprobung bzw. dann auch in die flächendeckende Einführung gegangen ist. Wir waren die Ersten, die mit einem wissenschaftlich begleiteten Projekt das Distanzelektroimpulsgerät – die meisten nennen es beim Markennamen Taser – evaluiert und dann flächendeckend bei der Schutzpolizei eingeführt haben. Derzeit läuft die Einführung im Bereich der Kriminalpolizeien.
Im Bereich der Ausstattung für lebensbedrohliche Einsatzlagen hat RheinlandPfalz für eine flächendeckende moderne Ausstattung gesorgt. Daran ist erkennbar, die Landesregierung – natürlich unterstützt durch das Parlament, insbesondere durch das Bereitstellen der erforderlichen Haushaltsmittel – versucht, die Dinge, die sinnvoll und möglich sind, für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte zu deren Schutz und Sicherheit in den Einsatz zu bringen.
Nur, wenn ich dann höre, was die Fantasie der AfD der Rundumüberwachung ist, die Sie hier skizziert haben, wird es mir ein bisschen gruselig, Herr Dr. Bollinger.
Ja, es ist in hohem Maße verwerflich und unverträglich, dass es dazu kommt, dass auch Feuerwehr und Rettungskräfte angegrifen werden. Zugleich, wovon reden wir? – Wenn wir davon sprechen, dass wir Einsatzfahrzeuge des Rettungsdienstes und Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr mit hochauflösenden 360-Grad-Kameras ausstatten, reden wir davon, Bilder von Menschen in hilfloser Lage, in emotionalen Ausnahmesituationen, in Situationen, in denen Ärzte und Sanitäter um deren Leben kämpfen – Bilder, die übrigens aus gutem Grund einem besonderen auch strafrechtlichen Schutz unterliegen –, standardmäßig bei jeder Ausfahrt anzufertigen.
Das ist nun wirklich eine Grenzüberschreitung gegenüber Bürgerrechten, die in diesem Hause auf den klaren Widerstand der Freien Demokraten trefen wird.